Wo Trump Recht und Merkel Unrecht hat

von Rainer Zitelmann29.05.2017Außenpolitik, Europa, Wirtschaft

Immer mehr deutsche Politiker verbreiten die Illusion, an Stelle des Bündnisses mit den USA könne ein vereintes Europa treten. Auch Merkel bereitet dieser Illusion Vorschub. Gleichzeitig will man aber die Verteidigungsausgaben nicht auf die in der Nato vereinbarten zwei Prozent erhöhen.

Es stimmt: Mit einem unberechenbaren Egomanen wie Trump, dem freiheitliche Werte nicht wichtig sind, ist es schwer. Sehr schwer. Aber ist, wie uns jetzt viele deutsche Politiker einreden wollen, eine verstärkte europäische Einigung eine Alternative zum Bündnis mit den USA?

Warum wir die USA brauchen

Deutschland war historisch wegen seiner Mittellage stets in der Gefahr, isoliert zu werden. Das Bündnis mit den USA war eine richtige historische Antwort darauf – und bleibt es auch. Ein europäischer Bundesstaat, wie ihn sich manche als Alternative zum Bündnis mit den USA vorstellen, ist eine Illusion: Der Versuch, Europa in diese Richtung zu entwickeln, hat nicht zu mehr, sondern zu weniger europäischer Gemeinsamkeit geführt. Ein Beispiel ist der Euro, der die Integration Europas nicht verstärkt, sondern geschwächt hat. Nationalismus und Rechtspopulismus in Europa sind nur das Ergebnis und die Reaktion auf Zentralisierung, Bürokratisierung und den Versuch der Eliten, den Nationalstaat zu überwinden.

Die EU ist zudem durch den Brexit sehr viel schwächer geworden. Deutschland steht in Europa allein gegen die Südstaaten, deren oberstes Ziel eine völlige Vergemeinschaftung der Schulden – zu Lasten von Deutschland – ist. Die marktwirtschaftlich orientierten USA waren aber in den letzten Jahrzehnten – zusammen mit England – auch ordnungspolitisch eher unsere Verbündeten als Frankreich und die anderen Länder mit etatistischer Tradition, deren massive wirtschaftliche Probleme vor allem daher rühren, dass sie dem Staat mehr vertrauen als dem Markt.

Und: Wer glaubt im Ernst, Frankreich oder Italien seien sicherheitspolitisch eine Alternative zu den USA? Wenn man sich den Zustand der Militärs (z.B. der Bundeswehr) und die Höhe der Verteidigungsausgaben anschaut, dann wird rasch klar, dass dies eine lächerliche Illusion ist. Die Deutschen sind heute ein durch und durch pazifistisches Volk – und sie konnten dies sein, weil die Amerikaner es eben nicht sind.

Wo Trump Recht hat

Ich habe in vielen Kommentaren gezeigt, was ich von Trump halte: Gar nichts. Trotzdem ist es ein falscher Reflex, jetzt zu sagen: Alles, was von Trump kommt, ist falsch, weil es von Trump kommt. Wenn er darauf hinweist, dass die anderen Nato-Länder Trittbrettfahrer in der Sicherheitspolitik sind, die ihren wirtschaftlichen Verpflichtungen für die Nato nicht nachkommen, dann hat er Recht. Übrigens ist das nicht nur Trumps Meinung. Eine Präsidentin Hillary Clinton hätte exakt die gleiche Position vertreten.

Trump hat auch Recht, wenn er darauf hinweist, dass fast alle europäischen Länder – auch Deutschland – sehr weit von dem vereinbarten Ziel entfernt sind, 2 Prozent für Militär auszugeben. Die Opposition in Deutschland sagt einerseits: Wir müssen auf Distanz zu den USA gehen und eigenständiger in der Verteidigungspolitik werden. Andererseits sagt sie: Wir wollen nicht mehr für Militär ausgeben. Das ist die Logik von Traumtänzern. Merkel spürt diese Stimmung und statt sich ihr entgegenzustellen, verstärkt sie sie mit unbedachten Äußerungen wie jetzt auf dem CSU-Parteitag in München. Sie sucht mal wieder den Applaus der Masse und lässt sich von Stimmungen leiten.

Trump wird für vieles zu Recht kritisiert. Und in der Tat kann man nur inständig hoffen, dass es den Amerikanern gelingen möge, ihn so bald wie möglich wieder loszuwerden. Aber manche Kritik, die an ihm geübt wird, ist verfehlt: Wenn Trump die apokalyptischen Szenarien vom Klima-GAU nicht teilt und nicht auf der Öko-Welle mitschwimmt, dann ist das aus meiner Sicht ein notwendiges Korrektiv angesichts des nicht hinterfragten Konsenses in der Klimapolitik.

Und wenn die USA skeptisch sind gegenüber einer „Willkommenskultur“ à la Merkel, dann befinden sie sich auf einer Linie mit der Mehrheit der Bevölkerung und auch mit der Mehrheit der Staaten in Europa. Nicht die USA sind in dieser Beziehung isoliert, wie es uns Politiker und Medien in diesen Tagen einreden wollen, sondern Angela Merkel hat Deutschland mit ihrer Politik der grenzenlosen Willkommenskultur in Europa isoliert, weil kein anderes Land in Europa verrückt genug war, dem zu folgen.

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