Zweiklassenmedizin – sozial ungerecht?

Rainer Zitelmann6.12.2017Wirtschaft

Die SPD hat die Einführung einer einheitlichen Zwangsversicherung für alle („Bürgerversicherung“) zum zentralen Punkt für mögliche Koalitionsverhandlungen gemacht und wettert gegen die „Zweiklassenmedizin“.

„Kampf gegen die Zweiklassenmedizin“ ist der neue Schlachtruf der SPD im Kampf um „soziale Gerechtigkeit“. Ein gutes Beispiel dafür, dass Linke stets „Gleichheit“ meinen, wenn sie „Gerechtigkeit“ sagen. Kein Beitrag von SPD-Politikern zum Thema, ohne dass erwähnt wird, wie ungerecht es sei, dass Kassenpatienten beim Arzt oft länger warten müssen als Privatpatienten.

Einheits-Zwangsversicherung

Ungerecht finde ich, dass sich bisher Arbeitnehmer mit geringem oder mittlerem Einkommen nicht privat versichern dürfen (außer im Rahmen einer Zusatzversicherung), sondern zwangsweise Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse werden müssen. Da wäre es doch naheliegend, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen und es jedem freizustellen, ob er sich gesetzlich oder privat versichern möchte. Das aber will die SPD gerade nicht. Sie möchte, ebenso wie Linke und Grüne, dass künftig jeder zwangsweise Mitglied einer gesetzlichen Kasse werden muss. Da der Plan einer Einheits-Zwangsversicherung nicht so attraktiv klingt, haben sich linke PR-Spezialisten schon vor Jahren den viel schöner klingenden Begriff „Bürgerversicherung“ ausgedacht. George Orwells „Newspeak“ (1984) lässt grüßen.
Im Kern geht es darum, besser verdienende Arbeitnehmer und Selbstständige stärker zu schröpfen, um damit die gesetzlichen Kassen zu sanieren. Wahrscheinlich ist, dass die Beitragsbemessungsgrenze früher oder später angehoben wird oder ganz fällt. Ergebnis: Personen mit einem höheren Einkommen müssen dann erstens viel mehr bezahlen und bekommen zweitens dafür weniger Leistung. Das verstehen SPD, Linke und Grüne – sowie Teile der CDU – unter „Gerechtigkeit“: Die Situation der Mehrheit wird nicht verbessert, aber die Neidgefühle werden befriedigt, weil „Besserverdiener“ schlechter gestellt werden.

„Zweiklassenmedizin?“

Bisher privat Versicherte müssten nach den SPD-Plänen dann sehr viel länger beim Arzt warten als bisher – ohne dass sich die Wartezeiten für die gesetzlich Krankenversicherten merklich verkürzten. Ist es „ungerecht“, dass Privatpatienten oft kürzer warten müssen? Ungerecht finde ich, dass sich nicht jeder privat versichern darf, sondern die meisten Menschen zwangsweise in die gesetzliche Krankenversicherung gepresst werden. Wenn sich jeder privat versichern durfte, könnte jeder entscheiden, ob ihm die Vorteile einer privaten Versicherung das Geld wert sind.

Das Gegenargument lautet, dass sich nicht jeder eine private Versicherung leisten könne. Das immer wieder angeführte Beispiel von den Privatversicherten, die kürzer warten müssen, soll Neid schüren. Um alle Ungerechtigkeiten zu beseitigen, schlage ich vor: Künftig hat jeder einen Rechtsanspruch darauf, im Villenviertel zu wohnen, Businessklasse zu fliegen, einen Luxuswagen zu fahren, in Luxushotels Urlaub zu machen und eine schöne Frau zu heiraten. Ist es nicht ein Beispiel für schreiende „soziale Ungerechtigkeit“, dass es Menschen gibt, die in einfachen Wohnlagen wohnen statt in einer Villa, die Fiat statt Mercedes fahren und im 3-Sterne-Hotel an der Ostsee statt im Sechs-Sterne-Hotel in Bali Urlaub machen – und dann auch noch Holzklasse statt First Class fliegen? Diese Unterschiede sind sehr viel größer als die zwischen Kassen- und Privatpatienten, denn auch für Kassenpatienten ist in Deutschland ein Leistungsniveau gesetzlich vorgeschrieben, um das uns fast alle Menschen in der Welt beneiden würden. Nebenbei: Manchmal kann es sogar eher ein Nachteil sein, in einer privaten Krankenkasse versichert zu sein, da solche Patienten häufiger Opfer unnötiger Behandlungen und Operationen werden, weil daran die Ärzte mehr verdienen. Daher sollte jeder – egal wie viel er verdient – das Recht haben, in die Versicherung einzutreten, die er wählt und sich finanziell leisten kann.

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