CSU und FDP sollten zusammenrücken

von Rainer Zitelmann8.09.2017Innenpolitik

Gestern bei Maybrit Illner ging es um die Einwanderungspolitik. Christian Lindner (FDP) und Joachim Hermann (CSU) verstanden sich gut. Zeichnet sich da eine neue Koalition ab, die Merkel ausbremst?

Wer seit Jahrzehnten das politische Geschäft beobachtet weiß: Die FDP war über Jahrzehnte der Intimfeind der CSU – und umgekehrt. Gestern bei Maybrit Illner sah es ganz anders aus. In der Dreierrunde mit Aydan Özoguz (SPD) waren Unterschiede zwischen FDP und CSU in der Einwanderungspolitik kaum erkennbar. Lindner und Hermann sind beide Kritiker des Merkel-Kurses. Mein Wunsch: Wenn es für eine Koalition zwischen CDU, CSU und FDP reichen sollte, dann sollten CSU und FDP zusammen alles dafür tun, dass Merkel ihren verhängnisvollen Kurs nicht fortsetzt.

Merkel hat sich nicht geändert

Denn über eines habe ich keine Illusion: Merkel hat sich, anders als oft behauptet, nicht geändert. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung und der AfD-Erfolge ist sie scheinbar von der Politik der grenzenlosen Willkommenskultur abgerückt. Aber ich traue ihr alles zu und glaube ihr kein Wort, wenn sie verspricht, dass sich 2015 nicht mehr wiederholen wird. Wer kann das verhindern? In einer großen Koalition wird die SPD sie ganz bestimmt nicht daran hindern. Bei einem Bündnis mit den Grünen werden diese Merkel ermutigen und anfeuern, zu dem zurückzukehren, was wir 2015 erleben mussten.

Warum Jamaika nicht geht

Die sogenannte Jamaika-Koalition – also CDU, CSU, FDP und Grüne – würde nur funktionieren, wenn die FDP oder die Grünen all das, was sie zur Energie- und Einwanderungspolitik gesagt haben, vergessen. Die Grünen werden das nicht tun, denn die grenzenlose Willkommenskultur und der Ökowahn sind ja ihr Markenkern. Und die FDP? Im aktuellen FOCUS-Interview erklärte Christian Lindner, für eine Koalition mit den Grünen fehle ihm wegen deren Positionen in der Einwanderungs- und Energiepolitik die Fantasie. Die Liberalen wissen: Wenn der Wähler ihnen jetzt eine zweite Chance gibt, aber sie sich wieder von Merkel über den Tisch ziehen lassen und ihre Grundsätze verraten würden, dann wäre das ihr Ende. Eine dritte Chance gäbe es nicht. Reicht es für ein Dreierbündnis CDU, CSU und FDP nicht, dann muss die FDP in die Opposition.

CSU und FDP

Ob es CSU und FDP gelingen würde, Merkel in die Schranken zu weisen, ist schwer zu sagen. Man darf sie in ihrer machtpolitischen Finesse nicht unterschätzen. Bisher hat sie alle Koalitionspartner und innerparteilichen Gegner bezwungen. Wenn, dann gelingt es jedenfalls nur CSU und FDP zusammen, Merkel einigermaßen in Schach zu halten. Dafür müssen sich beide Parteien abstimmen und Animositäten der Vergangenheit vergessen. CSU und FDP hätten Verbündete in der CDU, denn vielen CDU-Abgeordneten ging Merkels sozialdemokratische Wirtschaftspolitik gegen den Strich, ebenso wie ihre verfehlte Euro-, Energie- und Flüchtlingspolitik. Das unter den gegebenen Verhältnissen Beste wäre eine Koalition, in der die FDP die Wirtschaftspolitik bestimmt und die CSU die Einwanderungspolitik. Ich fürchte, das bleibt ein Traum, aber ein wenig davon wäre schon ein Schritt in die richtige Richtung.

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