Fillon – endlich hat Frankreich eine Chance!

von Rainer Zitelmann21.11.2016Außenpolitik, Europa

Endlich hat Frankreich eine Chance! Francois Fillon, der gute Aussichten hat, als Kandidat der Republikaner ins Rennen um die Präsidentschaft zu gehen, hat ein überzeugendes Wirtschaftsprogramm.

Seine Gegner auf der Linken beschimpfen ihn – seine Ideen kämen aus den 80er Jahren. Ja, so ist es! Sie spielen damit auf Margaret Thatcher und Ronald Reagan an, zwei Hassgegner der Linken. Beide haben jedoch mit ihrer wirtschaftsliberalen Politik ihre Länder – Großbritannien und die USA – aus schlimmen Krisen geführt.
Francois Fillon bewundert Margaret Thatcher und steht für eine dezidiert wirtschaftsliberale Politik. Sein Programm sieht u.a. vor:
– Abbau von 500.000 Beamtenstellen in fünf Jahren.
– Abschaffung der 35-Stunden-Woche.
– Senkung der Sozialabgaben für Unternehmen.
– Zurückdrängung der Gewerkschaftsmacht.
– „Das ganze neoliberale Programm“ – so formuliert es die FAZ.

Frankreich braucht eine Thatcher-Revolution

Das wäre für Frankreich eine Revolution. Denn in Frankreich ist die etatistische, antimarktwirtschaftliche Tradition sogar noch stärker ausgeprägt als in Deutschland. Alle französischen Parteien setzen auf den Staat – von den Sozialisten bis zum Front National von Marie Le Pen.

In meinen Kommentaren habe ich von Anfang an die Meinung vertreten, dass der Sozialist François Hollande Frankreich herunterwirtschaften wird. 2012 gewann er die Wahlen mit Neidparolen gegen die „Reichen“. Von ihm stammt der Ausspruch „Ich mag die Reichen nicht“. Seine erste Amtshandlung war es übrigens, einen Privatfriseur mit einem Fünfjahresvertrag für 593.700 Dollar zu engagieren – ein Mann der Wasser predigt und Wein trinkt. Mit seiner Reichensteuer von 75 Prozent, die im ersten Entwurf sogar vom französischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, richtete Hollande viel Unheil an – schließlich war er gezwungen, sie zurückzunehmen. Die deutschen Medien verbreiteten das Märchen, Hollande werde eine Reformpolitik betreiben wie einstmals Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010. Das war natürlich Unsinn.

Das wäre ein Treppenwitz der Geschichte

Die Ursache für den wirtschaftlichen Niedergang Frankreichs kann man in zwei Worten zusammenfassen: Zuviel Staat. Oder: Zu wenig Marktwirtschaft. Haben die Franzosen das endlich erkannt? Immerhin lag Fillon bei den Vorwahlen mit großem Abstand vor seinen Widersachern. Ich hoffe, er wird zum Kandidaten für die Republikaner gekürt.

Und wie wären seine Chancen bei den Präsidentschaftswahlen? Hollande hat glücklicherweise keine Chance mehr. Die Entscheidung könnte zwischen Fillon und Marie Le Pen fallen. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn linke Wähler einem Thatcheristen zur Macht verhelfen würden. Aber genau das könnte geschehen. Doch Vorsicht: Es ist noch nicht ausgemacht, ob die Furcht der linken Wähler vor Marie le Pen größer ist als vor Francois Fillon. Denn aus Sicht der politischen Linken ist es eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Und das Beispiel von Donald Trump zeigt, dass es Le Pen gerade auch gelingen könnte, noch mehr Nichtwähler aus der Arbeiterschaft zu mobilisieren.

Würde Fillon Präsident, dann lägen schwere Zeiten vor ihm. Denn wenn er wirklich wahr machen würde, was er versprochen hat, würden die Gewerkschaften – so wie damals in Großbritannien zu den Zeiten von Thatcher – dagegen Sturm laufen und das Land mit Streiks lahm legen. Und auch in der eigenen Partei gibt es neben Marktwirtschaftlern viele Etatisten, die ihm das Leben schwer machen würden.

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