Die Partei, die nichts will

Rainer Zitelmann17.11.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

„Will die CDU eigentlich auch was?“, fragt Robin Alexander in der „Welt am Sonntag“. Nein, die CDU ist jetzt ganz Merkel. Sie will nichts, außer zu regieren.

Seit Wochen hört man täglich, was die CSU, die FDP oder die Grünen bei den Jamaika-Sondierungen erreichen wollen. Darüber, was die CDU will, gibt es keine Berichte, was auch kein Wunder ist. Sie will ja nichts. Das sollte die Verhandlungen einfacher machen.

Die CDU steht für – nichts. Schon das Wahlkampf-Programm war absurd: Als Hauptforderung erklärte die CDU aus Verlegenheit, sie wolle die Arbeitslosigkeit bei 2025 halbieren. Dabei empfinden bei Umfragen (ZDF-Politbarometer) gerade einmal 8 bis 9 Prozent der Deutschen die Arbeitslosigkeit als Problem, während sich jeder zweite Sorgen macht um die Probleme im Zusammenhang mit der Zuwanderung.

Die CDU ist jetzt ganz Merkel

Die CDU ist jetzt genau dort angekommen, wo Merkel schon lange ist. Merkel will schließlich auch nichts – außer zu regieren. Sie ist die typische machiavellistische Politikerin, die den Opportunismus und den Machterhalt um seiner selbst willen zum Programm gemacht hat. Deshalb dürfte es ihr sehr schwer fallen, die anderen Verhandlungspartner zu verstehen, die darüber hinaus auch inhaltliche Anliegen haben.

Merkel wird auch nicht, wie von manchen Verschwörungstheoretikern angenommen, von irgendwelchen geheimen Mächten aus Amerika ferngesteuert. In dem kindlichen Weltbild dieser Menschen ist kein Platz für eine Politikerin, die nichts will und für nichts steht – außer für sich selbst. Obwohl Merkel auf den ersten Blick das Gegenteil von Donald Trump zu sein scheint, ist sie ihm in vieler Hinsicht ähnlich. Sie ist nur konsequenter als Trump, der hie und da außer der eigenen Macht doch noch Überzeugungen hat.

Merkel dagegen ist schon früh in ihrer Karriere zu der Überzeugung gelangt, dass irgendwelche inhaltlichen Anliegen beim Streben nach Macht nur hinderlich sind. Sie hat seit Jahren die Union auf einen grünen Kurs gebracht, weil sie als Machtpolitikerin gesehen hat, dass die Option eines Bündnisses mit den Grünen irgendwann wichtig wird, um ihre Macht zu sichern. Und weil sie wusste, dass die Mehrheit der Journalisten grün denkt.

Merkel nicht unterschätzen

Die Geschichte Merkels ist die Geschichte ihrer Unterschätzung. Eine durchschnittliche Frau, ohne irgendwelche inhaltlichen Anliegen, wäre nie zur mächtigsten Frau der Welt geworden, wenn sie nicht bei einem einzigen Thema weit überdurchschnittlich wäre, und zwar als Machtpolitikerin. Bisher hat sie jeden Koalitionspartner klein gemacht – und die FDP fast vernichtet. Sie hat alle innerparteilichen Gegner, die ihr irgendwie hätten gefährlich werden können, ausgeschaltet. Sie hat sogar Helmut Kohl gestürzt, und der war wirklich ein begnadeter Machtpolitiker. Wer glaubt, Merkel auf dem Gebiet der Machtpolitik schlagen zu können, könnte eines Tages mit der bitteren Erkenntnis aufwachen, dass er sich in die Reihe derjenigen einreiht, die sie unterschätzt haben. Wenn sie in einer Jamaika-Koalition die Grünen unter die 5-Prozent-Hürde drücken würde, hätte sie für Deutschland doch eine gute Tat getan. Um die FDP täte es mir allerdings leid, denn in der Opposition hätte sie das Potenzial, 20 Prozent zu erhalten, in der Regierung hingegen könnte es ihr so gehen wie es allen bislang ging, die sich mit Merkel eingelassen haben.

Die CDU braucht kein Mensch – außer Merkel

Die Wähler wachen langsam auf. Die Union hat bei der letzten Umfrage so wenig Zustimmung bekommen (30 Prozent) wie seit sechs Jahren nicht mehr. Warum auch CDU wählen? Wer für „soziale Gerechtigkeit“ ist, kann SPD oder die Linke wählen. Wem Ökothemen wichtig sind, der wählt grün. Wer für eine bürgerlich-liberale Politik und Marktwirtschaft ist, hat in der FDP eine Alternative. Und wem konservative und rechte Positionen am Herzen liegen, kann AfD wählen. Da fragen sich immer mehr, warum sie CDU wählen sollen. Die CDU braucht kein Mensch. Außer Merkel.

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