Kubicki fällt Lindner in den Rücken

von Rainer Zitelmann5.12.2017Innenpolitik

Christian Lindner schreibt einen Brief an alle FDP-Mitglieder, in dem er erklärt, warum Jamaika scheitern musste. Jetzt fällt ihm sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki in den Rücken.

Kubicki sagte den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben): „Eines ist doch klar: Scheitert die GroKo, haben wir eine andere Lage.“ Kubicki bezog sich dabei auf sich aufschaukelnde politische Forderungen bei der Union und SPD Vorfeld der Gespräche. „Selbstverständlich werden die Freien Demokraten im Licht der Entwicklung neue Bewertungen vornehmen. Wir sind schließlich keine Dogmatiker“, so Kubicki. Alle Medien melden, Kubicki schließe eine Neuauflage von Jamaika-Gesprächen für den Fall nicht aus, dass aus den GroKo-Sondierungen nichts wird.

FDP – Reservereifen, wenn GroKo platzt?

Die Grünen, die genauso versessen auf Ministerposten waren wie Merkel darauf, Kanzlerin zu bleiben, werden sich über Kubickis Signale freuen. Aber mit solchen Äußerungen schadet Kubicki nicht nur Christian Lindner, sondern der FDP. Denn in der Tat haben viele Wähler nicht verstanden, warum die Jamaika-Verhandlungen abgebrochen werden mussten. Ich hatte an dieser Stelle von Anfang an vorausgesagt, dass die Gespräche scheitern werden, aber nach dem Scheitern auch vorhergesagt, dass die FDP in den Umfragen zunächst verlieren wird. Genau so ist es jetzt gekommen. In dieser Situation ist es verantwortungslos, wenn Kubicki den Eindruck erzeugt, die FDP wisse nicht, was sie wolle und stehe als „Reservereifen“ zur Verfügung, wenn die GroKo-Verhandlungen scheitern. Dadurch werden Wähler und Mitglieder erst Recht verunsichert. Sollte die FDP weiter in den Umfragen verlieren, hat Kubicki eine Mitverantwortung.

Kubicki wollte Jamaika um jeden Preis

Der Dissens ist nicht neu. Während Lindner bei den Jamaika-Sondierungen von Anfang an immer wieder betonte, es sei keineswegs eine ausgemachte Sache, sondern höchst unsicher, ob Jamaika komme, vermittelte Kubicki während der Gespräche in einem SPIEGEL-Interview den Eindruck, als ob Jamaika bestimmt komme, wenn nur „Vertrauen“ zwischen Grünen und FDP aufgebaut werde. Dafür müsse man lediglich „gegenseitige Zerrbilder“ auflösen. Viele Grünen-Politiker hielten die FDP für „herzlose Neoliberale“ und viele Freidemokraten hielten die Grünen für „ideologiefixierte Verbotsapostel“, beklagte er. In der Europapolitik vertraten er und Lambsdorff exakt das Gegenteil dessen, was Lindner im Wahlkampf vertreten hatte und was im FDP-Programm steht. Zudem plädierte Kubicki für eine „Harmonisierung von Steuer- und Sozialsystemen“ in der EU, was nichts anderes bedeutet als noch mehr Umverteilung und Sozialtransfers. Ein Jamaika-Projekt, so Kubicki damals im SPIEGEL, könne es sein, sich gemeinsam zu überlegen, wie man „die Elektromobilität so fördern (könne), dass sie sich rechnet“. Subventionen für Elektroautos: Auch das war genau das Gegenteil dessen, was Lindner im Wahlkampf vertreten hatte.

Lindner dementiert

Kubicki war nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche scheinbar auf Lindners Linie eingeschwenkt und vertrat nach außen diese Position. Angesichts rückläufiger Umfragewerte wittert er jetzt jedoch die Chance, Jamaika wieder auf die Tagesordnung zu setzen und sich zum Sprecher derer zu machen, die dem geplatzten Jamaika-Traum nachtrauern. Er baut damit eine Gegenposition zu Lindner auf und kann sich sicher sein, dass er einige Anhänger in der FDP hat. Gut, dass Christian Lindner die Option einer Neuauflage von Jamaika sofort und sehr klar dementieret hat.

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