Plant Jamaika höhere Steuern für Spitzenverdiener?

von Rainer Zitelmann13.11.2017Innenpolitik, Wirtschaft

Nach Gerüchten gibt es in den Jamaika-Verhandlungen Überlegungen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Der Trick, wie der Wortbruch verkauft werden soll, ist durchsichtig. Hoffentlich alles nur ein Gerücht…

„Keine Steuererhöhungen“ – mit diesem Versprechen ist die CDU in den Wahlkampf gegangen. Die FDP forderte eine Steuerreform und steuerliche Entlastungen. Nun ist zu hören, dass bei Jamaika über eine Mehrbelastung für Spitzenverdiener diskutiert wird, um damit Entlastungen im unteren und mittleren Bereich zu finanzieren:

Der höhere Steuersatz soll den Überlegungen zufolge Spitzenverdiener betreffen. Zwar soll der heutige „Spitzensteuersatz“ von 42 Prozent nicht einfach angehoben werden. Die Jamaika-Unterhändler könnten ihn erst später greifen lassen, im Gegenzug bei Spitzenverdienern dann aber anheben. Als eine Option gilt, den Reichensteuersatz von 45 Prozent künftig früher zu erheben. Derzeit zahlt den Reichensteuersatz Satz nur, wer als Single mindestens 250.000 Euro im Jahr verdient. Diskutiert wird auch, einen neuen linearen Steuertarif zwischen dem Spitzensteuer- und dem Reichensteuersatz einzuziehen. 

Wie wird der Wortbruch kaschiert?

Es wird schon überlegt, wie der Wortbruch kaschiert werden soll: Da die Abschaffung des Soli besonders Spitzenverdiener entlasten würde, rechnet man vor, sie seien dann unter dem Strich trotz der geplanten Steuererhöhung nicht schlechter dran. Das ist natürlich eine Frechheit: Wir geben dir erst eine Steuerentlastung und erhöhen dir die Steuern gleichzeitig. Damit müssen dann Spitzenverdiener ihre eigene „Entlastung“ gegenfinanzieren. Die ganze Sache passt gut in die Neiddebatte über „zu hohe Managergehälter“, „Paradise-Papers“ usw.

Gegenfinanzierung?

Das Gefasel von einer angeblich notwendigen „Gegenfinanzierung“ ist absurd. Die Steuereinnahmen des Staates sind so hoch wie nie zuvor in der deutschen Geschichte. Die Ausgaben für Zinsen werden mit jeder auslaufenden Bundesanleihe niedriger, weil neue Anleihen für Zinsen nahe Null (oder weniger) ausgegeben werden. Die Sozialquote ist so hoch wie nie. Und die Spitzenverdiener, die zum oberen 1 Prozent gehören, zahlen jetzt schon mehr als ein Fünftel der Einkommensteuer, während die Hälfte der Steuerbürger nur etwas mehr als 5 Prozent dazu beiträgt.

Wer für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes war, hatte Gelegenheit, SPD oder Linke zu wählen. Dafür haben diese Parteien aber keine Mehrheit bekommen. Vielleicht sehen die CDU-Wähler solche Pläne ihrer Partei noch nach – sie sind ja ohnehin nicht mehr schmerzempfindlich. Für die FDP wäre das dagegen ein Desaster und einer der Sargnägel für die eben wieder auferstandene Partei. Ich hoffe, Lindner weiß das und macht dabei nicht mit.

Rainer Zitelmann diskutiert am Mittwoch um 22.45 bei Maischberger (ARD) über dieses Thema.

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