Überlebt Merkel die Rettung der Deutschen Bank? | The European

Deutsche Bank – wie geht es weiter?

Rainer Zitelmann22.10.2016Innenpolitik, Wirtschaft

Wird die Deutsche Bank im Ernstfall von Merkel gerettet? Würde sie das denn politisch überleben? Oder würde die Abwicklungsrichtlinie greifen, die seit Anfang des Jahres in Europa gilt? Danach werden alle Bankkunden, die der Bank mehr als 100.000 Euro geliehen haben, bluten.

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Andreas Rentz/Getty Images

„Unter diesen neuen Regeln werden massive Rettungsaktionen von Banken mit ihren Folgen für die Steuerzahler endlich der Vergangenheit angehören“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier bei Verabschiedung der Richtlinie. Wirklich?

Wir wissen, dass man sich in Europa im Ernstfall schon lange nicht mehr an geltendes Recht hält. Die Geschichte der Griechenlandrettung ist ja eine Reihe permanenter, eklatanter Rechtsbrüche. Und erste Sanierungsfälle von Banken nach Inkrafttreten der EU-Richtlinie wurden denn auch prompt nicht gemäß der neuen Rechtslage gehandhabt. Sowohl in Portugal als auch in Italien sprang der Staat wieder ein. Wenn das schon bei kleinen, bestimmt nicht „systemrelevenaten“ Banken geschieht, kann man dann nicht darauf wetten, dass erst recht im Fall einer Großbank wie der Deutschen Bank der Staat eingreifen wird?

Deutsche Bank: Derivate für 50 Billionen

Die Deutsche Bank ist eine von 30 „systemisch relevanten Finanzinstituten“. Würde sie pleite gehen, bräche das Interbankengeschäft zusammen und zahlreiche europäische Banken kämen in Refinanzierungs- und Liquiditätsschwierigkeiten. Zudem belaufen sich Verbindlichkeiten aus Derivaten, bei denen die Deutsche Bank Kontraktor ist, auf 52 Billionen (!) Euro, wovon der größte Teil OTC (Over-The-Counter) gehandelt wird. Bei einer Deutsche-Bank-Pleite käme es zu einer Kettenreaktion an Derivate-Ausfällen.

Die Situation wäre sehr viel ernster als 2008 bei der Lehmann-Pleite. Denn die Staaten sind noch sehr viel stärker verschuldet als damals. Und vor allem: Die Zentralbanken haben ihr Munition längst verschossen. Damals fuhr der Wagen noch mit einem Reserverad, jetzt fährt er ohne Reserverad, weil das schon verwendet wurde.

Würde Merkel eine Rettung der Deutschen Bank überleben?

Kann man sich also darauf verlassen, dass die Deutsche Bank „gerettet“ wird? Kann Angela Merkel das politisch überleben? Die Deutsche Bank genießt wenig Sympathien bei den Medien und in der Politik, um es vorsichtig auszudrücken. Was bedeutete es für das politische Schicksal von Angela Merkel, wenn sie sich entschließen würde, die Deutsche Bank – entgegen den soeben erst in Europa beschlossenen rechtlichen Vorgaben – mit Steuergeldern zu retten? Nicht nur die Linke und die AfD würden Amok laufen und bekämen einen ganz erheblichen Zulauf. Auch die Grünen würden eine solche Rettung massiv kritisieren.

Und Sigmar Gabriel könnte die Gunst der Stunde nutzen – noch bevor sein Rivale Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat für 2017 inthronisiert wäre – zusammen mit Grünen und Linken die Kanzlerin zu stürzen und eine rot-rot-grüne Regierung zu etablieren. Schließlich haben die drei Parteien derzeit eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, was nach den nächsten Wahlen aus heutiger Sicht keineswegs sicher ist. Gabriel könnte dann mit einem Kanzlerbonus und populistischen Anti-Banken-Parolen in den Wahlkampf gehen.

Die SPD könnte es, das muss Merkel jedenfalls befürchten, an der Frage der Deutsche-Bank-Rettung zum Koalitionsbruch kommen lassen. Die drei linken Parteien würden gemeinsam erklären, es sei unverantwortlich, dass eine „Zockerbank“ mit Steuergeldern gerettet werde. Man müsse vielmehr „die Millionäre“ zur Kasse bitten – diese sollten durch eine einmalige Vermögensabgabe nun „endlich ihren Beitrag leisten“ und „Verantwortung übernehmen“.

Das klingt abenteuerlich, aber Merkel muss solche Reaktionen einkalkulieren. Daher ist es für sie schwer, die Deutsche Bank zu „retten“. Dies ginge allenfalls wenn es verbunden wäre mit einem großen Sonderopfer „der Reichen“.

Und dann wären wir doch wieder bei dem, was die Abwicklungsrichtlinie vorsieht, nach der Bankkunden, die mehr als 100.000 Euro Einlagen haben, zur Kasse gebeten werden. Vermutlich würde man – was rechtlich und praktisch allerdings sehr schwierig wäre – zwischen Privat- und Firmenkunden unterscheiden, weil ansonsten auf einen Schlag Tausende Firmen insolvent wären. Die Abwicklungsrichtlinie für Banken ist tatsächlich genauso wenig durchdacht wie viele andere Maßnahmen der Politik als Reaktion auf die Finanzkrise.

Ich leihe mein Geld lieber direkt dem Staat

Ich habe mich übrigens schon vor Jahren entschieden, keine größeren Beträge einer Bank zu leihen. In meinem Buch „Reich werden und bleiben“ hatte ich bereits geschrieben: „Ich kann jedoch niemanden verstehen, der über einen längeren Zeitraum sehr große Summen auf der Bank liegen hat.“ Ich empfahl als Alternative, die liquiden Mittel in kurz laufende Bundesanleihen zu investieren oder auch Bargeld im Safe zu deponieren. Zudem sollte man natürlich einen Teil seines Vermögens in Gold und Immobilien anlegen.

Ich selbst habe kurz laufende Bundesanleihen und US-Staatsanleihen gekauft. Letztere bringen nur eine minimale Verzinsung, bei Bundesanleihen zahle ich sogar Negativzinsen. Die höhere Sicherheit im Vergleich zur Bankeinlage ist mir das jedoch wert.

Ich habe seit Jahren häufiger mit vielen sehr reichen Menschen über diesen Punkt diskutiert. Viele meinten, im Zweifel würde eine Bank doch vom Staat gerettet. Mag sein. Aber warum dann überhaupt den Umweg gehen, und erst einer Bank das Geld leihen? Wenn mir Herr Müller (der Staat) und Herr Meier (die Bank) beide keine Zinsen geben – ist es dann rational, Meier das Geld zu leihen, nur weil ich hoffe, Müller würde im Zweifelsfall für dessen Schulden einstehen? Rationaler finde ich es, das Geld gleich Müller zu leihen.

Natürlich kann im allerschlimmsten Fall auch niemand ausschließen, dass der Staat seine Anleihen nicht mehr bedient. Das wird mir als Argument oft entgegengehalten. Aber bis es so weit kommt, dass ein Staat seine Anleihen nicht mehr bedient, ist es ein viel weiterer Weg als bis zu der Situation, in der eine Bank ins Straucheln gerät und deren vermögende Gläubiger zur Kasse gebeten werden.

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