Die Genossenversicherung ist pure Ideologie

Rainer Zitelmann21.12.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft

Ein SPIEGEL–Bericht zeigt, dass das „ideologisch aufgeladene Projekt“ der sogenannten Bürgerversicherung kein einziges Problem löst, aber viele mit sich bringt.

Der SPIEGEL steht der sogenannten „Bürgerversicherung“, also der Einheits-Zwangsversicherung, keineswegs ablehnend gegenüber, muss aber in einer ausführlichen Analyse einräumen, dass es sich um ein „ideologisch aufgeladenes Projekt“ handle, welches lediglich dazu geeignet sei, „den Umstand zu beseitigen, dass eine Gruppe Privilegierter sich dem gesetzlichen Solidarsystem entziehen kann“. „Allerdings ist das Modell, anders als oft behauptet, kein Ansatz um andere Probleme des Gesundheitssystems zu beseitigen, auch nicht die finanziellen.“

Ausbluten der Privaten Krankenversicherung

Im Gegenteil: Ökonomen sprechen von Mehrbelastungen im zweistelligen Milliardenbereich. Zudem führe die Bürgerversicherung zu einem „langsamen Ausbluten“ der Privaten Krankenversicherungen, so der SPIEGEL: „Die verbliebenen PKV-Versicherten müssten damit rechnen, dass ihre Beiträge explodieren. Viele Anbieter würden am Ende völlig vom Markt verschwinden. Und niemand in der SPD wäre über diesen Kollateralschaden traurig.“ Damit nicht gleich auch noch die Ärzte ruiniert werden, bastelt die Politik an hochkomplexen „Lösungen“, denn ein Viertel der Praxiseinnahmen erzielen Ärzte heute im Durchschnitt mit Privatversicherten, obwohl nur jeder zehnte Patient privat versichert ist.

Und warum das alles?

Warum man Millionen Privatversicherte in massive finanzielle Schwierigkeiten treiben und private Krankenversicherungen ruinieren will, zeigt der SPIEGEL gleich zu Beginn des Beitrages. Er berichtet hier von einem homosexuellen Paar, das in getrennten Wartezimmern Platz nehmen müsse, weil der eine privat und der andere gesetzlich versichert sei. Den Privatversicherten packe wegen dieser Ungerechtigkeit „die Wut“: „Ich finde das asozial“, so zitiert ihn das Magazin. Warum er sich dann nicht einfach freiwillig mit seinem Partner in den Warteraum für die Kassenpatienten setzt, sondern „wütend“ im schöneren Warteraum für die Privatpatienten Platz nimmt, verrät der Artikel allerdings nicht.

Stattdessen behauptet der SPIEGEL: „Von der Ständegesellschaft hat sich das Land vor mehr als hundert Jahren verabschiedet. Nur im Gesundheitswesen lebt auch im Jahr 2017 eine Zweiklassengesellschaft fort.“ Diese Behauptung ist offensichtlich absurd. In der Bahn gibt es eine erste und eine zweite Klasse, im Flugzeug kann man sogar zwischen First Class, Business und Economy wählen. Auch gibt es keine Einheitshotels, sondern manche schlafen im 2-Sterne-Hotel, andere im 5-Sterne-Hotel. Die Unterschiede zwischen First Class und Economy sind dabei wesentlich größer als die zwischen den Leistungen für einen privat und einen gesetzlich Versicherten. Auch der SPIEGEL räumt ein, dass das duale deutsche Gesundheitssystem als beispielhaft gelte – „es versorgt im Krankheitsfall alle Versicherten gut“.

Genossenversicherung ist pure Neid- und Symbolpolitik

Bei der Kampagne für die Einheits-Zwangsversicherung, die die SPD mit dem Euphemismus „Bürgerversicherung“ bezeichnet (sonst kennt die SPD bekanntlich eher „Genossen“ als „Bürger“) handelt es sich um eine reine Neidkampagne, damit sich die SPD als Partei der „sozialen Gerechtigkeit“ profilieren kann. „Für die Sozialdemokratie“, so der SPIEGEL, „hat das Projekt die gleiche Bedeutung wie der Mindestlohn vor vier Jahren“. In der Wahrnehmung der meisten Deutschen, so wird in dem Beitrag behauptet, gebe „es kaum ein größeres Gerechtigkeitsproblem als das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung“. Das ist allerdings eine sehr gewagte Behauptung, denn in keiner Umfrage der Meinungsforschungsinstitute vor der Bundestagswahl, die nach den größten Problemen des Landes fragte, tauchten der Wunsch nach einer „Bürgerversicherung“ und die angeblich rasende Wut über die kürzeren Wartezeiten für Privatpatienten auch nur unter „ferner liefen“ auf. An der Spitze standen dagegen die – von der SPD bagatellisierten – Sorgen um die Folgen der Zuwanderung.

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