Straftaten: 60 Prozent der Verfahren 2018 eingestellt

Rainer Wendt23.08.2019Medien, Wissenschaft

Wenn schon der Deutsche Richterbund Klartext redet, ist Alarm angesagt, denn Richter und Staatsanwaälte sind traditionell eher zurückhaltend in öffentlichen Äußerungen. Aber das geht nicht mehr, denn die Zahlen sind dramatisch: Nahezu 60 Prozent aller Strafanzeigen werden von den Staatsanwaltschaften eingestellt, zwischen 2008 und 2018 ist die Zahl der Einstellungen ohne Auflagen um rund 145.000 gestiegen. Die Staatsanwaltschaften haben sich zum Nadelöhr entwickelt, so der Geschäftsführer des DRB, Sven Rebehn.

Der “Pakt für den Rechtsstaat”, 2.000 Stellen für Richter und Staatsanwälte, das reicht lange nicht, habe ich heute bei Welt TV kommentiert. Insgesamt brauchen Justiz und Justizvollzug sicher das 10fache an Personal zusätzlich.

Und die Erkenntnisse sind nicht neu, konnte man alles längst nachlesen:

“Wenn die Politik sich nicht endlich dazu aufrafft, unsere Justiz wieder schlagkräftig und durchsetzungsstark zu machen, wird aus dem Sinkflug des Rechtsstaates ein Sturzflug werden. Dann wird es eine harte Landung geben, die wehtun wird. Und es wird schwer zu reparieren sein, was dabei kaputt geht!.” (Rainer Wendt: Deutschland in Gefahr, RIVA Verlag, 2016)

“Im Durchschnitt wird jede Woche ein Häftling aus der Untersuchungshaft entlassen. Nicht etwa, weil sich das Verfahren erledigt hat oder der Haftgrund der Flucht- oder Wiederholungsgefahr entfallen ist, sondern weil das Verfahren zu lange gedauert hat, kommen Rechtsbrecher auf freien Fuß, noch bevor das Gerichtverfahren überhaupt begonnen hat.
Der Rechtsstaat kapituliert nicht, weil er das Recht durchsetzen will, sondern weil er nicht die Kraft dazu hat!”
(Rainer Wendt: Deutschland wird abgehängt, RIVA Verlag, 2019)

Quelle: Facebook

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Der Ausschluss von Stephan Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass

Stephan Brandner von der AfD hat Menschen ausgegrenzt und Hass geschürt. Nun muss er seinen Posten aufgeben - die Abgeordneten des Rechtsausschusses haben ihren Vorsitzenden abgewählt. Einen vergleichbaren Fall hatte es bislang in der Geschichte des Bundestages noch nicht gegeben.

Der Erfolg der AfD liegt in der Austauschbarkeit der Altparteien

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wurde in Thüringen gewählt. Zum dritten Mal in diesem Jahr kann die AFD zum Entsetzen von Medien und Politik einen Wahlerfolg in „Dunkeldeutschland“ (Gauck) feiern. Die linke Mehrheit ist gebrochen, die SPD liegt bei 8,2 %, die AfD macht als zweite Kraf

Wir müssen wieder miteinander streiten lernen

Es hat lange gedauert, aber nun haben auch die liberalen Blätter endlich erkannt, dass etwas schief gelaufen ist mit dem „Haltung zeigen“. Als ich es wagte, ein Buch mit dem Titel „Wir können nicht allen helfen“ zu veröffentlichen, begrüßte mich die Kreuzberger Grünen-Abgeordnete auf d

Nächstenliebe geht anders!

Nächstenliebe geht anders! Alle EU-Abgeordneten von CDU/CSU haben gegen eine Resolution zur Beendigung des Sterbens im Mittelmeer gestimmt. Mit Rechtspopulisten und -extremen haben sie diesen Aufruf zur Menschenrettung mit einer neuen europäischen Seenotrettung und für die Entkriminalisierung der

Triumph für Matteo Salvini

Eben noch ging ein Seufzer der Erleichterung durch Europa: Der italienische Patient war endlich auf dem Weg der Besserung. Lega-Chef und Innenminister Salvini manövrierte sich mit seinem gescheiterten Neuwahl-Coup ins Aus. Und das Regierungsbündnis aus 5-Sterne-Bewegung und linker Demokratischer P

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen?

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen? Kuschelbär (Robert Habeck) oder John Wayne (Friedrich Merz)? Ich vermute Kuschelbär.

Mobile Sliding Menu