Schulz redet wie Trump

von Rainer Zitelmann8.06.2017Außenpolitik, Innenpolitik

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz entpuppt sich im aktuellen „Spiegel“-Gespräch als außen- und sicherheitspolitischer Geisterfahrer. An Verträge und Beschlüsse, bei denen er nicht persönlich beteiligt war, würde er sich als Kanzler nicht mehr gebunden fühlen, so erklärt er unverblümt.

Eigentlich kennen wir das von Donald Trump: An Verträge und Beschlüsse, bei denen er nicht persönlich beteiligt war, fühlt er sich nicht unbedingt gebunden. Dabei gehört es zu den Grundfesten verlässlicher Außen- und Sicherheitspolitik, dass Vereinbarungen und Verträge zwischen Staaten Gültigkeit haben unabhängig davon, welche Partei regiert oder wer gerade Kanzler bzw. Präsident ist.

Außen- und sichheitspolitischer Geisterfahrer

Im aktuellen SPIEGEL-Gespräch entpuppt sich Schulz nun als außen- und sicherheitspolitischer Geisterfahrer, der so denkt und redet wie Trump: Woran ich nicht selbst beteiligt war, fühle ich mich nicht gebunden.
„Der Spiegel“ hält Schulz vor: „Das Ziel, zwei Prozent der Jahreswirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, hat die Nato vor drei Jahren kollektiv beschlossen. Daran war auch der damalige SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier beteiligt.“
Schulz, der sich in dem Interview vehement gegen das 2-Prozent-Ziel ausspricht, antwortet: „Ich war an dem Beschluss nicht beteiligt.“
Das ist Trump pur: Ich war nicht beteiligt – also brauche ich mich auch als Kanzler nicht daran zu halten.
Übrigens stimmt es auch nicht, was der „Spiegel“ schreibt: Der Beschluss wurde vor drei Jahren nur bekräftigt, aber gefasst wurde er von den Nato-Staaten bereits im Jahr 2002. Damals regierte Gerhard Schröder mit seiner rot-grünen Regierung.

Schulz – Meister der Unlogik

Wie schon so oft in der Vergangenheit erweist sich Schulz auch in diesem Interview als Meister der Unlogik. Einerseits wettert er gegen eine „Aufrüstung“ und gegen das 2-Prozent-Ziel, andererseits erklärt er, Europa müsse seine sicherheitspolitischen Geschicke selbst in die Hand nehmen. Denkt man das zu Ende, müsste er eigentlich für eine noch massivere Stärkung der Verteidigungsanstrengungen plädieren – weit über das 2%-Ziel hinaus. Dem „Spiegel“ fiel dieser Widerspruch auf:
„Spiegel: Aber es ist ein Widerspruch, wenn Sie einerseits sagen, Europa muss seine Sicherheit in die eigene Hand nehmen, andererseits höhere Rüstungsausgaben ablehnen.“
Schulz antwortet lakonisch: „Das ist kein Widerspruch.“ Begründung: Keine. Stattdessen begründet er seine Ablehnung des 2%-Zieles in dem Interview immer wieder damit, dass Deutschland nicht die größte Armee in Europa haben dürfe.

Trickserei spielt Trump in die Hände

Politiker aus SPD und Union tricksen jetzt, indem sie auf einmal (wovon niemals die Rede war) Ausgaben für die Entwicklungspolitik zu den Verteidigungsausgaben dazurechnen, weil ja auch Entwicklungspolitik für Sicherheit sorge. Mit der offenen Ablehnung des zwischen den Nato-Partnern vereinbarten 2%-Zieles oder der Umdeutung dessen, was damit gemeint war, spielen SPD- und Unionspolitiker vor allem Trump in die Hände. Wenn ich die Unberechenbarkeit und Unzuverlässigkeit von Trump kritisiere und auf der Einhaltung multilateraler Verträge und Vereinbarungen poche, dann schwäche ich meine eigene Position doch dadurch, dass ich solche Vereinbarungen und Beschlüsse dann ignoriere, verletze, ablehne und umdeute, wenn sie mir nicht in den Kram passen.

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