SPD will Gutverdienende wie Reiche besteuern

von Rainer Zitelmann19.06.2017Innenpolitik, Wirtschaft

Bisher galt die Reichensteuer von 45 Prozent ab einem monatlich zu versteuernden Einkommen von 21.206 Euro. Künftig zahlt nach den heute veröffentlichten Steuerplänen der SPD schon derjenige soviel, der 6333 Euro im Monat zu versteuern hat. Das nennt die SPD eine „moderate“ Steuererhöhung.

Die Reichensteuer setzte bisher bei Ledigen erst mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 254.477 Euro an. Künftig, so teilte heute Martin Schulz mit, soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf 45 Prozent erhöht werden, und zwar für Personen, die mindestens 76.000 Euro im Jahr zu versteuern haben. Bislang waren nur 0,22% der Steuerzahler von der Reichensteuer betroffen, künftig werden es sehr, sehr viel mehr sein (nur dass die Reichensteuer dann nicht mehr so heißt, sondern der bisherige Steuersatz der Reichensteuer künftig der Spitzensteuersatz ist).

47,5% Steuer für Personen, die 6333 Euro zu versteuern haben

Gleichzeitig soll der Soli, der eigentlich bald ganz auslaufen müsste, zwar für Menschen, die bis 52.000 Euro zu versteuern haben, abgeschafft, für alle anderen aber weiter erhoben werden. Das heißt aber, dass jemand, der 76.000 Euro im Jahr zu versteuern hat (= 6333 Euro im Monat) künftig in Wahrheit ca. 47,5 Prozent Steuern zu bezahlen hat, da ja die 5,5% Soli noch den 45% zugeschlagen werden.

„Gegenfinanzierung“ – eine Frechheit

Begründet wird das alles damit, man müsse die Entlastungen für Geringverdiener (deren Rentenbeiträge nach den SPD-Plänen künftig verstärkt aus Steuermitteln bezahlt werden sollen) irgendwie „gegenfinanzieren“. Tatsache ist jedoch, dass der Staat noch nie in der Geschichte so hohe Steuereinnahmen hatte wie heute. Gleichzeitig muss er aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB so niedrige Zinsen wie nie zuvor zahlen. Warum man nicht einfach ohne „Gegenfinanzierung“ Steuern senken kann, versteht nur ein Sozialdemokrat.

Das Argument, die „Besserverdiener“ müssten jetzt „auch einen Beitrag“ leisten, ist eine Frechheit. Denn das tun sie längt überproportional. Nach den offiziellen Zahlen des Bundesfinanzministerium zahlen heute bereits die 1% der Steuerpflichtigen mit dem höchsten Einkommen 22,2% der Einkommensteuer, obwohl ihr Anteil am Gesamtbetrag der Einkünfte lediglich bei 11,6 Prozent liegt. Und die oberen 5% der Steuerpflichtigen zahlen bereits heute 42,2% der Einkommensteuer, obwohl ihr Anteil am Gesamtbetrag der Einkünfte lediglich bei 25,4 Prozent liegt. Weil künftig der Steuersatz von 45% schon ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.000 Euro greift, wird sich diese massive Mehrbelastung von gut verdienenden Menschen noch weiter verstärken.
Was heißt das politisch? Die SPD setzt sich zwischen alle Stühle und verbaut sich, wenn sie das alles ernst meint, alle Koalitionsmöglichkeiten außerhalb einer Großen Koalition. Denn die FDP wird bei diesen Steuerplänen bestimmt nicht mitziehen – so dass eine Ampelkoalition ausfällt. Und aus Sicht der Linken und Grünen ist das Programm viel zu moderat, weil die Vermögensteuer darin nicht vorgesehen ist.

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