„Warum brach Lindner ab?“ ist die falsche Frage

von Rainer Zitelmann27.11.2017Innenpolitik

Seit einer Woche diskutieren alle darüber, warum Lindner die Jamaika-Gespräche abgebrochen hat. Die richtige Frage lautet, warum er sie überhaupt begonnen hat.

Der Abbruch der Gespräche ist kein Rätsel, auch wenn darüber viel gerätselt wird. Die Positionen insbesondere von FDP und Grünen sind bei entscheidenden Themen unvereinbar: Hier die marktwirtschaftlich orientierte FDP, dort die wirtschaftsfeindlichen Grünen. Hier die Grünen, die am liebsten die Grenzen für alle öffnen würden und daher die größten Merkel-Fans sind – dort Lindner, der für eine Begrenzung der Zuwanderung eintritt. Hier die Etatisten, dort die Liberalen.

Warum hat Lindner überhaupt sondiert?

Dass das nicht zusammenkommen konnte, war von vornherein klar. Daher hatte ich von Anfang an in vielen Beiträgen geschrieben, dass die Jamaika-Sondierungen scheitern werden. Warum hat Lindner überhaupt die Gespräche geführt? Die Antwort: Weil natürlich viele Wähler erhofft hatten, die FDP werde bestimmte Forderungen umsetzen und vor allem Schlimmeres – also beispielsweise die jetzt möglicherweise bevorstehende Große Koalition – verhindern. Hätte sich Lindner den Gesprächen von vornherein verschlossen, dann wäre ihm Gesprächsverweigerung und mangelnder guter Wille vorgeworfen worden. Doch wird ihm das nicht jetzt erst Recht vorgeworfen? Immerhin kann er argumentieren, er habe es versucht, 50 Tage verhandelt – und es habe eben nicht geklappt. Zudem kam ihm die SPD am Wahlabend zuvor, die um 18.03 Uhr bereits erklärte, sie stehe nicht für eine Regierungsbildung zur Verfügung. Da war es schwierig, sich von Anfang an auch zu verweigern. Das hätten viele Wähler nicht verstanden.

Angst vor Merkel?

Der aktuelle FOCUS bringt ein großes Interview mit Lindner: „Die Wahrheit über meinen Rückzug“. Lindner verweist in dem Interview darauf, dass er schon vor der Bundestagswahl gesagt habe, ihm fehle es für ein Jamaika-Bündnis an Fantasie. Und er betonte die ganze Zeit immer wieder, die Chancen auf ein Bündnis stünden allenfalls 50:50. FOCUS zitiert CDU-Leute, die meinten: „Lindner hat Angst vor Merkel“. Stimmt das? Lindner würde das sicher von sich weisen. Ich meine jedoch, es wäre dumm, keine Angst vor Merkel zu haben bzw. sie zu unterschätzen. Die Reihe derjenigen, die die Machtpolitikerin Merkel unterschätzt haben, ist lang. Sie hat Helmut Kohl gestürzt, sie hat alle innerparteilichen Konkurrenten ausgebootet, sie hat bisher jeden Koalitionspartner klein gemacht und die FDP fast vernichtet. Davor keine Angst zu haben, wäre kein Zeichen von Mut, sondern von grenzenloser Naivität, maßloser Selbstüberschätzung und Dummheit.

Die FDP wäre von Schwarz-Grün erdrückt worden

Die Sondierungsgespräche haben eines gezeigt: Die FDP wäre in einer Jamaika-Koalition von Schwarz-Grün unter Führung von Merkel zerdrückt worden und hätte kaum etwas bewegen können. Robin Alexander, sicher der klügste journalistische Beobachter des politischen Geschehens in Berlin („Die Getriebenen“) beschreibt am Freitag in der WELT die Atmosphäre zwischen CDU und Grünen in den Gesprächen so: „Ein Lob von Peter Altmaier soll Claudia Roth in der Verhandlungsnacht Tränen der Rührung in die Augen gebracht haben, Robert Habeck fragte Peter Tauber, ob man noch zusammen ein Bier trinken wolle. Angela Merkel stellte anerkennend fest, sie habe von den Grünen ‚viel gelernt’. Die wiederum preisen die Kanzlerin in einer ganzen Interviewkaskade als ‚verlässlich’. Winfried Kretschmann – wir erinnern uns – betet nach eignen Angaben sogar täglich für die Gesundheit der Kanzlerin.“ Da wuchs zusammen, was zusammengehört – und es war ganz offensichtlich, dass die FDP dazu nicht passt.

Die Republik weiter nach links verschieben

Lindner konstatiert im FOCUS-Interview, die Aufregung wegen der geplatzten Jamaika-Gespräche sei jetzt vor allem „unter jenen groß, die hofften, mit den Grünen in der Regierung könne die Republik nach links verschoben werden“. Das wird jetzt allerdings auch geschehen – ohne die FDP. Die vergrünte und sozialdemokratisierte CDU wird, sofern es eine neue GroKo gibt, gemeinsam mit der SPD die Mietpreisbremse verschärfen, den Mindestlohn erhöhen, die sogenannte „Bürgerversicherung“ (= Zwangsversicherung für Selbstständige) einführen, die Transferunion in Europa ausweiten und die Türen für die weitere Zuwanderung öffnen. Zudem ist Merkel, so wie immer, für jede weitere negative „Überraschung“ gut. Aber hätte die FDP dies in einem Jamaika-Bündnis wirklich verhindern können?

Vielleicht wäre der Soli etwas schneller abgeschmolzen, aber lohnt es sich dafür, bei einer Merkel-Grünen-Koalition mitzumachen? Die FDP wäre entweder dem grünen Kurs von Merkel und Özdemir gefolgt, um dann bei den nächsten Wahlen in der Bedeutungslosigkeit einer Splitterpartei zu verschwinden – oder sie hätte irgendwann den Bruch riskieren müssen, den sie jetzt gewagt hat. Natürlich hat das nicht allen FDP-Wählern gefallen, aber andererseits kenne ich viele, die mir sagen, gerade jetzt würden sie das erste Mal FDP wählen – wenn Lindner bei diesem Kurs bleibt.

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