Keine der Krisen ist gelöst

Rainer Zitelmann11.03.2017Außenpolitik, Europa, Innenpolitik, Wirtschaft

Erst verschwand die Finanzkrise aus den Medien, dann die Eurokrise und nun die Flüchtlingskrise. Dabei ist keine der drei Krisen gelöst – ganz im Gegenteil.

Ungelöste Finanzkrise

Über die Finanzkrise wird in den Medien so berichtet, als sei sie eine Erscheinung der Vergangenheit. Das ist völlig abwegig. Wenn die Finanzkrise wirklich ein Phänomen der Vergangenheit wäre, warum dann die Nullzinspolitik der EZB, warum die Milliarden, die für Aufkäufe von Staats- und Unternehmensanleihen ausgegeben werden? Allen Beteiligten sind die fatalen Nebenwirkungen dieser Politik bewusst und immer lauter wird die Forderung, sie aufzugeben. Die Abschaffung des Zinses führt zur Enteignung der Sparer, treibt Lebensversicherungsgesellschaften und andere institutionelle Investoren in immer riskantere Anlagen und hat gigantische Fehlallokationen von Kapital zur Folge. Dass diese Politik nicht aufgegeben wird bzw. gar nicht mehr aufgegeben werden kann, ohne einen gigantischen Crash zu provozieren, zeigt wie brisant und hochaktuell die Finanzkrise nach wie vor ist.

Ungelöste Eurokrise

Gleiches gilt für die Eurokrise. Die Schulden der Eurostaaten sind höher denn je und steigen Monat für Monat. Sie können von den Staaten nur deshalb bedient werden, weil sie keine oder fast keine Zinsen mehr bezahlen müssen. Würde die EZB ihre Politik der Anleihekäufe beenden und die Zinsen erhöhen, wären sofort viele Staaten in Europa pleite. Allein diese unumstrittene Tatsache verdeutlicht doch, dass die Krise keineswegs überwunden ist, nur weil sie aus den Schlagzeilen geraten ist. Die EZB betonte immer wieder, dass ihre Maßnahmen die Krise nicht beseitigen können, sondern dass dazu Reformen in den Ländern notwendig seien. Diese Reformen sind jedoch ausgeblieben. In dem einzigen Land, das – schon vor vielen Jahren – Reformen durchgeführt hat, nämlich in Deutschland, sollen diese nun unter Martin Schulz wieder zurückgedreht werden.

Ungelöste Flüchtlingskrise

Auch die Flüchtlingskrise ist aus den Schlagzeilen. Ist sie damit gelöst? Die Zuwanderer, die nach Deutschland gekommen sind und hier keine Perspektive haben, sind nicht so leicht zu „integrieren“, wie es die Ideologen der Willkommenskultur weiß machen wollten. Äußerungen wie die von Daimler-Chef Zetsche, der sich über Flüchtlinge als Chance für die Lösung des Fachkräftemangels freute, haben sich als politisch korrekter Nonsens herausgestellt.

Hinzu kommt: Jederzeit kann Erdogan Merkels „Flüchtlingspakt“ aufkündigen. Die Angst der Kanzlerin davor ist die Ursache dafür, dass sie gegenüber der Türkei keine klare Sprache spricht und eine Diktatur nicht Diktatur nennt, obwohl die türkische Staatsführung inzwischen sogar behauptet, die Verhältnisse in Deutschland seien schlimmer als zu Zeiten der NS-Diktatur. Unglaublich ist, dass die EU nach wie vor Hunderte Millionen Euro an die Türkei zahlt – als Beihilfe zur Demokratisierung des Landes! Ein Hauptgrund, warum diese Zahlungen nicht beendet werden, obwohl die Gelder ganz offensichtlich nicht für eine Demokratisierung der Türkei verwendet werden (sondern genau für das Gegenteil) ist die Angst davor, dass Erdogan seine Drohungen wahr macht und den Pakt aufkündigt. Gelöste Flüchtlingskrise?

Falsche Analyse – falsche Therapie

Keine der Ursachen für die Finanz- und Eurokrise wurde angegangen. Im Gegenteil. Die Symptome wurden zugedeckt, indem man die Politik des billigen Geldes, die zu der Krise geführt hat, noch verschärft hat. „Gewirkt“ hat das – ebenso wie eine Flasche Schnaps bei einem Alkoholiker wirkt, weil er dann aufhört zu zittern. Aber ist jemals jemand auf die Idee gekommen, zu behaupten, man könne einen Alkoholiker durch Schnaps gesund machen, heilen?

Allen drei Krisen gemeinsam ist, dass die Politik entweder die Ursachen nicht verstanden hat und/oder falsche Therapien ansetzt. Ursachen der Finanzkrise waren nach Meinung der Politiker die „Gier der Banker“ und zu viel Deregulierung. Wenn schon die Analyse der Ursachen nicht stimmt, dann ist es kein Wunder, dass die Therapie nicht wirkt. Eine aus der Politik des billigen Geldes und der Verschuldung resultierende Krise mit noch mehr Verschuldung und noch mehr und noch billigerem Geld „lösen“ zu wollen, kann nicht funktionieren.

Was die Flüchtlingskrise anlangt, so verkündeten Merkel und ihre Anhänger, man müsse die „Fluchtursachen“ beseitigen. Was gut klingt, aber völlig realitätsfern ist. Die Fluchtursachen sind Kriege, Bürgerkriege und vor allem die wirtschaftliche Not von Menschen in Afrika, die durch noch so viel Entwicklungshilfe nicht gelindert werden kann. Wer das nicht versteht, dem empfehle ich die Lektüre des aufrüttelnden Buches von Dambisa Moyo, „Dead Aid. Warum Entwicklungshilfe nicht funktioniert und was Afrika besser machen kann.“

Die Strategie von Sozialpopulist Schulz

Wie bei allen Krisen in der Geschichte suchen die Politiker nach einem Sündenbock. Sie selbst wollen es natürlich nicht gewesen sein. Das Rezept von Martin Schulz: Er schürt Neid und Hass gegen Manager, Unternehmer, „Besserverdiener“ und Immobilieneigentümer. Das geschieht alles unter der Überschrift „Mehr soziale Gerechtigkeit“. Und wenn man die Umfragen anschaut, in denen die AfD an Boden verliert und die Frustrierten, die gestern noch ihre Stimme dieser Partei gaben, heute von Schulz begeistert sind, dann scheint diese sozialpopulistische Strategie sogar teilweise aufzugehen.

Lesen Sie das Interview von Rainer Zitelmann mit der WELT am 11.März über sein neues Buch: “Die Psychologie der Superreichen”:https://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article162760563/Habitus-ist-nicht-wichtig.html

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