Ist Merkel schuld?

von Rainer Zitelmann21.12.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Anlässlich des Jahrestages des Terroranschlags wird wieder kontrovers diskutiert, ob Angela Merkel Verantwortung trägt. Eine Diskussion, in der leider Zwischentöne wenig Chance haben, gehört zu werden.

Die einen sagen: An Angela Merkels Händen klebt Blut. Wenn Opfer oder deren Angehörige das sagen, sollte man das nicht kommentieren, denn es sind ihre Gefühle und es ist ihr Schmerz, die wohl keiner nachfühlen kann, der nicht selbst betroffen ist. Aber auch von anderen kann man hören und lesen, Merkel sei direkt Schuld. Wieder andere widersprechen und beharren darauf, Merkel trage keinerlei Verantwortung. Wer aber dann? Sind es allein und ausschließlich kleine Beamte in untergeordneten Behörden und deren einzelne Fehlentscheidungen im Fall Anis Amri?
Ich bleibe dabei, dass es weder angemessen ist, Merkel direkt oder allein verantwortlich zu machen, noch sie von jedweder Verantwortung frei zu sprechen.

Einerseits:

Islamistische Terroranschläge gibt es in vielen europäischen Ländern und ebenso auch in Afrika, Asien und den USA. Am 11. September 2001 kamen 3000 Menschen bei einem islamistischen Terroranschlag in den USA ums Leben, viele Hundert starben in den folgenden Jahren in Bali, in Ägypten, in Mumbai, Paris, Madrid, Ankara und anderen Ländern. Keines dieser Länder hat eine so verantwortungslose Politik der Grenzöffnung betrieben wie Deutschland unter Angela Merkel. Diejenigen, die sagen, „Merkel ist allein schuld, weil sie die Flüchtlinge unkontrolliert nach Deutschland gelassen hat“, übersehen, dass es sich beim islamistischen Terrorismus um ein internationales Phänomen handelt und es schon deshalb die einfachste Logik verbietet, die alleinige Ursache in der verfehlten Flüchtlingspolitik von Merkel zu sehen.

Andererseits:

Merkel von aller Verantwortung frei zu sprechen, wird der Sache auch nicht gerecht. Politiker können es sich nicht so einfach machen, positive Entwicklungen (wie etwa eine boomende Wirtschaft) für sich zu reklamieren und die Verantwortung oder Mitverantwortung für Fehlentwicklungen pauschal von sich zu weisen. Es gab katastrophale Fehler im Fall von Anis Amri, der Anschlag hätte verhindert werden können. Und es wäre ungerecht, nur die jeweilige untergeordnete Behörde dafür verantwortlich zu machen. Politische Verantwortung tragen auch die Entscheidungsträger in den betroffenen Ländern und eben auch im Bund. Mitverantwortung tragen auch jene, die in der Euphorie der Willkommenskultur die Probleme mit dem islamistischen Terror und die Folgen einer unkontrollierten Grenzöffnung nicht wahrhaben wollten und wollen und die nicht die Voraussetzungen für konsequente Abschiebungen von Kriminellen geschaffen haben. Selbstkritik stünde Angela Merkel gut zu Gesicht, und zwar nicht nur mit Blick auf die unwürdige Behandlung der Opfer und der Angehörigen des Terroranschlages.

Zwischentöne?

Ich beobachte jedoch zunehmend, dass solche differenzierten Betrachtungen immer weniger Gehör finden. Ich glaube, es gibt wenige Publizisten in Deutschland, die seit Jahren Merkel (nicht nur wegen ihrer Flüchtlingspolitik) so scharf und in so vielen Beiträgen kritisiert haben wie ich. Aber man macht es sich zu einfach, alle Verantwortung für ein weltweites Problem wie den islamistischen Terrorismus, der leider nicht nur in Deutschland zuschlägt, allein bei der Bundeskanzlerin zu suchen. Gibt es noch Gehör für solche Versuche, in einer polarisierten und emotionalisierten Debatte mit Zwischentönen zu differenzieren?

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