Marktwirtschaft – ein Begriff wird usurpiert

Rainer Zitelmann22.09.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft

Heute sind scheinbar ALLE für die Marktwirtschaft, Sarah Wagenknecht und Cem Özdemir eingeschlossen. Die Gegner der Marktwirtschaft haben den Begriff usurpiert, ich spreche daher lieber vom Kapitalismus.

Sarah Wagenknecht spricht viel von Marktwirtschaft und zitiert sogar gerne Ludwig Erhard. Auch Cem Özdemir gibt sich als überzeugter Marktwirtschaftler. Anscheinend gibt es inzwischen – außer MLPD und DKP – niemanden mehr in Deutschland, der dagegen ist. Wirklich? Lippenbekenntnisse zur Marktwirtschaft sind ebenso wenig allein ein Beleg dafür, dass jemand ein überzeugter Marktwirtschaftler ist wie Lippenbekenntnisse zur Demokratie ein Beleg für demokratische Gesinnung sind. Sogar entschiedene Antidemokraten nannten ihr System „demokratisch“. Die DDR steht bekanntlich für Deutsche Demokratische Republik und Nordkorea nennt sich Demokratische Volksrepublik Korea. Und NPD steht für Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Alles Demokraten? Schöne Etikette und Mogelpackungen sollen über den unappetitlichen Inhalt täuschen.

Newspeak

Thomas Piketty, dessen 2013 erschienenes Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ weltweit ein enormer Erfolg war und trotz all seiner gravierenden Fehler zur Bibel der antikapitalistischen Intellektuellen wurde, betont mehrfach, er sei kein Antikapitalist, ja, er sei „immun gegen die herkömmlichen und wohlfeilen antikapitalistischen Diskurse“. Tatsächlich haben seine radikalen Vorstellungen zur Umverteilung des Vermögens durch exorbitant hohe Einkommens- und Vermögenssteuer für die Bezieher hoher Einkommen und große Vermögen mit einem marktwirtschaftlichen System nichts mehr zu tun.

Es gibt zwei Möglichkeiten, ein System zu bekämpfen: Die eine ist es, die Begriffe des Gegners zu diskreditieren, die andere besteht darin, die Begriffe des Gegners zu usurpieren. Letztere Methode hat George Orwell in seinem Roman „1984“ beschrieben, in dem der totalitäre Staat mit „Newspeak“ eine Sprache entwickelte, in der Begriffen ihre ursprüngliche Bedeutung genommen wurde. So wie die Anhänger des Kapitalismus in China den Begriff „Sozialismus“ usurpiert haben und Lippenbekenntnisse zum Marxismus ablegen, so haben die Gegner des Kapitalismus in westlichen Ländern den Begriff der „Marktwirtschaft“ usurpiert und umgedeutet. Es scheint paradox: Die chinesischen Kapitalisten nennen sich Sozialisten und Sozialisten wie Sarah Wagenknecht nennen sich Marktwirtschaftler. Menschen, die inhaltlich wirklich für Marktwirtschaft eintreten, werden von den Pseudo-Marktwirtschaftlern als „Marktradikale“ diffamiert und damit in die Nähe von Verfassungsfeinden gerückt.

Ich spreche lieber vom Kapitalismus

Im Unterschied zum Begriff „Marktwirtschaft“, für die heute scheinbar alle sind, bekennt sich kaum jemand zum Kapitalismus, obwohl beide Begriffe im Grunde identisch sind. Der Unterschied ist nur, dass es den Antikapitalisten gelungen ist, den Begriff Kapitalismus erfolgreich zu diskreditieren. Obwohl der Kapitalismus gerade in den vergangenen Jahrzehnten dafür verantwortlich ist, Hunderte Millionen aus der Armut zu befreien (so etwa in China), wird er mit „sozialer Kälte“, „Ausbeutung“, „Umweltzerstörung“, „Finanzkrise“ usw. verbunden. Tatsächlich werden dem Kapitalismus Dinge zugeschrieben, die in Wahrheit gerade aus einer Verletzung kapitalistischer Prinzipien herrühren. Die Finanzkrise beispielsweise ist keineswegs ein Beleg für „Marktversagen“, sondern eine Folge der Notenbankpolitik und staatlicher Vorgaben an die Banken, einkommensschwache Personen zu finanzieren, um eine „Diskriminierung“ von Minderheiten zu vermeiden. Um von den wahren Ursachen abzulenken, wurde von der Politik die „Gier der Banker“ angeprangert, was als Erklärung genauso viel hergibt wie die Benennung der Schwerkraft als Ursache für einen Flugzeugabsturz. (Wer mehr dazu wissen möchte, dem empfehle ich diese beiden ausgezeichneten Bücher: Johan, Norberg, Financial Fiasco. How America’s Infatuation with Homeownership and Easy Money Created the Economic Crisis, Washington 2009 sowie: Thomas E. Woods jr., A Free-Market Look at Why the Stock Market Collapsed, the Economy Tanked, and Government Bailouts Will Make Things Worse, Washington 2009).

Da heute scheinbar alle für die Marktwirtschaft sind, der Begriff aber inhaltsleer geworden ist und nicht mehr zur Differenzierung taugt, bekenne ich mich lieber als Anhänger des Kapitalismus. Das ist eindeutiger. Und die Gefahr, Zustimmung von falschen Freunden zu bekommen, ist deutlich geringer.

Die neue Planwirtschaft

Früher haben die Gegner des Kapitalismus das Privateigentum an Produktionsmitteln verstaatlicht und auf komplette Planung gesetzt. Heute verfolgen sie eine andere Strategie: Es wird nur noch ausnahmsweise verstaatlicht und das Rechtsinstitut des Privateigentums an Produktionsmitteln wird formell beibehalten, aber die Verfügungsgewalt wird immer weiter beschränkt. Die Energiewirtschaft ist unter Angela Merkel bereits weitestgehend zu einer Planwirtschaft mutiert, die Folgen für Deutschland werden katastrophal sein. Das Gesundheitssystem hat ohnehin nichts mehr mit Markt zu tun. „Regulierung“ heißt das Zauberwort. Ist es ein Zufall, dass die beiden weltweit am meisten regulierten Wirtschaftsbereiche, nämlich das Gesundheitssystem und die Finanzindustrie, zugleich diejenigen sind, die sich durch besondere Krisenanfälligkeit und Instabilität auszeichnen?

„Mobilitätswende“ = Planwirtschaft für die Autoindustrie

Die nächste Branche, die planwirtschaftlich reguliert werden soll, ist die Automobilindustrie. Wie die Autos gebaut werden, das soll nach Vorstellung der Grünen künftig nicht mehr in den Unternehmen bzw. von den Verbrauchern entschieden werden, sondern in einer „Zukunftskommission“, die direkt bei der Bundesregierung angesiedelt sein soll. Die Automobilindustrie hat dann nur noch, wie in einer Planwirtschaft, das umzusetzen, was dort beschlossen wird. Staatliche Quoten für Elektroautos und Enddaten für den „Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor“ sind nur die ersten Schritt in die Automobil-Planwirtschaft, auch „Mobilitätswende“ genannt (die Energieplanwirtschaft wird bekanntlich als „Energiewende“ bezeichnet). Die Verwirklichung solcher Utopien wird genau dort enden, wo historisch alle Planwirtschaften geendet haben, nämlich in einer gigantischen Zerstörung von Wohlstand.

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