„Faktische Enteignung privaten Immobilienbesitzes“

von Rainer Zitelmann16.12.2016Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft

Andrej Holm ist inzwischen in Berlin zum Staatssekretär für den Bereich Wohnen vereidigt worden. Ich hatte geschrieben, dass ich es für wichtiger halte, sich mit seinen heutigen Ansichten auseinanderzusetzen als damit, was er im Alter von 18 Jahren getan hat. Lassen wir ihn einfach selbst zu Wort kommen. Diese Äußerungen sind aus dem Jahr 2014:

„Hausbesetzung ist ein Beitrag zur Lösung“

Ich finde, was Holm sagt, spricht für sich selbst: „Hausbesetzen ist aber auch ein Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage. Vor allem langfristig – das zeigen die Beispiele in Berlin, Hamburg, Frankfurt und Freiburg – bieten die ehemals besetzten Häuser günstige Wohngelegenheiten, selbst in gentrifizierten Nachbarschaften“, so sagte Holm noch 2014. Gerade im Vergleich zu Instrumenten wie Milieuschutzsatzungen oder Förderprogrammen schneide die sozial-ökonomische Bilanz langfristig gesicherter Hausbesetzungen besser ab, so Holm, weil die „Verwertungsinteressen“ nicht nur ausgebremst, sondern tatsächlich aus dem Rennen genommen würden

„Mit der faktischen Enteignung privaten Immobilienbesitzes“ so Holm, „wird die Logik der Ertragserwartung durch eine Ökonomie der Selbsthilfe ersetzt, die sich ausschließlich an den Bedürfnissen und den realen Kosten orientiert.“ Eine „Lösung der Wohnungsfrage“ werde es nur geben, wenn es gelinge, auf der Basis einer „marktfernen Bewirtschaftung“ das Wohnen als soziale Infrastruktur zu organisieren. Hausbesetzungen und die aus ihnen entwickelten „Rechtsformen“ wie das Mietshäusersyndikat könnten dabei als Orientierung verstanden werden.

„Jede Besetzung ist ein kleiner Sieg“

Die soziale Praxis des Besetzens, so schrieb Holm 2014 in der taz, sei „nach wie vor zeitgemäß“ und verspreche „eine Reihe von Vorteilen im Vergleich zu anderen Formen der politischen Intervention“. Das Nutzen von Räumen ohne die Zustimmung der Besitzenden stelle nicht nur die bestimmende Rolle des Eigentums infrage, sondern eröffne vor allem Räume für andere Formen des Alltags. „Es ist durch Momente der Selbstermächtigung geprägt und kann als effektive Form einer sozialen Wohnungspolitik angesehen werden. Jede Besetzung ist ein kleiner Sieg der Gebrauchswerte über den Tauschwert. Sie zeigt uns, dass eine andere Welt möglich ist.“

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