„Generalverdacht“ – gegen Reiche auf einmal O.K.?

Rainer Zitelmann11.11.2017Gesellschaft & Kultur, Wirtschaft

Seit Jahren hören wir, wie schlimm ein „Generalverdacht“ gegen Minderheiten sei. Gegen „Reiche“ und „Superreiche“ ist das jedoch eine andere Sache, da scheint Generalverdacht vollkommen in Ordnung zu sein.

Um es vorweg zu sagen: Dass internationale Großkonzerne wie Apple Steuergestaltungen exzessiv nutzen, um Steuern zu vermeiden, ist nicht in Ordnung. Schuld sind daran die Politiker, die trotz großspuriger Reden vom Kampf gegen Steuergestaltungen versagt haben, wirksame gesetzliche Regelungen zu erlassen. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die sogenannten „Paradise-Papers“ wird jedoch der Eindruck erweckt, als ob „die Reichen“ generell keine Steuern zahlen. Pauschal werden Reiche und Superreiche unter Generalverdacht gestellt.

„Generalverdacht“ gegen Minderheiten

Die gleichen Medien und Politiker, die jetzt Reiche als Steuertrickser an den Pranger stellen, belehren uns ständig, wie schlimm ein „Generalverdacht“ z.B. gegen Flüchtlinge, Moslems oder ganz generell gegen Migranten sei. Nach jedem Terroranschlag wurden wir eindringlich mit erhobenem Zeigefinger belehrt, dass „nicht jeder Moslem ein Terrorist ist“ (obwohl ich nie jemanden getroffen habe, der das ernsthaft behauptet hat). Wer darauf hinwies, dass aber andererseits die meisten Terroristen Moslems seien, wurde als übler Rassist beschimpft. Aber ich stimme zu: Es ist nicht in Ordnung, Minderheiten unter Generalverdacht zu stellen. Diese Aussage scheint jedoch auf einmal nicht mehr zu gelten, wenn es um Reiche geht. Sprachmuster, die auf andere Minderheiten angewandt, schärfstens kritisiert werden, kann man in diesen Tagen in fast allen Medien lesen und von Politikern hören. Da ist nicht von „einigen Superreichen“ die Rede, sondern von „den Superreichen“, die als Steuerhinterzieher oder Steuertrickser vorgeführt werden.

Ich fühle mich angegriffen, weil ich auch zu den Reichen gehöre. Ich habe keinen einzigen Euro geerbt und mir mein Geld selbst als Unternehmer erarbeitet. Ich habe keine Anlagen in irgendeiner Steueroase und die einzige kleine Steuerersparnis, die ich nutze, ist der Sondergabenauszug, weil ich mein unter Denkmalschutz stehendes Haus modernisiert habe. Ansonsten gehöre ich zu dem einen Prozent der Deutschen, die 22 Prozent der Einkommensteuer zahlen. Die einzige Steuertrickserei, die ich vor vielen Jahren begangen habe, war, dass ich meine Putzfrau schwarz beschäftigt hatte. Das habe ich jedoch längst geändert und sie ist ordentlich angemeldet. So wie ich handeln viele Reiche. Sie ärgern sich, wenn sie pauschal diffamiert und unter Generalverdacht gestellt werden.

Legale Steuergestaltungen für Reiche?

SPD, Grüne und Linke erwecken den Eindruck, es gebe jede Menge Steuersparmöglichkeiten, die von Reichen exzessiv genutzt werden. Die meisten Reichen, die ich kenne, zahlen ganz normal ihre Steuern, und zwar nicht zu knapp: Sie unterliegen der Reichensteuer von 45 Prozent und zahlen darauf noch einmal fünf Prozent Soli, was eine Gesamtbelastung von über 47 Prozent ergibt. Obwohl der Anteil jenes einen Prozents der Gesamtbevölkerung, das am meisten verdient, am Gesamtbetrag der Einkünfte unter zwölf Prozent liegt, zahlen sie über 22 Prozent der Einkommenssteuer.

Legale Steuersparmöglichkeiten in Deutschland sind, was viele Menschen nicht wissen, längst beseitigt worden. Ja, früher gab es die Möglichkeit, mit geschlossenen Immobilienfonds Verlustzuweisungen zu erzielen und so die Steuerlast legal zu reduzieren. Der Gesetzgeber hatte insbesondere mit der „Sonder-AfA“ für die neuen Bundesländer Anreize geschafft, um privates Kapital für den Neubau und die Sanierung des durch den Sozialismus heruntergewirtschafteten Wohnungsbestandes in Ostdeutschland zu mobilisieren. Doch bereits 1999 wurden diese Steuersparmöglichkeiten durch die Paragrafen 2b und 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes massiv beschnitten und später durch Paragraf 15b unmöglich gemacht.

BILD differenziert

Dass derjenige, der mehr Steuern zu zahlen hat, auch mehr Steuern „sparen“ kann, wenn er trickst, ist eigentlich logisch. Dass derjenige, der „im Kleinen“ den Staat betrügt (z.B. durch Schwarzarbeit), moralisch besser sei als der Reiche, der das Gleiche im größeren Stil tut, erschließt sich mir allerdings nicht. Der Unterschied ist nur, dass der Reiche viel schärfer bestraft wird, wenn er erwischt wird. Eine Zeitung, von der es viele Menschen nicht erwarten würden, hat darauf hingewiesen und differenziert über die „Paradise-Papers“ berichtet. „STEUERN. Milliardenbetrug durch die großen Fische, doch die kleinen sind nicht besser“, lautete am Dienstag die Schlagzeile in BILD. Dort heißt es: „Deutschland verliert rund 160 Mrd. im Jahr durch Tricks hoch spezialisierter Anwalts-Kanzleien im Auftrag von Konzernen und Milliardären… Aber: Rund 45 Milliarden Schaden im Jahr verursacht auch die illegale Steuerhinterziehung in Deutschland, schätzt der Experte für Schattenwirtschaft, Prof. Friedrich Schneider.“ Fast die Hälfte davon gehe auf ganz „alltägliche“ Steuerhinterziehung zurück: die illegal beschäftigte Putzfrau, die als Geschäftsessen deklarierte Geburtstagsfeier oder falsche Angaben zur Pendlerpauschale. Die Deutsche Steuergewerkschaft schätze den Schaden durch „kleinen Steuerschummel“ sogar doppelt so hoch, auf 40 Mrd. Euro pro Jahr. Allein durch den Kauf illegaler Zigaretten entgeht dem deutschen Staat jährlich eine Milliarde Euro.

BILD fragt: „Aber sind diese Superreichen unehrlicher, handeln sie unmoralischer als die Mehrheit von uns? Nein! Auch ein ‚bisschen’ Schummel bei der Steuererklärung richtet – da Millionen es machen – gewaltigen Schaden an. Mit der schwarzarbeitenden Putzfrau. Mit dem Handwerker, der ohne Rechnung bezahlt wird. Oder mit dem ‚Arbeitszimmer’, in dem Kinder spielen.“

Vorurteile gegen „Reiche“ geschürt

Steuertrickserei durch Reiche und Superreiche wird dadurch nicht besser, kann und soll nicht verharmlost werden. Und je höher die Steuern sind, desto stärker wird der Anreiz, durch legale Steuergestaltungen oder aber durch Steuerhinterziehung Steuern zu „sparen“.

Wenn Politiker Vorurteile gegen Reiche und Superreiche schüren, dann wollen sie von ihrem eigenen Versagen ablenken. Schon immer war es so, dass gegen Minderheiten gehetzt wurde, um vom Versagen der Politik abzulenken. Ich habe viele Superreiche kennengelernt, weil ich meine zweite Doktorarbeit zur „Psychologie der Superreichen“ geschrieben habe (http://psychologie-der-superreichen.de/). Mein Eindruck: Es gibt in jeder Gesellschaftsschicht ehrliche und unehrliche, moralisch integre Menschen und andere, die es nicht sind. Mit Einkommen und Vermögen hat das nichts zu tun. Die Vorstellung, dass es im Villenviertel mehr Betrüger gebe als in einem „sozialen Brennpunkt“, ist ein primitives Vorurteil linker Ideologen.

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