Jamaika wäre die Sternstunde für Merkels Machivaellismus

von Rainer Zitelmann4.10.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Dass Merkel nun schon 12 Jahre lang regiert ist vor allem Ausdruck der Tatsache, dass sie immer dramatisch unterschätzt wurde. Wird sie jetzt wieder unterschätzt?

Die Geschichte der Angela Merkel ist die Geschichte ihrer Unterschätzung. Selbst ausgefuchste Machtpolitiker wie Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble haben sie unterschätzt. Kohl hätte nie geglaubt, dass „sein Mädchen“ in einer für ihn schwierigen Situation im Dezember 1999 skrupellos die Gelegenheit packt, um ihm nach der Parteispendenaffäre den letzten Stoß zu versetzen – und nur vier Monate später selbst die Macht in der Union zu erringen. Schäuble kam schließlich zu dem Schluss, der einzig mögliche Umgang mit Merkel, der ihm das eigene Überleben sichert, sei die vollständige Unterwerfung. Politische Talente wie Friedrich Merz haben Merkel ebenso unterschätzt wie die SPD und Guido Westerwelles FDP.

Überzeugungen stehen nicht im Weg

Merkel hat bislang jeden Koalitionspartner kleingemacht, weil jeder Partner sie unterschätzt hat. Merkels Waffe ist ihre scheinbare Harmlosigkeit. Die Unfähigkeit, sich gut ausdrücken zu können, das vollständige Fehlen von Charisma, die scheinbare Bescheidenheit und Selbstlosigkeit machen sie zu einem machiavellistischen Wolf im Schafspelz. Manche Menschen entwickeln sehr einseitige Talente. Zu ihren gehört die Machtpolitikern Merkel. Da sie keinerlei Ziele hat, außer der Macht um der Macht willen, kann sie sich neuen Gegebenheiten leicht anpassen. Gerät sie in die Kritik, dann heuchelt sie Einsicht und macht einen Schritt zurück, aber nur, um unter veränderten Bedingungen wieder ihren alten Kurs fortzusetzen und ihren Kritikern entgegenzuwerfen, sie habe alles richtig gemacht. Es stehen ihr weder irgendwelche Überzeugungen noch andere Hindernisse im Wege, da sie sich auch an Recht und Gesetz nicht gebunden fühlt (wie ihr Agieren in der Euro-Rettungspolitik, der Energiepolitik und der Flüchtlingskrise belegen). Wenn Merkel nicht wüsste, dass ihr dies die eigene Partei nicht verziehe, dann wäre auch ein Bündnis mit Sarah Wagenknecht für Merkel keinerlei Problem. Ihre Grundüberzeugungen, wenn es so etwas überhaupt gibt, beschränken sich auf ein besonders hohes Maß politischer Korrektheit, weil sie nach dem Ende der DDR gelernt hat, dass dies im Überlebenskampf in Westdeutschland ebenso wichtig ist wie es das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus in der DDR war. Jenseits dessen gibt es aber keine Überzeugungen, die der Machtpolitikern Merkel im Wege stünden.

Gefahr für CSU und FDP

Merkel gibt sich emotionslos. In Wahrheit ist sie hoch emotional, was in jeder größeren Krise sichtbar wurde. Eine Emotion Merkels ist die ausgeprägte Rachsucht. Merkel vergisst nichts. Nie. Wer glaubt, dass sie die Demütigung durch Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag vergessen hat, der hat einfach schlechte Menschenkenntnis. Es wäre Merkel mit Sicherheit eine große Genugtuung, die CSU in einer erneuten Koalition zu zerstören – womit ich ein Wahlergebnis von 30 Prozent bei den Landtagswahlen in Bayern im kommenden Jahr meine. Und natürlich hätte sie auch keinerlei Skrupel, die FDP zu vernichten. Dank der Naivität der FDP im Jahre 2009, die es Merkel ermöglichte, Guido Westerwelle über den Tisch zu ziehen, wurde die FDP schon einmal fast vernichtet. Vor vier Jahren wettete kaum ein Beobachter auf ihr Überleben. Ich denke, Christian Lindner, der gegen jede Wahrscheinlichkeit die FDP wieder groß gemacht hat, hat diese Lehre verstanden.
Falls Seehofer (oder Söder) und Lindner sich jedoch selbst überschätzen sollten und glauben, sie seien Merkel diesmal gewachsen, dann werden sie diese Unterschätzung so bezahlen wie bislang alle anderen Gegner von Merkel. Die FDP hat ihre zweite Chance bekommen. Aber nach wie vor trauen ihr viele Menschen nicht und sie steht unter dem Generalverdacht des prinzipienlosen Opportunismus. Dieser Verdacht kann nicht durch Worte, sondern nur durch Taten ausgeräumt werden, also dadurch, dass sie ihre Positionen zum Thema EU-Transfers, Flüchtlingspolitik, Wirtschafts- und Steuerpolitik konsequent vertritt. Das würde jedoch mit Sicherheit zum Scheitern der Koalitionsgespräche führen. Die CSU hat bei der Bundestagswahl die gelbe Karte bekommen. Wenn sie – so wie vor den Wahlen – wieder Anpasserei an Merkel betreibt, statt in der Flüchtlingspolitik konsequent ihren Standpunkt zu vertreten, dann wird sie das nächste Opfer von Merkels Machiavellismus.

Jamaika: Sternstunde für Merkels Machiavellismus

Jamaika würde jedenfalls zur Sternstunde für Merkels Machiavellismus. Schöner kann sie es sich nicht vorstellen, denn hier kann sie das Prinzip „divide et impera“ in der Reinform durchexerzieren, indem sie wahlweise Grüne gegen FDP, FDP gegen CSU und CSU gegen Grüne ausspielt. Vor allem in den Grünen hat sie eine starke Verbündete, denn auch bei denen ist die Machtgier noch größer als die ideologische Verbohrtheit.

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