Volksentscheid – „nur wenn es uns passt“

von Rainer Zitelmann1.10.2017Innenpolitik

Fast alle Parteien treten für mehr Volksentscheide ein. Kaum gibt es einen – wie jetzt in Berlin über den Flughafen Tegel -, dann sind SPD, Grüne und Linke auf einmal dagegen und wollen das Ergebnis ignorieren.

Nach der Bundestagswahl forderte Mecklenburgs Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD als erstes, man solle Volksentscheide auf Bundesebene einführen. „Die Bürgerinnen und Bürger sollten nicht nur zu Wahlen, sondern auch dazwischen befragt werden“, so fordert Schwesig. Ihr Parteifreund und Amtskollege, Berlins Regierungschef Müller, hat gerade eine Schlappe mit einem solchen Volksentscheid erlebt. 56 Prozent der Berliner haben sich am 24. September, entgegen der Empfehlung von SPD, Grünen und Linken, für die Offenhaltung des Flughafens Tegel ausgesprochen. Laut Müller war das allerdings keine Niederlage. Seine eigenartige Begründung: Vor ein paar Wochen seien bei Umfragen noch 75 Prozent für den Weiterbetrieb von Tegel gewesen, daher seien 56 Prozent gar nicht so übel. „Meine Position ist glasklar“, so Müller. Nämlich? Dass Tegel entgegen dem Volksentscheid geschlossen werden soll. Auch Grüne und Linke wollen den Volksentscheid ignorieren.

Volksentscheide nur dann, wenn es passt

In den Programmen von fast allen Parteien (außer der CDU) findet sich die Forderung nach mehr Volksentscheiden, nach mehr direkter Demokratie. Man findet das bei:

– Grünen

– Linken

– SPD

– CSU

– AfD

– FDP

Besonders laut wurde diese Forderung jedoch seit Jahren von der politischen Linken vertreten. Und nun, da die Bürger in Berlin gesprochen haben, will man das ignorieren. Begründung, kurz gesagt: „Beschlossen ist beschlossen“. Eigenartigerweise galt diese Begründung bei Grünen, SPD und Linken noch nie, wenn es um Projekte ging, die sie ablehnen. Hieß es denn bei „Stuttgart 21“ auch „beschlossen ist beschlossen“? Lange gefasste, rechtsverbindliche Beschlüsse spielten hier – anders als nun bei Tegel – aus Sicht der linken Gegner keinerlei Rolle. Ebenso wenig, wenn es gegen Shoppingcenter oder verhasste „Großprojekte“ geht. Die Wahrheit: SPD, Linke und Grüne sind nur dann für Volksentscheide, wenn sie so ausgehen, wie sie es sich wünschen.

Konsequenz sieht anders aus

Ich finde diese Haltung heuchlerisch und inkonsequent. Entweder bin ich für Volksentscheide oder dagegen. Ich selbst bin dagegen und weiß, dass ich mir damit wieder jede Menge kritische Leserzuschriften einfangen werde, die diese Haltung undemokratisch finden, weil sie „das Volk“ und dessen angeblich unendliche Klugheit idealisieren. Aus meiner Sicht ist das Problem in Deutschland nicht, dass wir zu wenig Demokratie haben, sondern dass wir eine Regierung haben, die permanent Recht und Gesetz bricht. Der Rechtsstaat ist mindestens so wichtig wie die Demokratie, aber dafür gibt es leider kaum ein Bewusstsein.

Ich gebe zu: Auch mir wären Volksentscheide sehr sympathisch, wenn es zum Beispiel um die Einwanderungspolitik ginge oder um die Euro-Rettungspolitik. Denn ich bin sicher, dass das Volk in diesen Fällen so abstimmen würde, wie ich es mir wünsche. Andererseits wäre ich aber dagegen, das Volk zu Themen der Steuer-, Sozial-, Mieten- oder Rentenpolitik abstimmen zu lassen oder beispielsweise über die Begrenzung von Managergehältern oder über außen- und sicherheitspolitische Themen.

Wenn Volksabstimmungen schaden

Und ich bin auch dagegen, die Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen, ob neue Flughäfen, Shoppingcenter, Wohngebäude usw. gebaut werden. In Berlin hat eine solche Abstimmung vor einigen Jahren dazu geführt, dass das Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof nicht bebaut werden kann, obwohl das angesichts des Wohnungsmangels in der Stadt dringend notwendig gewesen wäre. Überall in Deutschland sind durch Volksbegehren und Volksentscheide sinnvolle Projekte verhindert worden – meist, weil linke Aktivisten und Vertreter von Sonderinteressen intensiv dagegen mobilisiert haben. So werden regelmäßig von einer Koalition linker und grüner Aktivisten einerseits und um den Umsatz ihrer altbackenen Geschäfte besorgter Einzelhändler andererseits, sinnvolle Shoppingcenter in Deutschland verhindert. Und Anwohner sind (aus ihrer Sicht verständlicherweise) fast immer dagegen, dass in ihrer Nachbarschaft neue Wohnungen gebaut werden oder das ein Flughafen gebaut oder auch nur erweitert wird.

Ich finde jedoch eine Haltung, wie sie jetzt überdeutlich bei Grünen, SPD und Linken zutage tritt, unehrlich: „Volksabstimmungen ja – aber nur zu den Themen, wo ich erwarte, eine Mehrheit zu bekommen.“ Als Argument für Volksabstimmungen werden immer die Schweizer angeführt, bei denen das zugegebenermaßen recht gut funktioniert. Aber die Schweizer sind weniger egalitär eingestellt als unsere deutsche Neidgesellschaft, bei der Volksabstimmungen vermutlich zu noch mehr Umverteilung und noch mehr Steuern führen würden. Wenn man mit unfähigen Regierungen unzufrieden ist, müssen diese unfähigen Regierungen abgewählt werden.

Aber: Wer A sagt, muss auch B sagen: Deshalb müssten SPD, Grüne und Linke in der Hauptstadt – seit Jahr und Tag die eifrigsten Kämpfer für mehr Plebiszite – den Volksentscheid zu Tegel jetzt umsetzen. Wenn sie das nicht tun, werden sie noch weiter an Glaubwürdigkeit verlieren, was am besten in Neuwahlen gezeigt werden könnte.

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