Merkel: Mietpreisbremse gescheitert

von Rainer Zitelmann17.08.2017Innenpolitik

Wenn Merkel plötzlich wenige Wochen vor der Bundestagswahl auch erkennt, dass die Mietpreisbremse gescheitert ist – was folgt denn daraus? Wird sie sich dafür einsetzen, dass diese wieder abgeschafft wird?

“Wohnungsknappheit wird am besten dadurch beantwortet, dass ich neue Wohnungen baue”, sagte Merkel am Mittwoch auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Koblenz. “Die Mietbremse haben wir gemacht, okay. Aber es hat sich auch gezeigt, dass sie das Problem nicht löst.” Damit mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut werden könne, dürfe man aber nicht immer wieder die Anforderungen erhöhen, mahnte Merkel. All das ist richtig, aber:

Keine neue Erkenntnis

Die Mietpreisbremse, zunächst eine Forderung von SPD und Linken, stand auch im Wahlprogramm der CDU vor der letzten Bundestagswahl. Forschungsinstitute und Experten hatten schon vor der Einführung der Mietpreisbremse nachdrücklich darauf hingewiesen, dass dies ein unsinniges Instrument ist, weil durch sie keine einzige zusätzliche Wohnung geschaffen wird. Die CDU wollte das nicht hören und hat – wie bei vielen anderen Themen – aus Opportunismus die Mietpreisbremse in ihr Programm geschrieben, hat sie als Maßnahme zur „sozialen Gerechtigkeit“ gegen die Kritik der Immobilienwirtschaft verteidigt und schließlich gemeinsam mit der SPD umgesetzt.

Was folgt aus Merkels später Erkenntnis?

Wenn Merkel plötzlich wenige Wochen vor der Bundestagswahl auch erkennt, dass die Mietpreisbremse gescheitert ist – was folgt denn daraus? Wird sie sich dafür einsetzen, dass diese wieder abgeschafft wird? Davon hat sie nichts gesagt und es steht auch nichts davon im CDU-Wahlprogramm. Und ich glaube das auch nicht. Sollte es wieder eine Große Koalition geben, dann fürchte ich ganz im Gegenteil, dass die Mietpreisbremse ganz massiv verschärft wird.

Denn in dem Befund, dass die gegenwärtige Mietpreisbremse nicht wirkt, sind sich zwar alle einig – Mieterbund, SPD, Linke, Grüne, CDU, FDP, AfD usw. Aber die Folgerungen, die aus diesem Befund gezogen werden, sind gegensätzlich. SPD, Linke und Grüne fordern eine massive Verschärfung der Mietpreisbremse, indem z.B. bei der Berechnung der Mietpreisspiegel die Mieten der letzten sieben oder sogar zehn Jahre einbezogen werden.
Oberverbieter Justizminister Heiko Maas ist schon ganz versessen darauf, die Mietpreisbremse massiv zu verschärfen. Das war neben den Internet-Zensurgesetzen eines seiner Lieblingsprojekte, die Gesetzentwürfe dafür hat er schon alle fix und fertig in der Schublade. Und wer in einer Großen Koalition den Ton angibt und die Richtung bestimmt, haben wir ja in den vergangenen Jahren gemerkt.

Eine Chance, die Mietpreisbremse abzuschaffen, gäbe es allenfalls bei einer möglichen schwarz-gelben-Koalition, denn die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm deren Abschaffung – und hat die Abschaffung in zwei Ländern, in denen sie mitregiert (NRW und Schleswig-Holstein) auch schon angekündigt.

Schafft Merkel unsinnige Öko-Auflagen ab?

Es genügt aber nicht, die Mietpreisbremse abzuschaffen. Es gibt zahlreiche weitere Hemmnisse, die den Wohnungsmarkt planwirtschaftlich überregulieren, so etwa die Regelung über „Milieuschutzgebiete“ nach § 172 des Baugesetzbuches, die beispielsweise in Berlin (aber nicht nur dort) immer mehr als Instrument gegen Investoren missbraucht wird.

Merkel sagte am Mittwoch, man dürfe nicht immer wieder die Anforderungen für den Wohnungsbau erhöhen. Aber genau das hat die CDU seit Jahren gemeinsam mit der SPD gemacht, vor allem durch all die Energiesparverordnungen und Öko-Auflagen, die angeblich unseren Planet vor dem Klimagau retten sollen und die in Wahrheit nur dazu führen, dass das Bauen immer, immer teurer wird. Wird Angela „Grüne“ Merkel sich dafür einsetzen, dass das zurückgenommen wird? Davon hat sie nichts gesagt und ich glaube das auch nicht.

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