Die Grünen und die Polizei

von Rainer Zitelmann3.01.2017Innenpolitik

Die Grünen haben traditionell ein gestörtes Verhältnis zur Polizei. Vielleicht liegt das daran, dass gewaltsame Attacken auf Polizeibeamte oder Auseinandersetzungen auf Demonstrationen mit der Polizei zur Sozialisation mancher Grüner (Joschka Fischer ist ein Beispiel) gehörten.

Die Kritik grüner Politiker am Polizeieinsatz in der Silvesternacht 2016/17 in Köln ist nur ein Symptom dafür, dass die Polizei bei vielen Grünen – um es mit einem Modewort auszudrücken – stets unter „Generalverdacht“ steht.

1. Mai in Berlin

Bei „Demonstrationen“ am Vorabend des 1. Mai in Berlin kam es über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, immer wieder zu Gewaltausbrüchen von linken Gruppen. Vertreter der Grünen (und der Linken) waren immer in vorderster Front, die Polizei zu beschuldigen, sie habe überzogen oder unverhältnismäßig reagiert. Dieses Stereotyp kennen wir seit Jahrzehnten bei den Grünen: Kommt es bei einer Demonstration oder bei einer Hausbesetzung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, dann steht sofort die Polizei in der Kritik, weil sie nicht genügend „deeskaliert“, sondern durch ihre „zu massive“ Präsenz provoziert und damit die Gewalt heraufbeschworen habe.

Künast und der Mann mit der Axt

Als im Juli vergangenen Jahres in Würzburg ein Polizist Schlimmeres verhütete, als er einen 17jährigen Afghanen erschoss, der brutal mit einer Axt auf eine chinesische Touristenfamilie einschlug und diese teils lebensgefährlich verletzte, fiel Renate Künast als erstes die Frage ein, ob es nicht möglich gewesen wäre, den Angreifer auch andere Weise außer Gefecht zu setzen. Bevor sie irgendeine Information über den Vorfall hatte, twitterte sie: „Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen!“

Silvester in Köln

Jetzt erregen sich die Grünen über den Einsatz der Polizei in Köln an Silvester. Die Grünen-Chefin Peter wirft ihr vor, Nordafrikaner stärker kontrolliert zu haben als andere Menschen. Der berechtigte Einwand des Kölner Polizeipräsidenten bei einer Pressekonferenz zu diesem Thema: Es seien nun einmal vor einem Jahr nicht vorwiegend ältere Männer mit grauen Haaren oder Frauen mit Kinderwagen gewesen, die sexuelle Übergriffe begangen hätten.
Die Grünen bleiben die Antwort schuldig, wie die Polizei denn hätte handeln sollen:
Völlig auf Kontrollen verzichten?

Ganz überwiegend „deutsch aussehende“ Personen (was auch immer das sein mag) zu kontrollieren?

Vorher eine Quote festlegen, wonach Afrikaner nicht stärker kontrolliert würden dürften als es ihrem Anteil an der Kölner Bevölkerung entspricht?

Was wäre politisch korrekt gewesen? War es vielleicht auch ein Fehler der Polizei, mehr Männer als Frauen zu kontrollieren? Stellt man damit nicht auch eine Gruppe (Männer) unter „Generalverdacht“? War es vielleicht auch falsch, mehr junge als ältere Menschen zu kontrollieren? Wurden damit junge Menschen diskriminiert und willkürlich „ausgegrenzt“?

Lesenswert dazu auch: “Grüne tun, was sie der AfD vorwerfen”:http://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/11671-die-gruenen-und-die-polizei-2

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