Jamaika | The European

Kubicki stellt Hürden auf, die keine sind

Rainer Zitelmann16.10.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Kubicki „vermutet“, die CSU werde nach der Österreich-Wahl „völlig falsche Schlüsse ziehen“. Die Schlüsse sind in der Tat sehr naheliegend, nämlich dass der Wähler eine konsequente Haltung gegen eine ungebremste Zuwanderung honoriert.

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Zwei Tage vor ersten Sondierungsgesprächen im Bund hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki vermeintliche rote Linien deutlich gemacht. „Aus unserer Sicht geht es ohne Einwanderungsgesetz nicht, und es geht aus unserer Sicht auch nicht ohne eine Abschaffung des Soli“, sagte Kubicki am Montagmorgen im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir werden in keine Koalition eintreten, in der nicht festgeschrieben wird, dass der Solidaritätszuschlag ausläuft.“ Die „größten Hürden“ sieht Kubicki indes in der Migrationspolitik. „Denn ich vermute, dass die CSU auf der Grundlage des österreichischen Ergebnisses jetzt völlig falsche Schlüsse ziehen wird. Und das wird der härteste Brocken werden.“

„Rote Linien“

Was Kubicki als „rote Linien“ bezeichnet, ist absolut lächerlich und zeigt nur, dass er Jamaika um jeden Preis will. Denn wer ist denn gegen ein Einwanderungsgesetz und gegen die Abschaffung des Soli? Das sind in Wahrheit keine Hürden, denn die Grünen sind für ein Einwanderungsgesetz und CDU/CSU sind es auch (bei ihnen heißt es nur ein wenig anders). Auch die Abschaffung des Soli ist keine Hürde – es gibt höchstens Meinungsverschiedenheiten darüber, bis wann der auslaufen soll, und da könnte man sich ohne große Probleme auf einen Kompromiss verständigen. Wer die Hürden so niedrig setzt, dass sie locker von allen Beteiligten übersprungen werden können, schwächt massiv die eigene Verhandlungsposition. Das ist eigentlich das 1X1 der Verhandlungskunst. Die echten Hürden liegen im Bereich der Flüchtlings- und Europapolitik, aber aus ganz anderen Gründen als Kubicki dies vermutet.

CSU der schwerste Brocken?

Denn der FDP-Vize liegt völlig daneben, wenn er die größten Meinungsverschiedenheiten in der Migrationspolitik zur CSU ausmacht. Die Positionen zu diesem Thema, die Lindner im Wahlkampf vertreten hat, sind sehr viel näher bei der CSU als bei den Grünen und bei Merkel. Viele Wähler haben die FDP gewählt, weil sie mit Merkels Politik nicht einverstanden sind, aber nicht AfD wählen wollten. Meinungsumfragen belegen, dass sich die Ansichten der FDP-Wähler nicht von denen der CSU und ihrer Wähler unterscheiden.

Kubicki „vermutet“, die CSU werde nach der Österreich-Wahl „völlig falsche Schlüsse ziehen“. Die Schlüsse sind in der Tat sehr naheliegend, nämlich dass der Wähler eine konsequente Haltung gegen eine ungebremste Zuwanderung honoriert. Zwei Drittel der Wähler in Österreich haben Parteien gewählt, die mit diesem Thema in den Wahlkampf gegangen sind. Und die CSU wird zu Recht die Folgerung ziehen, dass das, was in Österreich richtig war, in Bayern nicht falsch ist. So unterschiedlich sprechen und denken Bayern und Österreicher schließlich nicht. Zwischen den Positionen, die Lindner vertritt und denen von Kurz oder Söder gibt es aber keine unüberbrückbaren Gegensätze.

Das Schicksal der FDP hängt davon ab, ob Kubicki am Schluss auf die Lindner-Linie einschwenkt oder Lindner auf die Kubicki-Linie

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