Niemals mit Merkel

Rainer Zitelmann26.12.2017Innenpolitik

FDP-Chef Christian Lindner hat sich festgelegt: Er will keine Regierungsbeteiligung seiner Partei unter Bundeskanzlerin Angela Merkel nach möglichen Neuwahlen.

Am Jahresende hat Lindner die wichtigste Festlegung getroffen: niemals mit Merkel. „Selbstverständlich will Frau Merkel nach zwölf Jahren im Amt nicht in Widerspruch zum eigenen Handeln geraten“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir wollen aber Teil eines Erneuerungsprojekts werden.“ Eine Neuauflage von Jamaika-Gesprächen sei nur mit neuem Personal möglich: „Auch bei der CDU gibt es irgendwann vielleicht andere Wahlprogramme und andere Entscheider, die eine Neubewertung der Lage erlauben.“

Warren Buffetts Grundsatz

Aus meiner Sicht bedeutet Lindners Festlegung letztlich nur eine Anwendung des Leitsatzes von Warren Buffett, dem wohl klügsten Investor der Welt: „Mit unseriösen Leuten kann man keine seriösen Geschäfte machen.“ Buffett meinte, es sei gleichgültig, wie attraktiv ein Unternehmen bzw. ein Deal erscheine – es habe keinen Sinn, mit unseriösen Leuten etwas zu machen. Nimmt man diesen Grundsatz Ernst, kann man mit Merkel keine Koalition machen.
Die scheinbar so klugen Manager aus der Wirtschaft, die Lindner wegen seiner Absage der Jamaika-Gespräche kritisiert haben, sollten Buffetts Satz beherzigen und sich nicht für klüger halten als er. Deutsche Top-Manager sehen das Heil jedoch leider allzu oft in grenzenlosem Opportunismus gegenüber den Herrschenden. Das hat bei ihnen ja Tradition. Leute wie Daimler-Chef Zetsche verkleiden sich für einen Grünen-Parteitag als Grüne, biedern sich dort an – nur um sich beschimpfen zu lassen. Sie machen gute Mine zum bösen Spiel, wenn immer neue Öko-Auflagen zur Rettung der Welt vor dem Klimawandel ihnen das Leben schwer machen. Und weil sie im Bereich der Politik nur Appeasement, Anpasserei und Opportunismus kennen, haben sie die Jamaika-Absage nicht verstanden.

Lindner beim Wort nehmen

Die CDU ist gut beraten Lindner beim Wort zu nehmen: Es wird mit Merkel keine Koalition geben, auch nicht nach Neuwahlen. Warum waren viele Journalisten so überrascht, nachdem Lindner die Jamaika-Gespräche für beendet erklärte? Enttäuschung ist oft eine Folge von Selbsttäuschung, so auch in diesem Fall: Die Grünen und die ihnen nahestehenden Journalisten haben sich Jamaika so sehr gewünscht, dass sie nicht zugehört hatten, was Lindner sagte. Schon vor dem Beginn der Gespräche hatte der FDP-Chef jedoch mehrfach betont, ihm fehle die „Fantasie“ für ein Jamaika-Bündnis. Während der Gespräche betonte er mehrfach, dass er die Chancen für ein solches Bündnis bei 50:50 sehe. Damit hatte er doch nichts anderes gesagt, als: Die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns ist ebenso groß wie die des Gelingens. Dass man angesichts einer solch klaren Aussage völlig überrascht tut, wenn eines der beiden als gleich wahrscheinlich bezeichneten Ergebnisse eintritt und die Gespräche dann tatsächlich scheitern, ist nur mit Wunschdenken zu erklären. Ich selbst war von Anfang an davon überzeugt (und habe das bereits am Wahlabend im Interview gesagt), dass aus Jamaika nichts wird.

Für alle Zeiten ausgeschlossen

Es wäre daher gut für die Vertreter anderer Parteien und der Politik, Lindner diesmal beim Wort zu nehmen, wenn er für alle Zeiten eine Koalition mit Merkel ausschließt. Denn nichts anderes heißt ja seine doppelte Festlegung:

1. In dieser Legislaturperiode wird es keine Wiederaufnahme der Jamaika-Gespräche geben.

2. Sollte es Neuwahlen geben, wird es auch nur dann eine Koalition mit der Union geben, wenn Merkel nicht mehr antritt. Wobei Lindner davon ausgeht, dass die CDU, falls es kurzfristig zu Neuwahlen kommen sollte, wieder mit Merkel antreten wird.

Ich hoffe, dass Lindner diese Position in der FDP durchsetzt und durchhält, denn es gibt auch unter den führenden Leuten so manchen, der das nicht teilt. Lindner weiß wohl, dass ihn diese Festlegung vorübergehend Prozente bei Umfragen kosten kann – ebenso wie die Absage der Jamaika-Gespräche. Deshalb haben ihn all die Politiker nicht verstanden, die erstens um jeden Preis regieren wollen und die zweitens ihr gesamtes Verhalten nach Umfragen ausrichten. Diese Leute haben Prinzipienlosigkeit und Opportunismus so sehr verinnerlicht, dass sie diese Haltung auf jeden anderen projizieren.

Kampfansage gegen Merkel

Lindners klare Aussage bedeutet eine Kampfansage gegen Angela Merkel. Denn wenn irgendwann ihre Machtposition in der Union weiter geschwächt würde (noch ist es leider nicht so weit), könnte das Merkel-Rebellen in der Union beflügeln und ihnen zusätzliche Argumente für deren Sturz geben. Wenn Merkel das nicht bereits vorher getan hat, wird sie Lindner daher ab sofort als Feind betrachten. Ich hoffe, Lindner lässt auch bald seiner Ankündigung vor den Wahlen Taten folgen und beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für Merkels Verhalten in der „Flüchtlingskrise“. Bei Merkel-Freunden kann er ohnehin nichts mehr gewinnen – sehr wohl jedoch bei Merkel-Gegnern.

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