Der Platz links von der CDU wäre falsch

von Rainer Zitelmann18.10.2017Innenpolitik

Die FDP muss im Bundestag – entgegen ihrem Willen – rechts von der CDU sitzen, also zwischen CDU und AfD. Dass sich die FDP dagegen sperrt, ist nicht nachvollziehbar.

Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammerts hat es schon richtig gemacht – er hat die FDP im Bundestag rechts von der CDU platziert, also zwischen Union und AfD. Dass die FDP lieber links von der Union sitzen will, ist völlig unverständlich. Warum soll die FDP links von einer Partei sitzen, die für Mindestlohn, Quotenregelung, Mietpreisbremse und Planwirtschaft in der Energiepolitik ist? Das sind alles linke Positionen, die die CDU eingenommen hat und die die FDP kritisiert. Auch in der Einwanderungspolitik bzw. in der Kritik an Merkels „Flüchtlingspolitik“ hat die FDP im Wahlkampf keineswegs Positionen links von der Union vertreten. Lindner hat gegen die Politik der grenzenlosen Willkommenskultur gestritten, bestimmt keine linke Position.

Seit es die Bezeichnungen „links“ und „rechts“ gibt, gibt es immer einige Überschlaue, die uns erzählen, das seien Begriffe von gestern, diese seien längst obsolet. Ich halte wenig von dieser These. Links steht nun einmal für mehr Staat statt für mehr Markt, für mehr Umverteilung und mehr Gleichmacherei, für mehr Multikulti und für „offene Grenzen“. Die CDU hat sich immer mehr in diese linke Richtung bewegt, weshalb sich ja auch eine Partei rechts von ihr gebildet hat. Und Christian Lindner hat stets die Sozialdemokratisierung der CDU kritisiert. Warum will die FDP nunmehr links von einer sozialdemokratisierten und vergrünten Union sitzen?

Die FDP war in den 50er Jahren (und teilweise auch noch später) eine Partei, die eindeutig rechts von der CDU positioniert war. Daher saßen die FDP-Abgeordneten damals im Deutschen Bundestag rechts von der Union. Diesen Platz behielten die Liberalen dann auch in den Folgejahren, bis sie 2013 aus dem Bundestag flogen. Und was ist seitdem passiert? Hat sich die CDU in der Zwischenzeit nach rechts entwickelt oder die FDP nach links? Das Gegenteil ist richtig. Ganz offensichtlich hat sich die Union nach links entwickelt. Und in der FDP ist der „linksliberale“ Flügel, der einst von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger repräsentiert wurde, im Vergleich zu früher geschwächt. Warum dann auf einmal das Aufbegehren dagegen, rechts von der Union zu sitzen? Weil man dann zwischen AfD und CDU sitzt? Ich denke, diese Sitzordnung geht in Ordnung und ich glaube auch nicht, dass die AfD-Abgeordneten beißen.

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