Mit Angela Merkel gegen Agenda 2010

Rainer Zitelmann30.11.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Der linke Hardliner Verdi-Chef Frank Bsirske, einziger Gewerkschaftsboss mit grünem Parteibuch, wirbt jetzt offensiv für eine neue GroKo. Er sieht sich seinem Traum nahe, die Agenda 2010 zurückzudrehen.

Bsirske, den meisten Deutschen dadurch bekannt, dass er gerne durch Streiks den öffentlichen Dienst lahmlegt, hat die SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgerufen. “Vielen Wählerinnen und Wählern wäre sicherlich nur schwer verständlich zu machen, wenn die SPD nicht ernsthaft sondieren würde, was sie in einer Koalition mit der Union an wichtigen Punkten realisieren kann”, sagte Bsirske der “Passauer Neuen Presse”. Natürlich müsse in einer solchen Koalition “die eigene Handschrift klar erkennbar sein”, sagte der Gewerkschaftschef vor dem Gespräch der Parteichefs von Union und SPD mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagabend. Sollte nach Jamaika auch Schwarz-Rot scheitern, müsse die SPD dennoch versuchen, eine stabile Regierung zu ermöglichen und dabei für mehr „soziale Gerechtigkeit“ sorgen, fügte Bsirske hinzu. Als wichtigste Baustellen nannte er die Rente, eine paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse, die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und die „Stärkung des Tarifsystems“. Eindringlich warnte er eine künftige Regierung davor, dem Drängen der Arbeitgeber nach einer Lockerung der Arbeitszeitgesetze nachzugeben.

Schröder nannte ihn einen Dummschwätzer

Bsirske ist schon immer ein linker Hardliner, dessen Hauptziel es ist, die von seinem Intimfeind Gerhard Schröder durchgesetzte Agenda 2010 zurückzudrehen. Er trieb Schröder, als dieser noch regierte, immer wieder zur Verzweiflung. In der letzten Gesprächsrunde vor Verkündung der Agenda 2010 – am 3. März 2003 – forderte Bsirske wieder einmal höhere Steuern für „Besserverdienende“, weitere Schulden und ein milliardenschweres Investitionsprogramm. Schröder, der auf mehr Markt statt auf mehr Staat setzen wollte, platzte schließlich nach der Kritik von Bsirske der Kragen: „Das ist das dümmste Geschwätz, das ich jemals gehört habe“, so Schröder zu Bsirskes linken Ideen. Wenige Tage später, am 14. März 2003, trat Schröder vor den Bundestag und hielt eine anderthalb Stunden lange Rede, in der er seine Reformen unter dem Schlagwort „Agenda 2010“ zusammenfasste. Später war Bsirske einer der schärfsten Kritiker dieser Agenda.

Grüner Merkel-Fan will Abkehr von Agenda 2010

Bekanntlich hat Angela Merkel mehr Anhänger bei den Grünen als in der eigenen Partei. Zu ihnen gehört auch Bsirske. Zuletzt lobte er Merkel dafür, dass sie sich „glaubwürdig“ gegen die Rente mit 70 ausgesprochen hatte, für die der Wirtschaftsflügel der Union wirbt. Bereits ein Jahr nach dem Start der letzten Großen Koalition hatte er Merkel über den grünen Klee gelobt. “Ich finde, dass sie bemerkenswerte Eigenschaften hat und eine kluge, reflektierte Politikerin ist”, sagte er dem Berliner “Tagesspiegel”. “Wo ihr Vorgänger autoritär wurde, beginnt sie zu argumentieren – das ist ein beachtlicher Fortschritt”, meinte Bsirske über Angela Merkel und Gerhard Schröder. Alles in allem bescheinigte der Chef der zweitgrößten deutschen Gewerkschaft der großen Koalition “beachtliche Tatkraft”. Die SPD habe die Rolle des Motors übernommen. “Das gilt für die Re-Regulierung auf dem Arbeitsmarkt, für die Frauenquote und die Schritte zu einer Marktintegration der Erneuerbaren Energien”, sagte Bsirske. “Aber auch Angela Merkel hat zu ihren Überzeugungen gestanden, etwa beim Thema Frauenquote.” Die Beschlüsse zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, zur Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und zur Rente nach 45 Versicherungsjahren seien eine “Teilabkehr von der Agenda 2010”. Eine neue GroKo soll nun nach Bsirskes Vorstellung sein Lieblingsprojekt einer Abkehr von der Agenda 2010 vollenden.

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