FDP: Merkel hat nur grüne Forderungen erfüllt

von Rainer Zitelmann20.11.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die Verantwortung für das Scheitern von Jamaika liegt bei Angela Merkel, so führende Vertreter der FDP.

Hermann Otto Solms, einer der führenden FDP-Politiker und ihr Bundesschatzmeister, erklärte in n-tv, in den Sondierungsgesprächen habe sich herausgestellt, dass insbesondere die CDU so weitermachen wollte wie bisher – nur mit anderen Partnern. Solms kritisierte vor allem die Kanzlerin: Merkel habe keine erkennbare Strategie gehabt und sei nur beweglich gewesen, wenn Forderungen der Grünen erfüllt werden sollten. „Auf uns ist sie überhaupt nicht eingegangen.”

Wissing: Merkel richtet Chaos an

Volker Wissing, Präsidiumsmitglied der FDP, sagte, Merkel habe die Sondierungsgespräche “chaotisch organisiert”. Auf Twitter schrieb er: „Die Sondierungen sind vor allem an Bundeskanzlerin Merkel gescheitert, der es zu keinem Zeitpunkt gelungen ist, einer Jamaika-Koalition eine gemeinsame Grundlage zu vermitteln…“ Den Grünen hält er vor, immer neue Forderungen gestellt und zu wenig Kompromissbereitschaft gezeigt zu haben. Die Grünen hätten beispielsweise zwölf Milliarden Euro für „faire Wärme“ ausgeben wollen – „was auch immer das ist“. Dagegen seien sie nicht bereit gewesen, den Soli abzuschaffen.

Schäffler: „Merkel näher bei grünen Ideologen“

Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter der FDP, erklärte: “In den Gesprächen zeigte es sich, dass Merkel im Kern viel näher bei den grünen Ideologen ist als bei einer marktwirtschaftlichen Politik, wie wir sie vertreten. Das wurde bei allen Themen deutlich – ob in der Flüchtlings-, Europa-, Mobilitäts- oder Energiepolitik. Wir hätten keine Chancen gehabt, in den nächsten Jahren marktwirtschaftliche Positionen durchzusetzen. Daher begrüße auch ich, so wie alle in der FDP, den Abbruch der Gespräche.” Sein Tweet: „Ich bin sehr stolz auf meine Partei! Reden und Handeln in Einklang bringen, das ist unser Anspruch – nicht mehr, aber auch nicht weniger!“

Grüne sprechen FDP „Demokratiefähigkeit“ ab

Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen, drischt bei Phoenix auf die FDP ein und spricht ihr die „Demokratiefähigkeit“ ab. Begründung: Die FDP sei nicht auf ihre Forderungen in der Flüchtlings- und Klimapolitik eingegangen. Lindner, das zeige sein Auftritt gestern, wolle den rechten Rand stärken, sei nahe bei der AfD. Bei den Koalitionsverhandlungen habe er „von rechts“ humanitäre Positionen in der Flüchtlingspolitik in Frage gestellt.

Ulrich Deppendorf, Ex-Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio, bläst ins gleiche Horn und tweetet: „Einst machte sich Lindner als Generalsekretär vom Acker, jetzt stiehlt er sich aus der Staatspolitischen Verantwortung, nun will er den Deutschen Mini-Kurz geben.Die AFD freut sich schon und lobt indirekt Lindner. Toll!“

Schwachsinn von Politologen

Die in den Medien immer wieder mit Vorliebe zitierten Politikwissenschaftler haben die ganze Zeit daneben gelegen. Und wirken auch nach dem Scheitern von Jamaika (das für sie merkwürdigerweise überraschend kam) hilflos. Der linke Politologe Albrecht von Lucke (das ist der Dauer-Talkshowgast mit der nervenden Quäkstimme) „analysiert“, Merkel sei jetzt nach dem Scheitern von Jamaika gestärkt. Professor Karl-Rudolf Korte meint, Merkel habe es versäumt, eine Leitidee und eine begeisternde Überschrift für das Jamaika-Projekt zu formulieren. Warum interviewen die Medien immer wieder Leute, die so sehr daneben liegen?

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