AfD sucht den Anschluss an die linken Umverteiler

von Rainer Zitelmann3.10.2016Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft

Als die AfD gegründet wurde, spielten Leute wie Hans-Olaf Henkel eine wichtige Rolle, die wirtschaftsliberale Positionen vertreten. Da man Angst hat, die vielen Arbeiter und Hartz IV-Empfänger als Wähler zu verlieren, reiht sich die AfD inzwischen auch ein die Reihe derjenigen, die „soziale Gerechtigkeit“ predigen.

Als die AfD gegründet wurde, spielten Leute wie Hans-Olaf Henkel eine wichtige Rolle, die wirtschaftsliberale Positionen vertreten. Da man Angst hat, die vielen Arbeiter und Hartz IV-Empfänger als Wähler zu verlieren, reiht sich die AfD inzwischen auch ein die Reihe derjenigen, die „soziale Gerechtigkeit“ predigen.

Aktuelles Beispiel ist ein Gespräch zwischen Sarah Wagenknecht und Frauke Petry in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Einerseits bestreitet Petry, „dass mehr Umverteilung den Schwächsten wirklich hilft“. Andererseits fordert sie im gleichen Interview genau das, was SPD, Linke und Grüne schon lange mit dem euphemistischen Begriff der „Bürgerversicherung“ bezeichnen.

Petry propagiert die linke „Bürgerversicherung“

Die AfD-Vorsitzende kritisiert an der gesetzlichen Rentenversicherung, „dass wir zu wenige Einzahler und zu wenige Kinder haben“. Und: „Wir brauchen wieder eine gesunde Basis von Einzahlern“. Wie man dazu kommen soll? Petrys Antwort ist die gleiche wie bei SPD, Linken und Grünen, nämlich „Menschen mit höherem Einkommen in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen“. Zu Recht fragen die FAZ-Interviewer nach: „Das wäre also das linke Konzept einer Bürgerversicherung?“ Petry, die sich offenbar ertappt fühlt, antwortet ausweichend: „Ich bitte einfach darum, uns bei dem Thema noch etwas Zeit zu geben.“

Ist es wirklich eine Lösung für die marode gesetzliche Rentenversicherung, dass man noch mehr Menschen in ein nicht funktionierendes System hineinpresst? Das wäre genau die Umverteilung, gegen die Petry sich angeblich wendet. Selbstständige, die sehr viel besser beraten sind, durch eigene Vorsorgeanstrengungen ihr Alter zu sichern, sollen zwangsversichert werden.

Dabei wird in der gesetzlichen Rentenversicherung bekanntlich kein einziger Euro angespart. Es handelt sich eben um ein „Umlagesystem“, bei dem die heutigen Auszahlungen aus den heutigen Einzahlungen finanziert werden. Wenn man noch mehr Menschen in dieses marode System presst, macht man es damit gerade nicht zukunftsfähig. Denn die neuen Einzahler erhalten dadurch im Alter ja auch Leistungsansprüche. Die Probleme werden damit also nicht gelöst, sondern sogar noch verschärft. Und zwar auf Kosten der sogenannten Besserverdiener, also der Menschen, die ohnehin schon den allergrößten Teil der Steuern in Deutschland bezahlen.

Gegen Großkonzerne und Freihandel, für Mindestlohn

Petry wettert in dem Interview gegen die Freihandelsabkommen, gegen die Macht der „Großkonzerne“, beklagt einen nicht mehr richtig funktionierenden Sozialstaat und sieht Gemeinsamkeiten mit Sarah Wagenknecht. Es gebe, so Petry zu Wagenknecht, „starke Überschneidungen zwischen uns“. Dazu passt, dass die AfD inzwischen auch für den Mindestlohn eintritt. Bekanntlich war der Mindestlohn zuerst eine Idee der Linken, wurde später dann von SPD, Grünen und CDU übernommen. Die AfD lehnte ihn zunächst ab, ist jetzt jedoch auf den großen linken Konsens eingeschwenkt.

Der Grund liegt auf der Hand: Die AfD passt sich, wie alle Parteien, ihrer Wählerklientel an. Bei den Berliner Wahlen war sie dort am stärksten, wo auch die Linke stark ist – in jenen östlichen Bezirken, wo es vor allem Arbeiter und Hartz IV-Empfänger gibt. Stolz verwies sie darauf, dass mehr Arbeiter in Berlin AfD als SPD gewählt hätten. Dieser Wählerklientel redet Petry nach dem Munde und freut sich über jeden Hartz IV-Empfänger, der bisher sein Kreuz bei der Linken gemacht hat und nun AfD wählt.

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