Laschet sagt vor Millionen Unwahrheit zur Mietpreisbremse

von Rainer Zitelmann30.08.2017Innenpolitik, Wirtschaft

Armin Laschet (CDU) hat eben noch einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem es hieß, dass in NRW die Mietpreisbremse abgeschafft wird. Bei Anne Will, erklärte er, man wolle sie NICHT abschaffen. Und jetzt sagt sein Sprecher wieder, die Koalitionsvereinbarung gelte doch. Was nun?

Auf Anne Wills Vorhalt, er wolle die Mietbremsbremse abschaffen, entgegnete Laschet, das stimme nicht, er wolle sie nicht abschaffen und das stünde auch so nicht im Koalitionsvertrag. Jeder kann nachlesen, dass es dort klipp und klar steht. Ich habe erst an einen Lapsus geglaubt, obwohl es schon eigenartig ist, wenn er sich an einen Punkt, der ja in ganz Deutschland diskutiert wird, nicht oder falsch erinnert.

Inzwischen weiß ich nicht, ob es wirklich nur ein Gedächtnisaussetzer war. Denn mehrere Fachjournalisten hatten bei Laschet nach den Äußerungen bei Anne Will nachgefragt – und zunächst antwortete er nicht. Inzwischen hat der NRW Regierungssprecher Christian Wiermer zwar gegenüber der IMMOBILIEN ZEITUNG bestätigt: „Der Koalitionsvertrag gilt“. Aber, wenn das so ist, warum dementiert Laschet dann nicht seine Falschaussage bei Will?

Aktuell kursiert folgendes Gerücht in der Branche: Angela Merkel habe Laschet einen Maulkorb zum Thema verpasst, weil sie Ärger vor der Bundestagswahl befürchte. Zwar hat Merkel kürzlich zugegeben, dass die Mietpreisbremse nicht wirkt, aber sie will dieses Thema unbedingt aus dem Wahlkampf heraushalten, weil sie fürchtet, SPD, Linke und Grüne könnten damit punkten und die Union als unsoziale Partei darstellen, die den Mietern schaden wolle. Genau das hat Anne Will bereits letzten Sonntag in ihrer Sendung versucht. Für diese Deutung spricht, dass Merkel mit aller Macht versucht, alle Themen, die ihr irgendwie schaden könnten (vor allem das Thema Einwanderung) aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Ich selbst habe jedoch keinen Zweifel, dass Union und FDP das, was sie im Koalitionsvertrag in NRW ausgehandelt haben, umsetzen werden. Sollte sich herausstellen, dass Laschet bei Will bewusst die Unwahrheit gesagt hat, dann wäre das allerdings ein starkes Stück. Vielleicht stellt er ja aber noch klar, dass er bei Will einen Aussetzer gehabt hat und daher falsch antwortete. Bisher hat er das nicht getan.

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