Stellungnahme von Rainer Wendt zu den Demos in Berlin zum Infektionsschutzgesetz | The European

Bei den Demonstationen in Berlin hat die Polizei richtig gehandelt - Das Infektionsschutzgesetz ist nicht vergleichbar mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933

Rainer Wendt20.11.2020Medien, Politik

“Ich bin sehr oft ein Kritiker dieser Bundesregierung und unseres Parlaments. Ich hätte mir z.B. gewünscht, dass das Parlament entschieden gegen den Alleingang bei der Zuwanderungspolitik vorgegangen wäre u.v.a.m. Aber wer jetzt ausgerechnet die Polizei für gesellschaftliche Spaltung in die Verantwortung nimmt, handelt ungerecht und falsch”, schreibt Rainer Wendt in einem Facebook-Kommentar. Das Infektionsschutzgesetz ist nicht vergleichbar mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933!

Demonstration am 18. November 2020 in Berlin im Rahmen der Bundestagsitzung zum Infektionschutzgesetz, Foto: imago images / JeanMW

Einer ordentlichen Diskussion bin ich noch nie aus dem Weg gegangen, wünsche mir dabei immer den guten Austausch von Meinungen. Ich lasse mich und meine Kolleginnen und Kollegen übrigens ungern beschimpfen, das versteht sich von selbst.
Mehrfach bin ich darum gebeten worden, zu dem Einsatz am Brandenburger Tor anlässlich der Demonstration mam 18.11.2020 Stellung zu nehmen, das mache ich sehr gerne.
Der Verlauf ist weitgehend bekannt, die Polizei hat ihre Arbeit gemacht, sie ist ihrem gesetzlichen Auftrag gefolgt. Dazu zählte, den Raum um das Parlament zu schützen und die beendete Versammlung am Brandenburger Tor aufzulösen.
Der Weigerung vieler Teilnehmer, den Versammlungsort zu verlassen, liegt die fundamentale Fehleinschätzung zugrunde, dass man es sich aussuchen kann, ob man polizeilichen Anordnungen folgt oder nicht. Dem ist nicht so, ganz egal, welches Ziel eine Demonstration verfolgt.
Der Einsatz der Wasserwerfer als „brutal“ zu brandmarken ist weit überzogen, er hatte eher die Wirkung eines normalen stärkeren Regengusses. Dort wo die Kräfte erkannte Störer in Gewahrsam nehmen mussten, wurde das ebenfalls im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse gemacht. Die erzeugten Bilder sind nicht schön, sind sie bei Anwendung polizeilicher Zwangsmaßnahmen übrigens selten. Die Produktion schöner Bilder zählt auch nicht zum gesetzlichen Auftrag der Einsatzkräfte.
Wie kommt man eigentlich auf die Idee, dass die Polizei sich weigern könnte, ihren Job zu erledigen? Und was bringt Politiker dazu, die Stimmung noch anzuheizen und die Kräfte zu beschuldigen, den Konflikt gesucht zu haben?
Und wie kommt man auf die Idee, mit kleinen Kindern in einer Versammlung zu verharren, obwohl die Polizei mehrere Male u.a. den Einsatz des Wasserwerfers angekündigt hat?
Man mag über das im Bundestag verabschiedete Gesetz denken, was man mag und man darf dagegen demonstrieren. Aber eben im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und die sind klar definiert. Und wenn die Polizei eine solche Demonstration auflöst und zum Gehen auffordert, ist völlig klar, was zu tun ist.
Und nein, diejenigen, die sich dann weigern, nehmen das „Widerstandsrecht“ aus unserem Grundgesetz nicht wahr, das geht nämlich gar nicht. Denn in Deutschland ist zwar vieles im Argen, aber eine Beseitigung unserer verfassungsmäßigen Ordnung steht glücklicherweise nicht bevor und gegen die Feinde der Verfassung vorzugehen, gibt es viele andere Möglichkeiten.
Und nein, sie sind auch nicht in der Tradition derjenigen, die 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben. Das waren Menschen, die in Lebensgefahr gegen ein Verbrecherregime gekämpft haben. Davon will doch wohl in Deutschland niemand ernsthaft sprechen.
Ich bin sehr oft ein Kritiker dieser Bundesregierung und unseres Parlaments. Ich hätte mir z.B. gewünscht, dass das Parlament entschieden gegen den Alleingang bei der Zuwanderungspolitik vorgegangen wäre u.v.a.m. Aber wer jetzt ausgerechnet die Polizei für gesellschaftliche Spaltung in die Verantwortung nimmt, handelt ungerecht und falsch.
Meine Kolleginnen und Kollegen haben einen schweren Auftrag in einer außergewöhnlichen Lage sehr gut bewältigt, das ist meine Auffassung, die ich auch in etlichen Interviews der vergangenen Stunden deutlich gemacht habe.
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