Hollande - der unfähigste Politiker Europas geht

von Rainer Zitelmann3.12.2016Außenpolitik, Medien, Wirtschaft

Hollande tritt nicht mehr als Präsidentschaftskandidat an. Die Abschiedsrede des französischen Präsidenten ist ein trauriger Scherz. Der Mann, der sagte, dass er die Reichen nicht mag und sie mit 75% besteuern wollte, zahlte seinem Friseur während seiner Amtszeit fast 600.000 Euro. Jetzt brüstet er sich damit, er habe die Arbeitslosigkeit gesenkt und das französische Sozialmodell gerettet.

Hollandes traurige Bilanz

Stolz verkündete Hollande in einer TV-Ansprache, in der er den Verzicht auf eine erneute Kandidatur bekannt gab, die „Erfolge“ seiner Amtszeit:

1. Er habe die Arbeitslosigkeit – wie versprochen – gesenkt. Wie bitte? Bei Hollandes Regierungsübernahme 2012 lag die Arbeitslosenquote knapp unter zehn Prozent und nun liegt sie knapp darüber. War es das, was er versprochen hatte?

2. Er habe das französische Sozialmodell gerettet, rühmt sich Hollande. Das stimmt allerdings. Und genau das ist der Grund für die katastrophale Wirtschaftssituation in Frankreich. Hollande hat die dringend notwendigen Arbeitsmarktreformen nicht durchgeführt. Übrigens haben sich viele Kommentatoren in Deutschland geirrt, die blauäugig meinten, Hollande werde, so wie einst Gerhard Schröder in Deutschland, die längst überfälligen Reformen durchführen.

3. Schließlich, so Hollande stolz in seiner TV-Ansprache, habe er das Ausscheiden Griechenlands aus der EU verhindert. Das ist traurig genug. Denn für die Eurozone wäre es viel besser gewesen, wenn Griechenland aus dem Euro ausgeschieden wäre, als Hunderte Milliarden in ein Fass ohne Boden zu stecken.

Reichensteuer: „Kuba, nur ohne Sonne“

Was ist mit den anderen Wahlkampfversprechen? Hollande hatte die „Reichensteuer“ im Wahlkampf 2012 zu einem Herzstück seiner Kampagne gemacht. Im ersten Anlauf war er jedoch am französischen Verfassungsrat gescheitert, der die Steuer für verfassungswidrig erklärte. Schließlich wurde das Gesetz zur Reichensteuer in modifizierter Form beschlossen. Unternehmen in Frankreich mussten auf die Gehaltsbestandteile von mehr als einer Million Euro 75 Prozent Steuern und Sozialabgaben zahlen. Selbst gemäßigte Sozialisten wie der damalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hielten das für absurd. Macron bezeichnete Frankreich wegen des konfiskatorischen Steuersatzes als „Kuba, nur ohne Sonne“. Laut einer Untersuchung des französischen Senats traf die Steuer vor allem kleinere Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 50 Millionen Euro. Ende 2014 wurde die Steuer dann auch wieder abgeschafft.

Friseur für 593.700 Euro

Ein Versprechen hat Hollande freilich gehalten, nämlich jenes, das er seinem Friseur gegeben hat. Ist seine Amtszeit zu Ende, dann hat er ihm 593.700 Euro bezahlt. Bereits sechs Tage, nachdem er die Wahl gewonnen hatte, schloss der sozialistische Präsident einen Fünfjahresvertrag für einen persönlichen Friseur ab. Monatsvergütung: 9895 Euro. Als ich davon hörte, fragte ich eine Reihe von Multimillionären und sogar Milliardären, die ich kenne, wie viel sie für ihren Friseur ausgeben. Es war keiner dabei, der auch nur drei Prozent des Hollande-Budgets für seinen Friseur bezahlte. Vermutlich ist man sparsamer mit dem Friseur, wenn man ihn selbst bezahlen muss als wenn dies die Steuerzahler tun.

Ich erwähne das deshalb, weil von Hollande der überhebliche Satz stammt: „Ich mag die Reichen nicht“. Zu Hollande passt jedenfalls das französische Sprichwort: „Prêcher l’eau et de boire du vin.“ Seine frühere Lebensgefährtin Valérie Trierweiler berichtet in ihrem Buch „Merci pour ce moment“, für Hollande sei das Beste gerade gut genug gewesen. Er esse Erdbeeren der Delikatesssorte „Gariguette“ oder Nobelspeisekartoffeln aus Noirmoutier. Entdeckte er eingeschweißtes Fleisch aus dem Supermarkt im Kühlschrank, warf er es sofort in den Mülleimer. „Er hat sich als Mann vorgestellt, der die Reichen nicht mag. In Wahrheit mag der Präsident die Armen nicht. Er, der Mann von der Linken, nennt sie privat die Zahnlosen und ist noch stolz auf seinen Humor“, schreibt die Exfreundin in ihrem Buch.

Nur noch 7 Prozent würden Hollande wählen

Noch nie hat ein Präsident in Frankreich nach nur einer Amtszeit auf eine neue Kandidatur verzichtet. Doch der Verzicht ist nicht freiwillig. Nach aktuellen Prognosen würden nur noch sieben Prozent der Franzosen für Hollande stimmen. „Der Spiegel“ konstatiert: „Francois Hollande wird als der bislang unbeliebteste Staatschef in die Geschichte der V. Republik eingehen.“ Ich hoffe, dass ein anderer Francois zum Präsidenten gewählt wird – Francois Fillon, der Kandidat der Republikaner. Er ist ein Gegenmodell zu Hollande. Statt die Reichen zu schröpfen, will er für alle die Steuern senken. Statt das französische Sozialmodell zu bewahren, hat er so radikale Wirtschaftsreformen angekündigt, wie sie kein Politiker in Europa seit Margaret Thatcher durchgeführt hat.

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