Grüne tun, was sie der AfD vorwerfen

von Rainer Zitelmann4.01.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die Grünen-Chefin Peter ist mit ihrer Kritik an der Kölner Polizei zurückgerudert – weil die öffentliche Empörung zu stark geworden war. Ähnlich war es zuvor schon bei der Polizeischelte von Renate Künast. Das Muster ist immer das Gleiche – es ist genau jene Methode, die die Grünen der AfD vorwerfen.

Erinnern Sie sich noch an die Äußerungen von Frauke Petry und Beatrix von Storch von der AfD zum möglichen Einsatz von Waffen bei der Grenzsicherung? Nachdem die öffentliche Kritik und Empörung überhand nahmen, ruderten beide zurück. Gerade die Grünen waren es, die das als Methode kritisierten: Erst einmal eine provokante These in die Welt setzen, und dann wieder halb zurückrudern, sich entschuldigen oder erklären, man sei von den Medien missverstanden worden.

Nach genau diesem Muster gingen jedoch Renate Künast und Simone Peter vor: Erst einmal wurde reflexartig die Polizei kritisiert – von Künast, nachdem der afghanische Axt-Attentäter erschossen wurde und von Peter jüngst nach dem Polizeieinsatz in Köln. Nachdem in beiden Fällen eine Welle der Kritik kam (auch aus den Reihen der Grünen, wie man anerkennen muss!), ruderten sie zurück, allerdings eher halbherzig. Simone Peter erweckte dabei den Eindruck, ihre Polizei-Schelte sei doch in großen Teilen berechtigt gewesen, weil sie geschickt einen Nebenkriegsschauplatz zum Hauptthema umdeutete, nämlich die Verwendung der Abkürzung „Nafris“ in einer Twittermeldung der Kölner Polizei.

Woher kommt der Anti-Polizei-Reflex?

Die Äußerungen von Künast und Peter zu den beiden Polizeieinsätzen waren jedoch keine Einzelfälle. Googeln Sie doch einfach mal „Kritik von Grünen an Polizeieinsatz“ – dann werden Sie über die Jahre Hunderte Beispiele finden, wo die Grünen geradezu reflexartig das Vorgehen der Polizei bei Demonstrationen, Hausbesetzungen usw. als „überzogen“, „unverhältnismäßig“ und „unangemessen“ kritisierten. Um das zu verstehen, muss man tiefer in die Geschichte der Grünen zurückgehen. Ursprung der Grünen waren die sogenannten „sozialen Bewegungen“ wie etwa die Anti-AKW-Bewegung oder die Hausbesetzer-Szene. Fast schon zum Mythos geworden sind die Demonstrationen in Brokdorf in den 80er Jahren, bei denen die Grünen beispielsweise dazu aufriefen, Polizeihubschrauber zu behindern und letztlich Leben und Gesundheit der Insassen zu gefährden: „Zur Verschönerung der Demo nehmt massenhaft Drachen und Spiegel (Einfallswinkel gleich Ausfallswinkel) mit! Drachenbasteltermin: 1.6. um 14.00 Uhr Hansastraße 48.“ Schon damals gab es allerdings – so wie heute – Grüne, die mit so etwas nicht einverstanden waren. Petra Kelly und Gert Bastian kritisierten den Verlauf der Demo, bei der 80 Polizisten zum Teil erheblich verletzt wurden. Der Landesvorstand der Grünen in Schleswig-Holstein wies diese Kritik zurück: „Der Landesverband der Grünen-SH ist eine der Organisationen, die die Brokdorf-Demo am 7.6.86 zu verantworten hat… Viele Mitglieder unseres Landesverbandes haben seit ’76 an den Kämpfen gegen das AKW-Brokdorf aktiv teilgenommen – an den militanten wie an den gewaltfreien, an den Siegen und den Niederlagen… Ob es uns gefällt oder nicht: militante Aktionsformen… sind und bleiben Bestandteil des sozialen Protests in der Bundesrepublik.“
In den 80er Jahren waren eine aggressive Kritik an der Polizei einerseits und eine Solidarisierung auch mit gewalttätigen autonomen Gruppen von Politikern der Grünen an der Tagesordnung – jede Menge Beispiele findet man in meinem Buch „Wohin treibt unsere Republik?“ (S. 74 – 79). Ist das Schnee von gestern? Haben sich die Grünen nicht weiterentwickelt? Warum solche „ollen Kamellen“ hervorholen? Natürlich sind die Grünen von heute anders als damals. Aber nur vor diesem historischen Hintergrund kann man den nach wie vor bei Teilen der Grünen virulenten Anti-Polizei-Reflex verstehen, wie er jetzt auch wieder in den umstrittenen Äußerungen von Künast und Peter zum Ausdruck kam.

„Hau den ersten Bullen, die da auftauchen, ihre Köppe ein“

Dieser Satz kommt aus einem der bekanntesten Songs der Rockband „Ton Steine Scherben“:

Letzten Montag traf Mensch Meier in der U-Bahn seinen Sohn
Der sagt: “Die woll’n das Rauch-Haus räumen, ich muss wohl wieder zu Hause wohnen.”
“Is ja irre”, sagt Mensch Meier “sind wa wieder einer mehr
In uns’rer Zwei-Zimmer-Luxuswohnung und das Bethanien steht wieder leer
Sag mir eins, ham die da oben Stroh oder Scheiße in ihrem Kopf?
Die wohnen in den schärfsten Villen, unsereins im letzten Loch
Wenn die das Rauch-Haus wirklich räumen, bin ich aber mit dabei
Und hau den ersten Bullen, die da auftauchen ihre Köppe ein.”

Und was hat das mit den Grünen zu tun? Managerin dieser Gruppe war damals die heutige Grünen-Politikerin Claudia Roth. Das würde ich ihr nicht vorwerfen, wenn sie sich auch nur ein einziges Mal klar und deutlich von dieser Rockband distanziert hätte. Roth hat jedoch heute noch ein völlig unkritisches Verhältnis zu ihrer Vergangenheit und verharmlost „Ton, Steine, Scherben“ in Interviews immer wieder als harmlose linke Protestband und ist ganz offensichtlich stolz darauf, diese Gruppe gemanagt zu haben. Distanz oder Selbstkritik – Fehlanzeige. Dabei steht in dem Buch „Keine Macht für Niemand: Geschichte der Ton, Steine, Scherben“, dass die Band während ihrer Konzerte „Flugblätter und andere Propagandaschriften der RAF“ verteilte und gezielt Leute aufforderte, ihre Personalausweise zu „verlieren“, um sie dann an Untergetauchte – also an Terroristen – weiterzugeben. Die Gruppe bestellte 10.000 Katapulte aus Hongkong, weil man sie dem Album „Keine Macht für Niemand“ beilegen wollte, damit den gewalttätigen Liedern auch die entsprechenden Taten folgen. Ziel der Steinschleuder-Attacken war damals vor allem – die Polizei.

Selbstkritische Auseinander mit der Vergangenheit – Fehlanzeige

Die Grünen haben sich bis heute nicht selbstkritisch mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt – sieht man einmal von der damaligen Befürwortung der Pädophilie durch führende Grüne wie Volker Beck oder Daniel Cohn-Bendit ab. Dies ist jedoch das einzige Thema, wo eine wirklich ernsthafte selbstkritische Auseinandersetzung der Grünen mit der eigenen Vergangenheit stattfand. Die selbstkritische Auseinandersetzung mit der einstmaligen Befürwortung von Gewalt gegen Polizisten durch Teile der Grünen steht jedoch noch aus.

Lesenswert dazu auch: “Die Grünen und die Polizei”:http://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/11660-silvester-2017-koeln

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