Versammlungsfreiheit einschränken

von Rainer Zitelmann17.07.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Nach einem „Rechtsrock“-Konzert im thüringischen Themar hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) gefordert, das Versammlungsrecht einzuschränken. In Hamburg marschierte die Linke gemeinsam mit dem „Schwarzen Block“.

Nach der G20-Demonstration in Hamburg hatte ich eine kontroverse Debatte mit einem befreundeten Unternehmer, der seit Jahrzehnten der CSU angehört. Er meinte, man solle die Versammlungsfreiheit an bestimmten Tagen oder für bestimmte Fälle einschränken. Ich sprach mich dagegen aus, weil ich es als Liberaler so sehe, dass der Missbrauch der Versammlungsfreiheit kein Grund sein kann, ein so hohes Gut einzuschränken. Gestern mailte ich ihm diese Meldung – mit dem ironischen Kommentar: „Jetzt haben Sie Unterstützung für Ihre Meinung bekommen:“

Rechtsrock

Am Samstag haben über 5000 Rechtsextreme an dem bundesweit größten Rechtsrock-Konzert des Jahres teilgenommen. Einige Hundert protestierten gegen die Veranstaltung. Im Vorfeld waren mehrere Verbotsanträge gescheitert. Das Verwaltungsgericht Meinigen entschied, das Festival als Versammlung nach Artikel 8 des Grundgesetzes zu werten. Es handele sich um eine “gemischte Veranstaltung”, die nicht nur der Unterhaltung, sondern auch der öffentlichen Meinungsbildung diene. Sie sei deshalb von der Versammlungsfreiheit gedeckt.

Ramelow: Versammlungsrecht einschränken

Bodo Ramelow (Die Linke) fordert als Reaktion darauf, das Versammlungsrecht einzuschränken. „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell am Sonntag.

Als Liberaler ist mir die Geisteshaltung von Rechts- und Linksextremen gleichermaßen zuwider. Solange sie sich friedlich versammeln, müssen wir sie in einem liberalen Staat beide ertragen – und uns mit Argumenten mit ihnen auseinandersetzen. Das sieht die Linkspartei allerdings ganz anders, die regelmäßig versucht, rechtsextreme und rechte Versammlungen zu verhindern. Ihr Demokratieverständnis ist das einer „antifaschistisch-demokratischen Ordnung“ – so bezeichnete sich auch die DDR selbst. Danach haben Linke und auch Linksextreme aller Couleur uneingeschränkte Rechte und sind Teil des gesamtgesellschaftlichen Konsens, während alles, was auch nur leicht rechts von der CDU ist, bekämpft und ausgegrenzt werden muss.

Linke marschiert gemeinsam mit Autonomen

Ramelows Parteifreund Jan van Aken hatte beim Hamburger G20-Gipfel die Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ angemeldet, Parteichefin Katja Kipping hatte sie angeführt. Der vermummte Schwarze Block marschierte hier mit. „Der Flirt mit den Autonomen hat bei der Linken Tradition“, schreibt der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe. Die Jugendorganisation der Linkspartei pflege enge Kontakte zu den Autonomen. Im Vorfeld der G20-Demonstration, so berichtet der SPIEGEL, veröffentlichte sie Parolen wie diese auf ihrer Homepage: „Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen.“ Oder: „BRD, Bullenstaat – wir haben dich zum Kotzen satt!“ Und: „Kein Gott, kein Staat, kein Vaterland – Schwarz, Rot, Gold wird abgebrannt.“ Der SPIEGEL kommentiert: „Spätestens nach dieser Lektüre dürfte die gewaltbereite linke Szene wissen, wer ihre Freunde sind.“ Der FOCUS berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass es auch zahlreiche Verbindungen zwischen den Jugendorganisationen der Grünen und der SPD (Grüne Jugend und Jusos) zur militanten „Antifa“ gebe.

Kein antiextremistischer Konsens mehr

Früher gab es in Deutschland einen antiextremistischen Konsens. CDU/CSU und FDP lehnten und lehnen es stets ab, mit rechtsextremen Parteien zusammenzuarbeiten. Über die Jahre hinweg vollzog sich jedoch eine Erosion der Abgrenzung zwischen der demokratischen und der extremen Linken. Die SPD scheut sich heute nicht, mit einer Partei wie der Linken zu koalieren – und schließt auch eine Zusammenarbeit auf Bundesebene nicht mehr aus. Und während es zu Recht scharf kritisiert wird, dass es in der AfD Personen mit rechtsextremen Positionen gibt, regt sich kein Politiker der SPD oder der Grünen darüber auf, dass es in der Linkspartei Zusammenschlüsse von offenen Linksextremisten wie die Kommunistische Plattform (1200 Mitglieder), „Antikapitalistische Linke“ (840 Mitglieder), „Cuba si“ (536 Mitglieder) und „Sozialistische Linke“ (826 Mitglieder) gibt.

Rock gegen Links?

Justizminister Heiko Maas hat nach den linksextremen Gewaltexzessen in Hamburg vorgeschlagen, man solle nicht nur „Rock gegen Rechts“, sondern auch „Rock gegen Links“-Konzerte veranstalten. Ich war verwundert, dass der Vorschlag gerade von jemandem kam, der dafür bekannt ist, dass er auf dem linken Auge blind ist. Und daher vermute ich auch, dass die Idee eines Konzertes „Rock gegen Linksextreme“ nicht weiter verfolgt wird. Vermutlich würde es auch daneben gehen, weil die Besucher von ganz rechts und die viel zahlreicheren Gegendemonstranten von ganz links kämen.

Pressestimmen und Auszüge aus dem neuen Buch von “Rainer Zitelmann”:http://zitelmann-autobiografie.de/

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