„Es ist die Flüchtlingspolitik, Dummkopf!“

Rainer Zitelmann18.10.2017Gesellschaft & Kultur, Medien

Die Frage der Zuwanderung überlagert alles – komplizierte „Wahlanalysen“ verdecken nur diese simple Wahrheit.

Täglich hört man Vertreter von CDU und SPD, man müsse die Ergebnisse der Bundestagswahl „gründlich analysieren“. Am Wahlabend ist das ein bekannter Verlegenheitsspruch der Verlierer: „Wir werden uns morgen in den Gremien zusammensetzen und das Wahlergebnis gründlich analysieren.“ Aber der gleiche Spruch drei Wochen nach der Wahl?!!

Modernisierungsverlierer? Abgehängte?

In „Analysen“ über die Bundestagswahl ist von „Modernisierungsverlierern“ die Rede, von „Abgehängten“, von ostdeutschen Männern und von ländlichen Regionen, denen die Einwohner abhanden kommen. Die 60 Prozent, die in Österreich ÖVP und FPÖ gewählt haben: Sind das auch alles „Abgehängte“ und „Modernisierungsverlierer“?

Es war James Carville, Bill Clintons früherer Wahlstratege, der in den 90er-Jahren den heute legendären Slogan prägte „It’s the economy, stupid!“, frei übersetzt heißt das: „Auf die Wirtschaft kommt es an, Dummkopf!“. Ich möchte den Parteien und deren Analysten in Abwandlung dieses Slogans zurufen: „Es ist die Flüchtlingspolitik, Dummkopf!“ Oder zumindest das, was so bezeichnet wird, denn in Wahrheit handelt es sich ja nur teilweise um Flüchtlinge und zu einem erheblichen Teil um Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen.

Geht es in Wahrheit um soziale Themen?

Linke und Grüne wollen uns einreden, in Wahrheit seien es soziale Themen, um die es gehe, und das Flüchtlingsthema sei nur eine Chiffre dafür. Eigenartigerweise zeigen aber Umfragen, dass zum Zeitpunkt der Wahl – laut ZDF-Politbarometer – an der Spitze aller Probleme von den Deutschen mit etwa 50 Prozent Zuwanderung und Flüchtlinge genannt wurden, während gerade einmal 16 Prozent der Befragten das „soziale Gefälle“ nannten. Linke wollen alles ökonomisch erklären und auf ihr Lieblingsthema der „sozialen Gerechtigkeit“ reduzieren. Dagegen spricht: Wäre das für die Menschen das Top-Thema gewesen, dann hätte die SPD besser abgeschnitten, denn ihr gesamter Wahlkampf war ja darauf abgestellt. Linke und Grüne können sich einfach nicht vorstellen, dass viele Menschen aus anderen als sozialen/wirtschaftlichen Gründen eine so hohe Zuwanderung ablehnen.

Mehrheit gegen die Merkel-Linie

Die Zuwanderung ist keineswegs nur für die AfD-Wähler das Top-Thema. Auch die Wähler der anderen Parteien lehnen zu einem Großteil Merkels Flüchtlingspolitik ab, wie viele Umfragen belegen. Es wäre ja auch wirklichkeitsfern, anzunehmen, dass jeder Kritiker der Flüchtlingspolitik automatisch AfD wählt und alle, die sie nicht wählen, damit einverstanden seien. Manche Kritiker der Merkelschen Politik haben FDP gewählt, andere CSU. Und auch unter den Wählern von CDU, SPD und Linken gibt es eine Menge Kritiker der grenzenlosen Willkommenskultur. Selbst bei den Niedersachsen-Wahlen, wo SPD und CDU noch eine satte Mehrheit haben und die AfD nur auf 6,2 Prozent kam, beklagten in Umfragen über 54 Prozent der Wähler, Merkel nehme die Sorgen der Bürger vor der Zuwanderung nicht ernst. Lediglich die Grünen-Wähler dürften im Großen und Ganzen glücklich über Merkels Politik der offenen Grenzen sein.

Nicht eines von vielen, sondern DAS Thema

Das Thema bewegt die Menschen wie kein anderes. Es ist nicht eines von vielen Themen, sondern das Thema, das alle anderen überlagert. Leider. Denn es gibt viele andere wichtige Themen, über die zu wenig gesprochen wird, so etwa die verfehlte „Euro-Rettungspolitik“ oder notwendige wirtschaftliche Reformen. Es ist aber so, wie wenn Sie Schnupfen haben, einen eingewachsenen Nagel und Verspannungen im Rücken: Sobald Sie ausrutschen und sich die Hand brechen, spüren Sie die anderen Schmerzen nicht mehr, weil die Schmerzen in der Hand alles andere überstrahlen. Sie wollen in diesem Moment nicht mehr mit jemandem über Ihre Verspannung im Rücken diskutieren, auch wenn diese Sie seit Wochen geplagt hat. Edmund Stoiber verdeutlichte dies bei HART ABER FAIR am Montag: Bei allen Wahlversammlungen habe er das Gleiche erlebt: Erst dann, wenn es um das Flüchtlingsthema ging, hörten alle zu. Dieses Thema überlagerte alles. Das war bei den Wahlen in Österreich noch deutlicher erkennbar. Für alle Parteien in Österreich war die Begrenzung der Zuwanderung ein zentrales Thema – außer für die Grünen, die deshalb von 12,4 Prozent bei den letzten Wahlen auf 3,7 Prozent bei der Wahl am Sonntag abstürzten. Wenn die deutschen Politiker glauben, bei den Koalitionsverhandlungen mit vagen Formeln zu diesem Thema davonzukommen, zeugt das nur von fortgesetzter Realitätsverweigerung.

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