Wie geht es weiter mit der Mietpreisbremse?

von Rainer Zitelmann28.08.2017Innenpolitik, Wirtschaft

In einem sind sich alle einig: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Das Gesetz von Angebot und Nachfrage ist stärker als das Gesetz zur Mietpreisbremse. Wegen des knappen Wohnungsangebotes in den Metropo-len steigen die Mieten weiter. Aber was geschieht nach den Wahlen mit der Bremse?

Viele private Vermieter ignorieren die Mietpreisbremse, zumal vielfach unklar ist, wie sie angewendet werden soll. So gilt diese beispielsweise bei „umfassenden Modernisierungen“ nicht, aber der Gesetzgeber hat nicht in das Gesetz geschrieben, was er darunter versteht. Die zentrale Bezugsgröße im Gesetz ist die ortsübliche Vergleichsmiete, die bei Neuvermietungen im Bestand maximal um zehn Prozent überschritten werden darf. Aber in vielen Städten gibt es keine Mietspiegel, in anderen Städten gibt es welche, die auf zweifelhafter Datenbasis basieren.

Wahlausgang entscheidet

Wie geht es nun weiter? Das hängt vom Wahlausgang ab – einmal im Bund und dann in den Ländern. Im Mietpreisbremsengesetz werden die Landesregie-rungen ermächtigt, Durchführungsverordnungen zu erlassen. Das heißt aber auch: Die Mietpreisbremse kann auf Länderebene wieder abgeschafft werden. Das haben gerade Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein angekündigt. Dort ist die FDP Koalitionspartner, die die Mietpreisbremse abschaffen will. In Ländern wie Berlin, das rot-rot-grün regiert wird, ist ein solcher Schritt natürlich nicht zu erwarten. Vermieter, die in solchen Ländern ihre Immobilienbestände haben, können nur auf die Bundestagswahl hoffen. Deren Ausgang wird darüber entscheiden, wie es mit der Mietpreisbremse weitergeht. Bei dem wahr-scheinlichen Szenario einer von Merkel geführten Regierung ist davon auszugehen, dass sich die CDU/CSU an den jeweiligen Koalitionspartner anpasst. Hier die möglichen Szenarien:

Fortsetzung der Großen Koalition

Falls CDU/CSU und SPD wieder zusammengehen sollten, ist nicht damit zu rechnen, dass die Mietpreisbremse abgeschafft wird. Angela Merkel hat zwar erklärt, die Mietpreisbremse wirke nicht und es gibt Kritik aus der Union. Aber die SPD will unbedingt eine massive Verschärfung. Die Erfahrung der letzten Legislaturperiode war, dass sich die SPD bei vielen Vorhaben eher durchgesetzt hat als die Union, insofern ist auch eine deutliche Verschärfung durchaus möglich. Im besten Fall gibt es einen Kompromiss, nachdem das bestehende Gesetz im Großen und Ganzen zwar bleibt, aber in manchen Punkten „scharfgestellt“ wird. So könnte der Vermieter verpflichtet werden, die Vormiete zu nennen.

Rot-Rot-Grün

Im – derzeit zum Glück unwahrscheinlichen – Szenario, einer Regierung aus SPD, Grünen und Linken würde die Mietpreisbremse massiv verschärft. Das wollen Vertreter aller drei Parteien. Insbesondere würde vorgeschrieben, dass die Mietspiegel künftig auf Basis der Mieten der letzten zehn Jahre berechnet werden. Zudem dürften dann Mieter auch rückwirkend ab Mietbeginn zu viel gezahlte Mieten zurückfordern.

Schwarz-Gelb

Falls es zu einer Koalition von CDU/CSU und FDP kommt, gibt es eine Chance, dass die Mietpreisbremse abgeschafft wird oder zumindest nach fünf Jahren ausläuft, ohne verlängert zu werden. Die FDP fordert als einzige Partei die Abschaffung der Bremse in ihrem Wahlprogramm. Viele Unionspolitiker halten auch nichts von der Bremse. Sicher ist dies jedoch nicht, da insbesondere die CSU traditionell Positionen des Mieterbundes vertritt und man nicht weiß, was bei dem „Geben und Nehmen“ in Koalitionsverhandlungen herauskommt. Eine Verschärfung halte ich in dieser Konstellation aber für fast ausgeschlossen.

Schwarz-Grün

Bei einer Koalition aus CDU/CSU und Grünen würde die Mietpreisbremse nicht abgeschafft. Entweder sie würde in der derzeitigen Form beibehalten oder aber verschärft, wie das die Grünen wollen.

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