Die Grünen haben nichts gelernt

von Rainer Zitelmann3.10.2017Innenpolitik

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter markiert im WELT-Interview ihre Positionen und macht damit klar: Jamaika ist eine Totgeburt.

Die Grünen haben nichts gelernt. Das macht ein Interview mit Simone Peter in der WELT vom 2.10. deutlich. Zur Unzufriedenheit der Menschen mit der „Flüchtlingspolitik“ und den Sorgen um die Innere Sicherheit fällt Peter als Rezept ein, „dass viel mehr positive Dinge über geflüchtete Menschen und ihre Schicksale erzählt werden müssen“, denn das „Gefühl des Bedrohtseins durch Fremde“ sei „nicht von den Fakten gedeckt“. Die Menschen sorgten sich zu unrecht und seien lediglich der „Übernahme und Weitergabe von Bedrohungsrhetorik im Flüchtlingskontext“ auf den Leim gegangen, mit der gezielt „Menschenfeindlichkeit“ geschürt werde. Also: Alle Sorgen sind laut der Grünen-Vorsitzenden Einbildung und könnten daher geheilt werden, wenn man nur mehr positive Geschichten erzählt.

Palmers Buch auch nicht hilfreich

Sogar der harmlose Titel eines Buches ihres Parteifreundes Boris Palmer findet keine Gnade bei Peter: „Wir können nicht allen helfen“ lautet der Titel des Buches, das sich kritisch mit den Illusionen der grenzenlosen Willkommenskultur befasst. Man sollte meinen, dass „wir nicht allen helfen können“, sei eine ziemlich banale Tatsache, die niemand bestreiten könne, der bei Verstand sei. Peter dazu: „Ich teile die Aussage des Buchtitels nicht.“ Begründung: „… weil er nicht hilft, eine sachliche Debatte zu führen“. Die Formulierung hat sich Peter bei Merkel abgeschaut, die einst erklärte, sie habe das Buch von Thilo Sarrazin zwar nicht gelesen, halte es aber für „nicht hilfreich“.

Deutschland soll zahlen

Zur Europapolitik fordert sie, dass die Südländer aufhören sollten zu sparen. Sie formuliert dies so: „Wir können beispielsweise nicht an dem strikten Austeritätskurs festhalten, der über Jahre von Deutschland vorgegeben wurde.“ Sie plädiert für eine „Sozialunion“ und betont, man müsse „Solidarität in wirtschaftlichen und sozialen Fragen herstellen“, was im Klartext heißt: Deutschland soll, ganz solidarisch, noch mehr zahlen, und zwar für Sozialleistungen in den Südländern. Beispielsweise müsse Deutschland „kaputtgesparten Ländern wie Griechenland wieder auf die Beine helfen, zum Beispiel durch Schuldenerleichterungen“. Da es diese Schuldenerleichterungen immer wieder gab, heißt dies im Klartext, dass Peter einen Schuldenerlass will. Auch müsse man über eine „gemeinsame Fiskalpolitik“ und einen „gemeinsamen Haushalt“ der EU nachdenken, denn ein „Europa der Nationalstaaten und der Eigeninteressen wird nicht funktionieren“. Mit Eigeninteressen sind natürlich nicht die von Ländern wie Griechenland und Italien gemeint, sondern die deutschen Interessen, die wir ganz schnell vergessen sollten. Peter erkennt zu Recht, dass sie bei diesen Themen „diametral andere Positionen als die FDP“ habe.

Wie Feuer und Wasser

In der Politik muss man Kompromisse machen. Aber die Positionen der Grünen, die Peter noch einmal wunderbar zusammengefasst hat, sind genau das Gegenteil der Positionen von CSU und FDP. Mit Merkel könnte sich Peter sicher leicht einigen. Aber die Positionen von CSU und FDP einerseits und den Grünen andererseits sind wie Feuer und Wasser. 80 Prozent der Deutschen glauben, es werde eine Jamaika-Koalition geben. Ich nicht. Aber ich gebe zu, dass vielleicht bei mir auch der Wunsch der Vater des Gedankens ist. Wir werden sehen

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