Neuwahlen sind das kleinste Übel

von Rainer Zitelmann26.09.2017Innenpolitik

Neuwahlen sind unausweichlich, nachdem sich die SPD verweigert hat. Denn eine Jamaika-Koalition ist politisch unmöglich und wäre Selbstmord für die FDP.

Wer sich über den Wahlerfolg der AfD aufregt, sollte sich über Merkel aufregen, denn sie hat die AfD gemacht. Merkel müsste eigentlich nach dieser Wahlkatastrophe zurücktreten. Das wird sie aber nicht. Sie will regieren um jeden Preis. Macht um der Macht willen war schon immer ihr Konzept. Wie geht es weiter? Es wird nichts an Neuwahlen vorbeiführen. Die SPD hat sich eindeutig festgelegt und will in die Opposition. Aus ihrer Sicht ist das nachvollziehbar. Damit kann die FDP jedoch nicht automatisch gezwungen werden, mit den Grünen und Merkel zusammenzugehen.

Keine dritte Chance für die FDP

Die FDP ist das letzte Mal aus dem Bundestag geflogen, weil sie vorher die Backen aufgeblasen und dann nicht geliefert, sondern ihre Wähler maßlos enttäuscht hat. Jetzt haben die Wähler ihr eine zweite Chance gegeben. Eine dritte Chance wird es nicht geben. Wenn die FDP wiederum ihre Grundsätze verrät, ist das das Ende der Partei. Ich denke, dass Christian Lindner das weiß.

Unüberwindbare Gegensätze

Die Gegensätze zwischen Grünen und FDP sind unüberwindbar. Die Grünen sind das genaue Gegenteil der FDP. Und das Problem ist noch größer, weil Merkel selbst eine Grüne ist. Hier Beispiele für die unüberbrückbaren Gegensätze:

– Merkel hat vor, zusammen mit Frankreich die EU weiter in Richtung Transferunion umzubauen. Verstärkt sollen die Deutschen die Südländer finanzieren. Die sinnlose „Griechenland-Rettung“ soll fortgeführt werden und auch nach Italien soll Geld fließen, wenn es gebraucht wird. Vor den Wahlen hat sie das natürlich verschwiegen. Die Grünen vertreten ähnliche Positionen. Die FDP vertritt eine genau konträre Position. Das passt nicht.

– Merkel hat zuletzt immer wieder beteuert, dass das, was sie 2015 gemacht hat (grenzenlose Willkommenskultur) richtig war. Die Grünen sehen das ohnehin so. Viele Wähler haben die FDP genau deshalb gewählt, weil sie sich über Monate sehr dezidiert gegen diese Politik der grenzenlosen Willkommenskultur gewandt hat. Die Positionen von CSU und FDP in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik passen ganz und gar nicht zu den Positionen von Merkel und den Grünen.

– Merkel und die Grünen wollen nach der vermurksten Energiewende nun die „Mobilitätswende“. Gemeint ist, dass nach der planwirtschaftlichen Umgestaltung der Energiewirtschaft auch die Automobilwirtschaft planwirtschaftlich umgestaltet werden soll: Mit Quoten für Elektroautos und einem Enddatum für den Verbrennungsmotor. Die FDP setzt auf Marktwirtschaft – auch hier sind die Positionen unvereinbar.

– Steuer- und Wirtschaftspolitik: Die Grünen sind für weitere Umverteilung, die FDP ist für mehr Marktwirtschaft. Auch hier sind die Positionen unvereinbar. Die Grünen wollen eine „Bürgerversicherung“, also eine Zwangsversicherung auch für Selbstständige. Die FDP lehnt das strikt ab. Die FDP will die Mietpreisbremse komplett abschaffen, die Grünen wollen sie massiv verschärfen.

Neuwahlen

Da die FDP nicht mit den Grünen zusammengehen kann und die SPD nicht mitregieren will, bleiben nur Neuwahlen. Natürlich ist das nicht ideal. Zumal niemand weiß, ob dann etwas anderes dabei herauskommt. Es könnte durchaus sein, dass man danach vor dem gleichen Ergebnis steht. Es könnte auch sein, dass die AfD weiter zulegt. Aber wenn klar ist, dass es zwischen FDP und Grünen nicht klappt, müsste die SPD nach Neuwahlen vielleicht doch heraus aus ihrer Verweigerungshaltung und würde in eine Koalition mit der Union gezwungen.

Im besten (wenngleich unwahrscheinlichen) Fall würde es nach Neuwahlen für Schwarz-Gelb reichen. Auch das wäre sehr schwierig. Und Schwarz-Gelb würde (falls es rechnerisch nach Neuwahlen überhaupt reichen würde) nur dann funktionieren, wenn sich FDP und CSU ganz eng zusammentun, um Merkel einzuhegen. FDP und CSU müssten Vorsorge treffen, dass Merkel in Krisensituationen nicht wieder unberechenbare, emotional gesteuerte Alleingänge unternimmt. Das wäre schwierig genug. Ohne die Grünen gäbe es dafür vielleicht eine Chance, wenn CSU und FDP verstehen, dass sie zusammenhalten müssen. Aber zusammen mit den Grünen funktioniert das nicht. Natürlich werden Grüne, FDP und Union jetzt Gespräche führen müssen. Aber diese Gespräche werden scheitern.
Hätte die CDU genug mutige Männer und Frauen, dann würde sie nach einem Scheitern dieser Gespräche Merkel abwählen und mit Schäuble in Neuwahlen gehen. Das würde die AfD schwächen und dann könnte es für Schwarz-Gelb vielleicht reichen. Aber ich denke nicht, dass sich genügend Mutige in der Union finden, um Merkel zu stürzen. Merkel klebt an der Macht um der Macht willen. Das unterscheidet sie von Politikern wie Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder, für die Grundsätze wichtiger waren als der Machterhalt.

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