AfD protestiert gegen Verbot rechtsterroristischer Website

von Rainer Zitelmann26.08.2017Innenpolitik

Scharf protestiert die AfD gegen das Verbot einer rechtsterroristischen Website, auf der zu Gewalttaten gegen Ausländer und zum Angriff auf Flüchtlingsheime aufgerufen wurde.

Die AfD erklärte, das Land erlebe einen „Marsch nach links“, darauf müsse die Regierung ihren Schwerpunkt legen. Der Sprecher der AfD kritisierte das Verbot der rechtsextremen Website als „illegitimen Akt der Zensur und Einschüchterung“. Die Internetseite stehe für eine „Gegenöffentlichtkeit“, ihre Reichweite einzuschränken, sei eine „willkürliche Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit“. CDU/CSU und FDP hielten trotz dieser Erklärung an ihrer Absicht fest, mit der AfD nach den Bundestagswahlen eine Koalition zu bilden.

Vorstellbar? Zum Glück nicht. Aber genau das ist geschehen. Tauschen Sie nur AfD gegen die „Linke“ aus, CDU/CSU und FDP gegen SPD und Grüne. Und die rechtsterroristische Internetseite war eine linksterroristische Seite, auf der Brandstiftungen und andere Gewalttaten verherrlicht wurden. Auf der Seite gab es Bastelanleitungen für Brandsätze und es wurde zur Gewalt gegen Polizisten, den Staat und „Rechte“ aufgerufen. Bei den Durchsuchungen der Betreiber wurden zahlreiche Waffen beschlagnahmt.

Linkspartei solidarisch mit Gewaltverherrlichern

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Deutschen Bundestag (früher Mitbegründerin des Kommunistischen Bundes, dem auch Jürgen Trittin angehörte), lobte am Freitag die verbotene Internetseite, da diese „für eine linke kapitalistische Gegenöffentlichkeit“ stehe. Deren Verbot sei ein „illegitimer Akt der Zensur und Einschüchterung“, so Jelpke.

Dass passt in ihr Weltbild, denn sie pries 2006 die Situation der Menschenrechte in Kuba und bezeichnete Kritik daran als „kleinkariert“. 2010 sorgte sie für Aufsehen, nachdem sie in einem in der linksextremen „junge Welt“ veröffentlichten Grußwort den ehemaligen Agenten der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums der Staatssicherheit der DDR für ihren „mutigen Einsatz für den Frieden“ dankte. Sie würdigte die Arbeit ehemaliger Mitarbeiter für ihren Einsatz bei der Offenlegung und Aufarbeitung ihrer früheren Tätigkeit und kritisierte die „Dämonisierung“ der Stasi.
Jelpke ist dabei kein unbedeutendes Mitglied der Linkspartei, das solche Vorstellungen äußert, sondern die Bundestagsfraktion hat sie zu ihrer innenpolitischen Sprecherin gewählt. Das sagt schon etwas aus über den Geist dieser Partei, mit der SPD und Grüne auf Landesebene schon zusammenarbeiten und dies auch gerne auf Bundesebene tun würden.

„Zeig mir, wer deine Freunde sind, und ich sag’ dir, wer du bist“.

In Deutschland wird mit zweierlei Maß gemessen: Linke Gewalt und deren Verharmloser ist weniger schlimm als rechte Gewalt, weil ja die antikapitalistischen Ziele der linken Gewalttäter gut seien. Daher regt sich niemand mehr darüber auf, dass in Berlin beispielsweise seit Jahren Hunderte Autos „abgefackelt“ wurden. Die Betroffenen waren „Rechte“ oder „Kapitalisten“, die Täter Linksextremisten. Wie würde die öffentliche Reaktion aussehen, wenn es Autos von Türken gewesen wären? Zu Recht wäre die Empörung groß gewesen und statt auf der hinteren Seite im Lokalteil von Berliner Zeitungen wäre die Nachricht groß von Claus Kleber im „heute“-Journal kommentiert worden.

Überall in Deutschland sieht man überwiegend beschädigte und abgerissene AfD-Plakate. Nun habe ich mit der AfD nichts am Hut – ich bin seit 22 Jahren in der FDP und wähle sie auch. Aber ich würde mir wünschen, dass demokratische Parteien laut und vernehmlich dagegen Stellung beziehen, dass die Plakate der AfD systematisch zerstört werden. Toleranz beweist sich ja erst dann, wenn es um Andersdenkende geht. Stattdessen marschieren jedoch SPD- und Grüne-Anhänger gemeinsam mit den Linken und auch Autonomen, wenn es darum geht, Wahlversammlungen der AfD zu verhindern. „Zeig mir, wer deine Freunde sind, und ich sag’ dir, wer du bist“.

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