Vorsicht, wenn man seine Meinung äußert

von Rainer Zitelmann17.10.2016Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Seit sechs Jahren misst das John Stuart Mill Institut den „Zustand der politischen und individuellen Freiheit“ in Deutschland. Das traurige Ergebnis: Die Wertschätzung für die Freiheit sinkt und die Furcht, die eigene Meinung zu äußern, steigt.

Viele Fragen, die im Rahmen des „Freiheitsindexes“ erhoben werden, stellt das Allensbacher Institut schon wesentlich länger. Eine Frage misst, ob den Bürgern die Freiheit oder die Gleichheit wichtiger ist. Das traurige Ergebnis: Die Zahl derjenigen, die sagten, für sie sei die Gleichheit wichtiger als die Freiheit, stieg gegenüber dem Jahr 2015 um sechs Prozentpunkte von 38 auf 44 Prozent. Das ist das zweithöchste Niveau seit dem Jahr 1998.

Ein Grund dafür ist meiner Meinung nach auch die Medienberichterstattung. Im Rahmen einer quantitativen Inhaltsanalyse von Medienberichten wurde untersucht, ob die Beiträge ein Thema eher aus der Perspektive der Freiheit, der freien Entfaltung und der Vielfalt darstellen oder aus der Perspektive möglichst großer Gleichheit. Das traurige Ergebnis: Fast zwei Drittel (61 Prozent) der Beiträge hatten eine egalitäre Tendenz.

Wie steht es mit der Meinungsfreiheit?

Geradezu erschreckend sind die Antworten auf die Frage: „Haben Sie das Gefühl, dass man heute in Deutschland seine politische Meinung frei äußern kann, oder ist es besser, vorsichtig zu sein?“ Als die Frage vom Allensbacher Institut 1990 das erste Mal gestellt wurde, antworteten 78 Prozent der Befragten, ihrer Ansicht nach könne man in Deutschland frei über seine politische Meinung sprechen. Im Jahr 2014 stimmten dem immerhin noch 69 Prozent der Befragten zu. Seitdem ist der Anteil derer, die diese Meinung vertreten, weiter massiv gesunken, und zwar um zwölf Prozentpunkte. Zwar sagt immerhin noch eine deutliche Mehrheit von 57 Prozent, man könne seine Meinung frei äußern, aber mehr als jeder vierte – 28 Prozent – ist inzwischen der Ansicht, es sei besser, wenn man
„vorsichtig“ bei der Meinungsäußerung sei.

Dr. Thomas Petersen vom Allensbacher Institut und der Kommunikationswissenschaftler Dr. Thomas Roessing warnen: „Diese Entwicklung ist ernst zu nehmen. Sie deutet auf ein zunehmend gespanntes Klima in der öffentlichen Diskussion hin, das sich bereits in den Jahren zuvor angekündigt hat.“ Besonders bei den Themen Einwanderung und Islam hätten viele Menschen den Eindruck, sie könnten ihre Meinung nicht frei äußern. „Man erkennt, wie sehr eine Gesellschaft unter Spannung geraten kann, wenn bestimmte Positionen, die in der Bevölkerung weit verbreitet sind, öffentlich mit einem Tabu belegt werden, selbst wenn dies in den besten Absichten geschieht.“

Ich möchte ergänzen: Perfide ist es, wenn die Tabuwächter immer wieder erklären, es gebe in Wahrheit keine Tabus und Sprechverbote. Das belegen sie damit, dass auch Vertreter der AfD zu Talkshows eingeladen werden. Abgesehen davon, dass diese Talkshows meist nach den Ritualen eines Tribunals ablaufen, ist das jedoch gar nicht entscheidend. Entscheidend ist es, ob die Menschen im Alltag das Gefühl haben, dass sie frei über alle politischen Themen sprechen können. Und wenn inzwischen 28 Prozent der Deutschen meinen, dies sei nicht der Fall, dann belegt dies, wie abwegig es ist, die Existenz von Denk- und Sprechverboten zu leugnen. Und der aufgeregt-hysterische Diskussionsstil in Talkshows dürfte viele Menschen eher in der Meinung bestärken, bei der Äußerung seiner Meinung müsse man sehr vorsichtig sein.

Ich finde, das Thema „freie Meinungsäußerung“ wäre ein hervorragendes Thema auch für die Positionierung einer liberalen Partei, also der FDP. Denn Freiheit ist ein urliberales Thema – und sie wird durch staatliche Regulierung im wirtschaftlichen Bereich ebenso bedroht wie durch Sprech- und Denkverbote.

Der Freiheitsindex des John Stuart Mill Institutes ist ein Indikator, wie sich die Freiheit in Deutschland entwickelt. Die Verfasser eines dazu erschienenen Buches (Ulrike Ackermann, Hg., Freiheitsindex Deutschland 2016, Schwerpunkt Westlicher Lebensstil, Humanities Online, Frankfurt 2016) sind in ihren Schlussfolgerungen optimistischer als ich und sehen sogar eine leicht positive Entwicklung. Das liegt jedoch daran, dass eine wesentliche Komponente der Freiheit in dem Index nicht gemessen wird, nämlich die wirtschaftliche Freiheit. Würde man auch die wirtschaftliche Freiheit messen, wäre das Ergebnis deutlich negativer gewesen, denn auch hier beobachten wir eine zunehmende Stärkung des Egalitarismus – Beispiele dafür sind die Mietpreisbremse oder gesetzliche Quotenregelungen.

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