Gabriel will Bürgern ihre Sorgen abkaufen

von Rainer Zitelmann25.12.2017Innenpolitik

Nach Sigmar Gabriel (SPD) sollen die Kommunen künftig selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen. Die Kosten für die Integration bekämen sie dann vom Bund ersetzt, “und sie sollen den gleichen Betrag obendrauf bekommen für ihre Bürger”.

Diese doppelte Zuwendung vom Bund werde die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen, so Vizekanzler Gabriel. “So können wir auch verhindern, dass bei den Bürgern der Eindruck entsteht: Für die Flüchtlinge wird alles getan, für uns nichts.“ Die Kommunen dürften nicht vor der Entscheidung stehen, ob sie Flüchtlinge integrieren oder ihr Schwimmbad sanieren. Der Bund müsse ihnen die Möglichkeit geben, beides zu tun, so Außenminister Gabriel.

Falsche Anreize für die Kommunen

Gabriels Vorschlag ist absurd und würde vielfach dazu führen, dass hoch verschuldete Kommunen dazu verleitet werden, nur deshalb mehr Zuwanderer aufzunehmen, um damit ihren Haushalt zu sanieren. Dazu muss man wissen: Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau, niedriger Zinsen und Wirtschaftsboom sind die Großstädte hierzulande verschuldet wie noch nie zuvor in der Geschichte. Im vergangenen Jahr ist der Schuldenstand der deutschen Metropolen auf den neuen Höchststand von 82,4 Milliarden Euro gestiegen. In einer solchen Situation könnten Kommunen wirtschaftlich gezwungen sein – wenn Gabriels Vorschlag umgesetzt würde – mehr Zuwanderer aufzunehmen, als es mit Blick auf die Akzeptanz der Bevölkerung angemessen wäre, nur um das Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. Es würden damit falsche ökonomische Anreize gesetzt. Und was zunächst als „Anreiz“ daherkommt, könnte für hoch verschuldete Kommunen rasch zu einem ökonomischen Zwang werden, möglichst viele Zuwanderer aufzunehmen.

Typisch sozialdemokratisches Menschenbild

Was steckt hinter Gabriels Vorschlag? Im Kern ist es das typische, von einer Neidphilosophie geprägte, sozialdemokratische Menschenbild. Gabriel sieht, ähnlich übrigens wie Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine, die Ursache für den Unmut in der Bevölkerung ausschließlich im Sozialneid von Deutschen auf Zuwanderer. Schon lange warnt er eindringlich davor, „Modernisierungsverlierer“ könnten die Aufnahme zusätzlicher Zuwanderer deshalb nicht akzeptieren, weil sie sich mit Blick auf staatliche Leistungen, Wohnen etc. in Konkurrenz zu ihnen sehen. Dieses Motiv für Kritik an zu hoher Zuwanderung gibt es sicherlich, aber es ist typisch für Sozialisten, alles zu ökonomisieren und auf Neidthemen zu reduzieren.

Dass es viele Bürger gibt, die keineswegs von Sozialneid geleitet sind und die z.B. aus kulturellen Gründen oder aus Sorge vor einem Anstieg der Kriminalität dafür sind, Zuwanderung zu begrenzen, kommt im sozialdemokratischen Menschenbild nicht vor. Sozialdemokraten verstehen nur jene Motive der Menschen, die ihnen selbst bestens vertraut sind – nämlich ökonomische Missgunst gegen andere. Schließlich ist dies das Urmotiv aller Sozialisten.
Daher meint Gabriel auch, man könne diese Akzeptanzprobleme einfach beseitigen, wenn der Bund den Kommunen nicht nur die „Integrationskosten“ ersetze, sondern noch mal den gleichen Betrag dazugebe, um z.B. Schwimmbäder zu bauen. Vereinfacht gesagt: Er glaubt, man könne den Bürgern die Sorge vor zu hoher Zuwanderung abkaufen. Für Bürgermeister von Kommunen entstünde ein Zielkonflikt zwischen den beiden Motiven, den Sorgen von Bürgern vor zu hoher Zuwanderung Rechnung zu tragen oder den Haushalt zu sanieren.

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