Staatsanwälte: „Wir sind am Ende“

Rainer Zitelmann23.10.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Das Rechtssystem in Berlin ist zusammengebrochen. Richter und Staatsanwälte schlagen Alarm. Doch die rot-rot-grüne Regierung beschäftigt sich lieber mit Problemen von „Transmenschen“.

Richter und Staatsanwälte stellen fest, dass die Berliner Justiz „am Abgrund“ stehe. Die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte konstatiert, ein funktionierendes Rechtssystem sei in der Hauptstadt nicht mehr vorhanden. Die Berliner Richter bestätigen dies, wie der „Tagesspiegel-Checkpoint“ jetzt berichtet: In einem dramatischen Brief des Landgerichtspräsidiums an die Justizverwaltung heißt es: „Wir wissen nicht, wie wir die Eingänge verteilen sollen.“ 19 von 21 Strafkammern haben demnach Überlastung angezeigt, wegen der Engpässe ist die rechtzeitige Eröffnung von Hauptverhandlungen vier Monate nach der Anklage gefährdet. Die Staatsanwaltschaft („Wir sind am Ende, wir können nicht mehr“) befürchtet Freilassungen von tatverdächtigen Kriminellen aus der Untersuchungshaft: „Eine tat- und schuldangemessene Ahndung von Straftaten ist beim Landgericht nicht mehr zu erwarten.“

Statt Abschiebung geht das Morden weiter

Nach mehreren Morden im Berliner Tiergarten eskaliert die Situation. Letzter Fall: Eine Mann aus Tschetschenien überfiel eine 60-jährige, raubte ihr 50 Euro und ermordete sie. Noch minderjährig, hatte er bereits 2015 mehrere zum Teil behinderte ältere Menschen brutal ausgeraubt und teils schwer verletzt. Im September 2015 war er dafür zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Die Berliner Ausländerbehörde hatte den verurteilten Jugendlichen nur zwei Monate später zudem als „Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ eingestuft und beschlossen, ihn nach Verbüßung der Haftstrafe umgehend abzuschieben, was jedoch (ebenso wie im Fall des Massenmörders vom Berliner Breitscheidplatz Ani Amri) nicht geschah.

Denkmal für Drogendealer gefordert – keine Satire!

Im Görlitzer Park in Berlin, einem Zentrum der Drogenkriminalität, hat die Polizei unterdessen komplett kapituliert. Die Fraktion der Piraten, die auch bei den letzten Wahlen wieder ins Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg gewählt wurden, hatte den (ernst gemeinten) Antrag gestellt, den “afrikanischen Park-Drogendealer” mit einem Denkmal zu ehren. Begründung: “Seit Jahrzehnten sind viele Dealer aus afrikanischen Ländern in Deutschland tätig.” Sie kämen aus “Ländern, die auf eine lange europäische Kolonialgeschichte zurückblicken und in denen der Kolonialismus und der damit verstrickte Kapitalismus nach wie vor zu gravierenden Konflikten und Ungleichheiten beitragen”. Und schließlich sei der Dealer-Job eine Arbeit wie jede andere, nur eben gefährlicher. Immerhin leisteten Dealer “einen gesellschaftlich wertvollen und von vielen Menschen geschätzten Dienst”.

Grüner Justizminister freut sich über Lesepreis für Gefängnisbibliothek

In Berlin sind 26.708 Ermittlungsverfahren unerledigt, am Amtsgericht Tiergarten gibt es 24.401 offene Strafverfahren. Ein Teil der Staatsanwaltschaft haust seit zehn Jahren in Baucontainern, trotz etlicher leerstehender landeseigener Räume. Während Teile von Berlin-Neukölln durch arabische Großfamilien beherrscht werden, freut sich der Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) darüber, dass die Bibliothek der Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg für den deutschen Lesepreis 2017 nominiert wurde: „Das ist eine schöne Auszeichnung“, ließ er mitteilen. Einzige weitere Pressemitteilung seiner Verwaltung in den vergangenen 48 Stunden, so der Tagesspiegel, war der Terminhinweis auf eine Veranstaltung im Roten Rathaus am 26. Oktober: „Auf nach Casablanca? Lebensrealitäten transgeschlechtlicher Menschen zwischen 1945 und 1980.“

Mit was sich die Berliner Politik befasst

Die rot-rot-grüne Regierung Berlin hat im Koalitionsvertrag die Prioritäten eben anders gesetzt, nicht im Bereich der Verbrechensbekämpfung. „In Berlin lebt eine große Vielfalt von Lebensentwürfen und starke Communities von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und Menschen, die sich als Queer verstehen (LSBTTIQ*). Sie prägen Berlin mit und tragen mit viel Engagement zur Weltoffenheit und zum Berlin-Gefühl bei.“ Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken versprach daher, die „Haushaltsmittel für die Initiative ‚Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt’ bis zum Ende der Legislaturperiode [zu] verdoppeln“. Und: “Im Sinne eines Diversity-Mainstreamings soll Vielfalt systematisch in allen Verwaltungsprozessen Berücksichtigung finden. Mit dem LADG wird eine Verpflichtung zur Gleichbehandlung und Diversity-Mainstreaming bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Gewährung staatlicher Leistungen an Private eingeführt.” Und: “Zur Unterstützung des Coming-outs und der Belange junger LSBTTIQ* wird die Koalition die queere Jugendarbeit ausbauen und mindestens ein queeres Jugendzentrum mit berlinweitem Auftrag einrichten. Sie unterstützt insbesondere queere Projekte, die in der Jugendfreizeit- und Jugendberatung und in der Schulaufklärung mit dem Peer-to-Peer Konzept arbeiten.” Zudem werde die rot-rot-grüne Koalition “ein Netzwerk von Trans*- und Inter*menschen initiieren”. Und dann auch noch das Versprechen: “Kinder und Jugendliche in Regenbogenfamilien werden durch uns Empowerment erfahren.” Sind das die wirklichen Probleme der Hauptstadt?

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