Für Obergrenze und gegen grüne Verkehrspolitik

von Rainer Zitelmann12.10.2017Innenpolitik

Eine aktuelle Focus-Umfrage zeigt, wie die Deutschen denken. Fazit: Es gibt viele Gemeinsamkeiten zwischen Wählern von FDP und AfD, aber starke Gegensätze zwischen denen von FDP und Grünen.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass sich die Wähler von FDP und Grünen konträr gegenüberstehen: „Die neue Regierung soll eine Obergrenze für Flüchtlinge einführen“, das fordern 77 Prozent der FDP-Wähler, so viel wie von keiner anderen Partei, mit Ausnahme der AfD (97%). Und bei den Wählern keiner anderen Partei ist die Ablehnung der Obergrenze so groß wie bei denen der Grünen, wo nur 34 Prozent für eine Obergrenze sind. Damit sind die Grünen die einzige Partei, deren Wähler mehrheitlich gegen eine Obergrenze sind.

67 Prozent der Deutschen für Obergrenze

Der schon 1000-Mal wiederholte Einwand, es sei unklar, was mit dem 200.001 Flüchtling, der an der Grenze Einlass erbitte, geschehen solle, überzeugt kaum noch jemanden. 67 Prozent der Deutschen sind für eine Obergrenze. Der Streit um das Wort geht ohnehin am Thema vorbei, wie Peter Gauweiler jüngst in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG sagte: „Man kann nach dem Wahldesaster nicht einfach weitermachen und jetzt für die Kulisse den Wortfetisch-Streit über das Wort ‚Obergrenze’ weiterführen.“ Und Christian Lindner hat die CSU aufgefordert, einen konkreten Gesetzentwurf für eine Obergrenze zu formulieren. Jetzt liegt der Ball bei der CSU. Bei den Jamaika-Gesprächen werden, unabhängig vom Reizbegriff Obergrenze, in der Einwanderungsfrage CSU und FDP gegen CDU und Grüne stehen, so meine Erwartung.

FDP-Wähler für „sichere Herkunftsländer“

Beim Thema „sichere Herkunftsländer“ vertreten die Wähler keiner anderen Partei eine so klare Haltung wie die der FDP: Algerien, Marokko und Tunesien sollen nach Meinung von 66 Prozent der FDP-Wähler als sichere Herkunftsländer gelten, was Abschiebungen erleichtert. Damit liegt der Anteil bei FDP-Wählern fast 20 Prozentpunkte (!) über dem der Gesamtbevölkerung und sogar höher als bei den AfD-Wählern, die diese Position zu 59 Prozent teilen. Von den Wählern der SPD und der Linken sind dagegen nur 39 bzw. 42 Prozent dafür, diese Länder als sichere Herkunftsländer auszuweisen. Und für ein Einwanderungsgesetz sind die meisten Deutschen, aber nirgendwo ist die Zustimmung dazu so groß wie bei Wählern von FDP und AfD, die diese Position zu 90 bzw. 96 Prozent unterstützen.

Verbrennungsmotor: Grüne versus FDP und AfD

Bei der Frage, ob der Verbrennungsmotor verboten werden soll, was bekanntlich die Grünen fordern, sieht es wieder genau so aus: FDP-Wähler lehnen das zu 70 Prozent ab, AfD-Wähler zu 72 Prozent. Die Ablehnung ist hier deutlicher ausgeprägt als bei den Wählern aller anderen Parteien. Insgesamt sind 58 Prozent der Deutschen gegen ein Verbot. Nur die Grünen-Wähler vertreten eine andere Position, von denen sind nämlich nur 22 Prozent gegen das Verbot des Verbrennungsmotors. Wiederum stehen die Positionen der Wähler von Grünen und FDP konträr gegeneinander – deshalb sehe ich nicht, wie Jamaika zustande kommen soll.

Innere Sicherheit – Videoüberwachung: FDP-Wähler dafür

Früher hatte sich die FDP mit Politikern wie Leutheusser-Schnarrenberger als Oberbedenkenträgerin bei Themen der Inneren Sicherheit positioniert. Christian Lindner dagegen zeigt mehr Verständnis dafür, dass die Freiheit der Bürger von Kriminellen heute stärker bedroht wird als vom Staat. Während er bei den Themen Europa, Einwanderung, Wirtschaft, Verkehr und Steuern nach dem Willen der FDP-Wähler in Koalitionsverhandlungen klare Kante zeigen sollte, wäre es falsch, sich als Oberbedenkenträger zu Themen wie der Videoüberwachung zu positionieren. Denn der Anteil der FDP-Wähler, die dafür sind, liegt mit 79 Prozent sogar leicht über dem Durchschnitt der Bevölkerung und auch höher als bei den Wählern von SPD, Linken und Grünen. Hier braucht Lindner also keine unnötigen Schlachten à la Leutheusser-Schnarrenberger zu führen, für die seine Wähler zu Recht kein Verständnis hätten.

Soli bis Ende 2019 streichen

78 Prozent der Deutschen wollen, dass der Soli endlich abgeschafft wird. Aber bei der FDP sind es so viel wie bei keiner anderen Partei: 90% sind für die Abschaffung des Soli. Das wollen auch 84 Prozent der AfD-Wähler und auch bei allen anderen Parteien (sogar bei der Linken) ist die Mehrheit der Wähler dafür.

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