Statt linksgrüne Politik der Gegenwart zurück zu den CDU-Wurzeln

von Rainer Wendt20.08.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Wissenschaft

Sind CDU und CSU etwa Parteien, die sich in ihrer Programmatik und ihren Beschlüssen positiv zu linker Politik und ideologiegesteuertem Handeln bekannt haben? Das war nie der Fall. Deshalb müssen diejenigen, die die linksgrüne Politik der Gegenwart zu verantworten haben, endlich wieder zu den Grundlagen von Unionspolitik zurückfinden.

Wer schon mal dabei war, wenn ich in Veranstaltungen von CDU oder CSU oder anderswo spreche, der hat diese scherzhafte Bemerkung sicher mal gehört. Heute bin ich mir gar nicht sicher, ob ich solche Witze überhaupt noch machen sollte.

Mittlerweile hat die CDU-Parteivorsitzende geäußert, dass sie kein Ausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen wolle und dies auch nicht gefordert habe. Gut, dass sie das klargestellt hat.

Lassen wir mal dahingestellt, wie professionell es dann war, dies wenige Wochen vor wichtigen Wahlen überhaupt zu thematisieren, lässt mich eine andere Bemerkung aufhorchen:
Es müsse klar sein, so Frau Kramp-Karrenbauer, dass niemand eine „gänzlich andere Partei schaffen dürfe“.

Aber ist es nicht so, dass es Parteispitze und Kanzleramt waren, die genau das getan haben, die die Union in den letzten Jahren bis zur Unkenntlichkeit verändert haben? Dass kaum noch Grundsätze wichtig sind, die vor wenigen Jahren noch selbstverständlich waren? Hat nicht die Bundeskanzlerin als damalige Vorsitzende selbst z.B. die Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung gefordert, dann aber Chaos und Staatsversagen bis heute zugelassen?

Sind CDU und CSU etwa Parteien, die sich in ihrer Programmatik und ihren Beschlüssen positiv zu linker Politik und ideologiegesteuertem Handeln bekannt haben?

Das war nie der Fall. Deshalb müssen diejenigen, die die linksgrüne Politik der Gegenwart zu verantworten haben, endlich wieder zu den Grundlagen von Unionspolitik zurückfinden.

Hans-Georg Maaßen jedenfalls hat diese Grundsätze nie über Bord geworfen, er steht nach wie vor dazu. Und auch deshalb stehe ich eindeutig zu Hans-Georg Maaßen.

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