Braucht die Autoindustrie grüne Besserwisser?

von Rainer Zitelmann19.05.2017Innenpolitik

Vorstände von Daimler, Bosch, Audi und weitere 37 Teilnehmer trafen sich am vergangenen Freitag mit dem grünen Ministerpräsident Kretschmann auf einem Schloss, um einen „strategischen Dialog“ über die Zukunft der Automobilindustrie zu führen. Meine Meinung: Das Beste, was die Politik für die Automobilindustrie tun kann, ist, sie in Ruhe zu lassen.

Die deutsche Automobilindustrie ist ein Rückrat für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Sie ist das geworden dank deutscher Ingenieurskunst, nicht durch die Weisheit deutscher Politiker. Trotzdem glauben die grünen Politiker – wobei ich damit nicht nur die Vertreter der grünen Partei, sondern beispielsweise auch Angela Merkel meine – die deutsche Automobilindustrie sei auf ihre klugen Ratschläge dringend angewiesen. Es gehört inzwischen zum Standardrepertoire der Reden grüner Politiker, der Autoindustrie zu erklären, was sie versäumt habe, was sie besser machen müsse, welche Strategie sie verfolgen solle und wie ihre Produktpolitik auszusehen habe.

Verbieten und belehren

Die Grünen wollen, dass spätestens ab 2030 Benzin- und Dieselmotoren verboten werden. „Verbieten“ ist ja bekanntlich ohnehin das Mantra der Grünen. Merkel verkündete immer wieder, dass bis 2020 eine Million Deutsche Elektroautos fahren sollen. Dafür wurden üppige staatliche Subventionen ausgereicht – doch nur 18.000 Deutsche ließen sich dadurch locken. Inzwischen musste Merkel einräumen, dass man das utopische Öko-Ziel nicht erreichen könne.

Ich meine: Die Politiker sollten nicht anfangen, Unternehmensberater oder Unternehmer zu spielen. Denn davon verstehen sie nichts. Sie brauchen keine Belehrungen über ihre Strategie – weder von Cem Özdemir noch von Claudia Roth oder Angela Merkel.

Kümmert euch um die wirklichen Probleme!

Das Beste was die Politik tun kann, ist die Automobilindustrie in Ruhe zu lassen. Haben die Politiker nicht genug anderes zu tun? Was ist mit den Einbrüchen ausländischer Banden, gegen die den Politikern nicht Besseres einfällt als die Erhöhung der Mindeststrafe? Was ist mit No Go-Areas in deutschen Städten und arabischen Clans, vor denen die Politiker die Augen verschließen oder deren Existenz sie teilweise sogar bestreiten? Was ist mit Attentätern wie Anis Amri, der unter zahlreichen Identitäten lebte, im großen Stil mit Drogen handelte und schließlich in eine Menschenmenge auf dem Berliner Weihnachtsmarkt raste? Wir wissen heute, dass man dies hätte verhindern können.

Also: Es gibt genug wirkliche Probleme, um die sich die Politik kümmern könnte, aber nicht ausreichend kümmert oder nur mit symbolischen Maßnahmen reagiert. Die deutsche Automobilindustrie dagegen kann ganz gut ohne die selbst ernannten grünen Unternehmensberater zurecht kommen.

Opportunistische Autobosse

Die Autobosse sind – so wie die meisten Wirtschaftsvertreter – opportunistisch, machen gute Mine zum bösen Spiel und kommen brav zu Kretschmanns Autogipfel. Aus meiner Sicht sind solche Veranstaltungen im besten Fall eine Zeitverschwendung für alle Anwesenden. Ich würde mir mal einen mutigen Autoboss wünschen, der öffentlich sagt: „Wir brauchen die Ratschläge grüner Politiker nicht, kümmert euch um die wirklichen Probleme und lasst uns in Ruhe.“ Das traut sich jedoch keiner. Stattdessen kommt Daimler-Chef Zetsche zum grünen Parteitag, verkleidet sich dort als Grüner und redet ihnen nach dem Munde, während viele Delegierte johlen und ihm Plakate wie „Fahrrad statt Auto“ vorhalten.

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