Erst denken, dann reden

von Rainer Zitelmann30.12.2017Außenpolitik, Europa

Luxemburgs sozialistischer Außenminister Jean Asselborn meint im SPIEGEL-Interview: „Kanzler Kurz spricht die Sprache Donald Trumps.“ Eine von vielen abwegigen Äußerungen von Europas dienstältestem Außenminister.

Zur „Begründung“ für seinen Trump/Kurz-Vergleich führte Asselborn an: „Kurz sagt, jedes Land entscheidet alleine, ob es Flüchtlinge aufnimmt… Wer so spricht, versteht das Einmaleins in der Europäischen Union nicht, den Grundgedanken der Solidarität.“ Es ist geradezu abenteuerlich, zu erklären, Kurz spreche wie Trump, nur weil Kurz sich – so wie eine Reihe anderer europäischer Staaten – gegen eine Zwangsquote für Flüchtlinge ausspricht.

Offenbar hat sich Asselborn entweder zu wenig mit Kurz oder zu wenig mit Trump beschäftigt, sonst würde er nicht behaupten: „Kurz spricht die Sprache Trumps“. Zur Erinnerung für Luxemburgs sozialistischen Außenminister daher noch mal einige von vielen Äußerungen Trumps – verbunden mit der Frage, ob das auch die Sprache von Kurz ist:
„Niemand baut bessere Mauern als ich“; „niemand respektiert Frauen mehr als ich“; „niemand in der Geschichte dieses Landes hat je so viel über Infrastruktur gewusst wie Donald Trump“; „niemand ist größer oder besser bei Militärischem als ich“; „ich weiß mehr über ISIS als die Generäle, glaubt mir“; „niemand weiß mehr über Handel als ich“; „niemand weiß über Arbeitsplätze besser Bescheid als ich“; „niemand versteht den atomaren Schrecken besser als ich“; „Ich denke, niemand weiß mehr über Steuern als ich, vielleicht in der gesamten Weltgeschichte“. „Sorry, Verlierer und Hasser, aber mein IQ ist einer der höchsten – und ihr alle wisst das! Bitte fühlt euch nicht so dumm oder unsicher, es ist nicht euer Fehler.“ (Entnommen aus der Trump-Biografie von Ansgar Graw).

Asselborn redet oft, bevor er denkt

Im September 2016 sorgte Asselborns Äußerung für Aufsehen, Ungarn behandle Flüchtlinge fast „schlimmer als Tiere“. Daher solle das Land aus der EU ausgeschlossen werden. Offenbar gilt das Prinzip „erst denken, dann reden“ für Asselborn nicht – jedenfalls dann nicht, wenn es um sein Lieblingsthema der Flüchtlingspolitik geht. Asselborn spricht viel von europäischer Solidarität und europäischem Zusammenhalt. Es gehe darum, sich “gegen die EU-Zerstörer” zu stellen und “für ein buntes Europa” einzutreten, so eine andere Äußerung Asselborns. Was seine Schimpftiraden über andere Länder und Politiker in der EU zur europäischen Solidarität beitragen sollen, bleibt sein Geheimnis.

Politisch liegt Asselborn meist völlig daneben. Als sich 2011 Deutschlands Außenminister Westerwelle gegen eine Beteiligung am Militäreinsatz in Libyen aussprach, lästerte er über ihn und meinte laut SPIEGEL, Deutschland habe keinen Außenminister (später dementierte er das). Wer sich heute die Situation in Libyen anschaut, weiß erstens, dass Westerwelle Recht hatte und sieht zweitens, dass auch hier für Asselborn das Motto besser gewesen wäre: „Erst denken, dann reden.“

Während Asselborn gut ist im Austeilen gegen andere europäische Politiker, macht er Kritik an seinem Land, das seit Jahren einer der Vorreiter für die oft kritisierten Briefkastenfirmen von Steuervermeidern war, lächerlich. Sein Argument in einer Talkshow bei Anne Will lautete: „Wir haben keinen Platz für Häuser, nur für Briefkästen.“ So viel zum Thema „europäische Solidarität“ im Kampf gegen Steuerparadiese.

Es gibt nur wenige Politiker, die dem europäischen Gedanken durch ihr Auftreten so viel geschadet haben wie das Luxemburger Gespann von Juncker und Asselborn.

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