Kubicki will Merkel statt Merkel

Rainer Zitelmann28.12.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Wolfgang Kubicki (FDP) hat der CDU nahegelegt, einen personellen Neuanfang zu wagen. Es gebe “eine ganze Reihe von guten Leuten, die für die Erneuerung stehen”. Als Beispiele nannte er Jens Spahn oder Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther.

Nachdem Christian Lindner erklärt hatte, dass eine Koalition mit Merkel ausgeschlossen sei, legt sein Stellvertreter Kubicki nach: „Die Freien Demokraten sind nicht dafür gewählt worden, eine Kanzlerschaft von Angela Merkel zu sichern.“ Mit Merkels „Rezepten der letzten zwölf Jahre“ werde Deutschland in Zukunft nicht bestehen können, so Kubicki. Es sei zwar nicht seine Aufgabe, Merkels Rücktritt zu fordern, so der FDP-Vize zur Funke-Mediengruppe. Veränderungen bei der Union seien aber notwendig, meinte er mit Blick auf mögliche zukünftige Koalitionen zwischen Union und FDP.

Was Kubicki da sagt, verstehe, wer will. Richtig ist es, wenn er sagt, die FDP sei nicht gewählt worden, um eine Kanzlerschaft von Merkel zu sichern. Aber was dann kommt, ist unverständlich: Er nennt Jens Spahn, der als CDU-Chef zweifelsohne besser wäre als Merkel. Aber im gleichen Zug nennt er Daniel Günther als möglichen Merkel-Nachfolger. Letzterer steht aber – wie kaum ein anderer – für den Merkel-Kurs, während Spahn eher für einen etwas konservativeren und gemäßigt wirtschaftsliberalen Kurs stünde. Günther und Spahn sind von ihrer politischen Positionierung Antipoden in der CDU. Das wäre so, wie wenn Kubicki sagen würde, die Grünen hätten ja gute Leute – und dann Jürgen Trittin und Boris Palmer als Beispiele nennen würde. Eine CDU unter Daniel Günther würde bedeuten, dass die Merkel-Linie unverdrossen fortgesetzt würde, denn Günther warnt ständig vor einem „Rechtsruck“ der Union.

Kubicki hatte schon zu Beginn der Jamaika-Verhandlungen für Irritationen gesorgt, weil er zentrale Positionen der FDP, so etwa in der Europapolitik, öffentlich kritisiert hatte und den Eindruck erweckte, er wolle Jamaika um jeden Preis. Und unlängst sorgte er wiederum für Irritationen, als er nach dem Jamaika-Aus darüber spekulierte, ob man es nicht noch einmal versuchen solle. Erst nachdem Lindner prompt und sehr bestimmt intervenierte und erklärte, Kubicki sei wohl „missverstanden“ worden, ruderte er zurück.

Kubickis zweiter Koalitionspartner aus Schleswig-Holstein, Robert Habeck von den Grünen, attackierte heute übrigens kräftig Christian Lindner: „Es ist abenteuerlich, welche Wendungen Christian Lindner gerade vollzieht. Wir sprachen ja gerade über Vertrauensverlust in die Politik: Wer jetzt auf Neuwahlen spekuliert, heizt das doch nur weiter an.“ Wenn es um abenteuerliche Wendungen geht, dann wäre eindeutig Kubicki für Habeck der richtige Adressat gewesen.

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