Berechenbar in der Unberechenbarkeit

Rainer Zitelmann26.09.2017Innenpolitik

Erinnern Sie sich noch, als Merkel Selbstzerknirschung und “Einsicht” heuchelte? Davon ist nichts geblieben. Lächelnd verkündet sie, sie habe alles richtig gemacht.

Niemand soll sagen, er habe es nicht gewusst. Als ihr nach dem von ihr angerichteten Chaos in der Flüchtlingskrise eine Welle der Kritik entgegenschwappte, heuchelte Merkel Einsicht. Sie habe den Satz: “Wir schaffen das” bereut, 2015 dürfe sich auf keinen Fall wiederholen, sie habe gelernt.

Das war alles geheuchelt. Schon in den vergangenen Monaten, als ihre Umfragewerte wieder hoch gingen, war nichts mehr davon zu hören. Jetzt, nach der Wahl, lächelt sie uns ins Gesicht und verkündet, sie könne nicht sehen, was sie hätte anders machen können. An die Stelle von vorgetäuschter Selbstzerknirschung ist ein triumphierendes Lächeln getreten und die Botschaft, sie könne nicht sehen, was sie hätte anders machen können.

Merkel hat ihre verfehlte Flüchtlingspolitik noch nie bereut. Die Einsicht war nur vorgetäuscht. Unverständlich ist, wie so viele Journalisten und Wähler darauf hereinfallen konnten. Denn man täusche sich nicht: Nicht nur die AfD-Wähler sind gegen Merkels Flüchtlingspolitik, sondern die Mehrheit der Deutschen aus fast allen politischen Lagern. Nur die Grünen stehen wie immer geschlossen hinter hier. Deshalb (und aus Machtgier) wollen sie auch unbedingt in eine Koalition mit Merkel.

Berechenbar in der Unberechenbarkeit

Es geht aber nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft. “Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung”, heißt es im Volksmund. Aber von Einsicht ist bei Merkel keine Spur. Daher kann man davon ausgehen, dass Merkel in einer vergleichbaren Situation wieder genauso handeln würde. Zudem können wir uns mit Merkel auf “Überraschungen” jeder Art gefasst machen. Denn Merkel ist insbesondere in Krisensituationen unberechenbar, wie ihr Verhalten nach dem Erdbeben in Japan (Abschalten der Atomkraftwerke), in der Eurokrise (Verletzung aller Vertragsbestimmungen von Maastricht) und in der Flüchtlingskrise (Verstoß gegen das Dublin-Abkommen) gezeigt haben. Dabei nimmt sie weder Rücksicht auf geltende Verträge und Gesetze noch auf den Bundestag.

Das ist das Gefährliche an Merkel: Da sie kein Koordinatensystem hat (außer, dass sie um jeden Preis an der Macht bleiben will) und kein Verständnis für demokratische Prozesse und rechtsstaatliche Prinzipien, bleibt sie unberechenbar.

Warnung vor Jamaika

Der GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann erklärt heute im Interview mit der Frankfurter Rundschau. „Wir wurden gewählt für einen Ausstieg aus Kohle und Verbrennungsmotor, für mehr soziale Gerechtigkeit und ein Ende des harten Sparkurses in Europa. Wir haben einen Wählerauftrag für eine humane Flüchtlingspolitik, fairen Welthandel und einen Stopp der Rüstungsexporte in Krisengebiete. Es gilt nach der Wahl, was wir vor der Wahl gesagt haben.“ Daher ist er skeptisch mit Blick auf eine Jamaika-Koalition. Ich gebe ihm Recht. Die Grünen wollen

– Verbot des Verbrennungsmotors

– Abschalten von Kohlekraftwerken

– “Soziale Gerechtigkeit” = Noch mehr Umverteilung, höhere Steuern

– “Ende des Sparkurses in Europe” = Noch mehr Transferzahlungen von Deutschland in die Südländer

– “Humane Flüchtlingspolitik” = Offene Grenzen und keine Abschiebung.

Merkel hätte mit keiner dieser Positionen ein Problem. Im Gegenteil. Und dennoch denke ich, dass die Jamaika-Gespräche scheitern werden, an FDP und CSU. Ich glaube nicht, dass die CSU scharf darauf ist, dass Bayern nach den im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen das zweite Sachsen wird, wo die AfD bereits stärker geworden ist als die CDU. Und die FDP würde bei den nächsten Wahlen wieder aus dem Bundestag fliegen, wenn sie sich in der Europa-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Flüchtlingspolitik auf den Kurs von Merkel & Grünen einließe.

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