„Linksliberale“ trauern um Jamaika-Ende

von Rainer Zitelmann1.12.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Gerhart Baum, einst Kopf der „Linksliberalen“ in der FDP, ist „niedergeschlagen und ratlos“, weil Lindner das „wunderbare Projekt Jamaika“ habe platzen lassen. Mit ihm trauert Leutheusser-Schnarrenberger.

Gestern bei Markus Lanz: Gerhart Baum konnte sich gar nicht beruhigen, man merkte ihm die maßlose Verzweiflung und Enttäuschung über den Abbruch der Sondierungsgespräche durch Christian Lindner an. Als er gehört habe, dass Jamaika gescheitert war, sei er niedergeschlagen und ratlos gewesen. Dabei sei Jamaika doch ein so „wunderbares Projekt“ gewesen, schwärmte er: „Da fügte sich was zusammen“, erklärte Baum – und meinte damit die FDP und die Grünen. „Mehr Jamaika wagen“ heiße „mehr Demokratie wagen“, so Baum. Das Scheitern der Gespräche versuche er zu verstehen – aber er kann es nicht: „Das darf nicht passieren“, meinte Baum. Markus Lanz fragte nicht ohne Ironie, ob Baum denn an Lindners Stelle dafür gesorgt hätte, dass Cem Özdemir vom Verhandlungstisch aufgestanden wäre…

Baum versteht die FDP nicht mehr

Baum versteht die neue FDP nicht mehr. Nein, mit den Grünen hätte sich keineswegs zusammengefügt, was zusammengehört. Baum war unlängst Gast bei „Hart aber fair“. Da gab er sich als Oberfeminist, so dass selbst Alice Schwarzer nicht mitgekommen wäre. Überall witterte er Sexismus, Frauenfeindlichkeit, Diskriminierung. Er würde gerne der FDP „die Quote verordnen“, meinte er – offenbar frustriert darüber, dass die FDP bis heute (neben der AfD) die einzige Partei ohne Frauenquote ist. Baums Auftritte sind symptomatisch dafür, dass die „Linksliberalen“, also Politiker wie er oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, massiv an Einfluss in der FDP verloren haben.

Leutheusser-Schnarrenberger trauert um „Projekt des Aufbruchs“

Auch Leutheusser-Schnarrenberger, neben Baum einstmals Kopf der „Linksliberalen“ in der FDP trauert um Jamaika: „Ich war bis in den Sonntagabend hinein davon ausgegangen, dass Jamaika zustande kommt“, erklärte sie in einem „Zeit“-Interview. „Das Scheitern hat mich enttäuscht. Denn Jamaika wäre auf Bundesebene etwas ganz Neues gewesen. Jamaika hätte ein Projekt des Aufbruchs werden können.“ Enttäuschungen gehen oft Selbsttäuschungen voran. Man merkt, wie weit Baum und Leutheusser-Schnarrenberger von der Realität der heutigen FDP entfernt sind. Ich habe während der gesamten Jamaika-Gespräche damit gerechnet, dass sie scheitern werden.

Für die „Linksliberalen“ war Jamaika jedoch mit der Hoffnung verbunden, die FDP werde sich in einer Koalition mit Merkel und den Grünen wieder mehr nach links bewegen. Diese Illusion hat getrogen. Und das ist gut so: Linke Gesinnung gibt es genug in allen Parteien – bei den Linken, Grünen, der SPD und nicht zuletzt auch in der CDU. Eine „linksliberale“ Partei wie Baum und Leutheusser-Schnarrenberger sie sich wünschen, die mit den Grünen gemeinsame Sache macht, wäre im Parteienspektrum überflüssig und zum Untergang verurteilt. „Linksliberal“ ist aus meiner Sicht ohnehin so etwas wie ein rundes Quadrat, denn Linke sind nicht liberal und Liberale können nicht links sein, weil Liberale die Freiheit voranstellen und Linke die Gleichheit.

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