Warum faselt Schulz von den Vereinigten Staaten von Europa?

Rainer Zitelmann11.12.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Alle reiben sich die Augen: Was bringt SPD-Chef Martin Schulz dazu, von den „Vereinigten Staaten von Europa“ zu faseln, die in sieben Jahren verwirklicht werden sollen?

DIE ZEIT kommentierte: „Wer jetzt eine europäische Verfassung fordert, ist entweder naiv, oder er handelt verantwortungslos. Die erste Variante dürfte im Fall von Martin Schulz ausscheiden. Er war lange genug Präsident des Europäischen Parlaments, um die Stimmungen in den Mitgliedsländern einschätzen zu können. Viel wahrscheinlicher ist, dass Schulz nach einem Vorschlag gesucht hat, mit dem er die Basis der SPD hinter sich bringen kann. Dazu passt, dass das Ziel nach seinen Vorstellungen im Jahr 2025 umgesetzt sein soll, 100 Jahre, nachdem die Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert haben. Wenn die europäische Integration zum Instrument parteipolitischer Ränkespiele wird, dann wedelt der Schwanz mit dem Hund.“

Eine Verzweiflungsparole

Das mag eine Rolle spielen, aber die Erklärung ist eine andere: Schulz hat sich im Wahlkampf und in der deutschen Öffentlichkeit lächerlich gemacht. Er hat in den Fernsehtalkshows den verständnisvollen, stets mit dem Kopf nickenden Onkel aus Würselen gegeben und geglaubt, mit der alten Leier von der „sozialen Gerechtigkeit“ könne er die Mehrheit bekommen. Im Überschwang der Emotionen deutete er auf dem Höhepunkt des „Schulz-Hypes“ größenwahnsinnig als Alternative an, die absolute Mehrheit für die SPD sei in Griffweite oder Merkel könne unter seiner Kanzlerschaft Ministerin werden – um dann das historisch schlechteste Wahlergebnis seit 1949 einzufahren.

Dann las man in den Medien, Emmanuel Macron habe mit einem dezidiert europafreundlichen Kurs die Wahlen in Frankreich haushoch gewonnen. Dass Macron zugleich auch ein Bewunderer der Schröder’schen Agenda 2010 ist und bei den Wahlen offensiv für Arbeitsmarktreformen in Frankreich geworben hat, die in eine ähnliche Richtung gehen, wurde dabei unterschlagen und wird von denen, die sich hierzulande auf Macron berufen, gerne vergessen.

Besonders „kluge“ deutsche Journalisten fragten nach Macrons Wahlsieg, warum der „ausgewiesene Europapolitiker“ Schulz sich als Bürgermeister von Würselen unnötigerweise klein gemacht habe, statt das Thema „Europa“ ganz, ganz groß zu spielen. Schulz ist jetzt so verzweifelt, dass er nach jedem Strohhalm greift. Im Hinterkopf hat er, dass es vielleicht sogar zu Neuwahlen kommen könne – für diesen Fall hofft er nun, mit dem Thema Europa zu punkten. Menschen, die unsicher sind in ihren Entscheidungen, sind stets umso offener für Einflüsterungen „guter Ratgeber“.

Steilvorlage für AfD und FDP

„Was halten Sie von der Forderung, die Europäische Union bis 2025 zu den ‚Vereinigten Staaten von Europa’ umzubauen?“, fragte jetzt das Emnid-Institut. Nur 30 Prozent der Deutschen sind dafür. Darunter dürften manche Grünen-Anhänger sein, die schon lange von einer Abschaffung von Deutschland träumen. Nehmen wir an, die GroKo-Gespräche scheitern und es kommt doch zu Neuwahlen: Wollte Schulz mit seiner Parole von den „Vereinigten Staaten von Europa“ in den Wahlkampf ziehen, dann wäre das eine Steilvorlage für AfD und FDP, denn die Wahlen könnten zu einer Abstimmung werden, ob man dafür ist, Deutschland abzuschaffen.

Die CDU will Deutschland auch in einem Euro-Superstaat aufgehen lassen, sagt es aber nicht so laut, weil sie weiß, dass sie damit ihre Wähler verschrecken würde. Aber die CDU könnte keinen dezidierten Wahlkampf für die Beibehaltung des Nationalstaates führen, ohne unglaubwürdig zu werden. Das könnten nur AfD und FDP. Und wenn mal ein Institut die Frage etwas anders formulieren würde, nämlich: „Sind Sie für die Abschaffung von Deutschland und für eine europäische Transferunion, in der deutsche Steuergelder verstärkt in die Südländer fließen?“, dann wäre außer den Linksextremisten von der „antideutschen“ Fraktion und ihren Gesinnungsfreunden um Claudia Roth keiner mehr dafür. Ich vermute, 90 Prozent würden sagen, „Nein, das wollen wir nicht“.
In Deutschland gab es seinerzeit keine Abstimmung über die EU-Verfassung. In Frankreich und den Niederlanden scheiterte die Abstimmung über eine europäische Verfassung im Mai/Juni 2005. Das war wohlgemerkt lange vor der Euro- und der Flüchtlingskrise, als das Image Europas noch viel besser war. Heute würden solche Abstimmungen noch deutlicher ausgehen. Wenn Schulz – wie er auf dem SPD-Parteitag sagte – alle aus Europa rausschmeißen will, die gegen die Abschaffung der Nationalstaaten sind, dann kann man vermuten, dass mehr oder minder alle „rausgeschmissen“ werden.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Terror von Links wird nicht bekämpft

Nach den linksterroristischen Ausschreitungen an Silvester war Leipzig-Connewitz in aller Munde und vor allem in den Schlagzeilen. Dabei ging nicht nur unter, dass es bundesweit Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte gegeben hat, sondern dass auch die Thomaskirche in Leipzig d

Warum bleibt die FDP so schwach?

Zu Beginn des Jahres 2020 wird in der Innenpolitik heftig über das Werben von CSU-Chef Markus Söder für einen Umbau der Bundesregierung debattiert. Über die verhaltene Reaktion der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Und über die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borj

Die USA praktizieren den Terror

US-Präsident Trump will keinen Frieden im Nahen Osten, sondern Krieg. Aber selbst in deutschen Medien wird die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani mit dem Kampf gegen den Terror gerechtfertigt. Eine besonders dreiste Lüge.

„Kosten- und Programm-Exzesse der öffentlich-rechtlichen Sender spalten die Gesellschaft“

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU setzt sich dafür ein, die Finanzierung und Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender wieder auf deren Kernaufgaben zurückzuführen.

Die Bundesregierung muss Donald Trump die Gefolgschaft verweigern

Dritter Tag im neuen Jahrzehnt und ein Krieg mit gigantischen Folgen droht. Die US-Morde an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani und dem Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungskräfte (PMF) Abu Mahdi al-Muhandis sollen offenbar einen US-Krieg gegen den Iran vom Zaun

Frau Merkel, treten Sie endlich zurück

Vera Lengsfeld hat einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Und bemerkt: "Alle Fehler ihrer Kanzlerschaft aufzuzählen würde den Rahmen dieser Ansprache sprengen. Deshalb seien nur die verheerendsten genannt." Welche es sind, lesen Sie hier.

Mobile Sliding Menu