Die Flüchtlingskrise muss Europa lösen

von Rainer Wendt7.07.2019Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Nach ihrer Freilassung hat die Sea Watch 3 Kapitänin Carola Rackete die Regierungen in Berlin und Rom kritisiert. Insbesondere gegen den italienischen Innenminister Salvini richtete sich ihre Kritk. Dazu nimmt Rainer Wendt Stellung und betont: “Der gesamte Vorgang zeigt, dass das Thema Flüchtlingskrise nicht von Polizei oder Justiz zu lösen sein wird. Europa muss endlich politisch entscheiden, ob es die naiven “Weltenretter” sind, denen man die Entscheidungen darüber überlässt, dass auch weiter völlig ungebremst und unkontrolliert Zuwanderung auf den Kontinent stattfindet oder ob Recht, Gesetz und geordnete Verfahren die Steuerung von Zuwanderung und konsequente Sicherung der Außengrenzen übernehmen.”

Nicht jede Entscheidung von Gerichten müssen allen Beteiligten gefallen. Das Gericht hat seine Entscheidung getroffen und begründet, die Staatsanwaltschaft prüft das weitere Vorgehen. Und sie wird nach Prüfung der Begründung des Gerichts darüber befinden, ob weitere Rechtsmittel erfolgversprechend sind und angewendet werden sollen oder eben nicht. Das Verfahren ist ohnehin nicht zu Ende, sondern wird in aller Gründlichkeit weitergeführt; Ergebnis offen.

Das ist alles normaler Rechtsstaat, genauso wie es die vorläufige Festsetzung der Schiffsführerin war. Und wenn ein Innenminister als Vertreter der Exekutive sich darüber ärgert, ist auch das legitim. Die Bemerkung, dass man “die Justiz verändern” wolle, ist mindestens erklärungsbedürftig, da schwingt die Drohung auf Veränderung der Unabhängigkeit richterlicher Entscheidungen mit. Sie ist aber ein entscheidendes Merkmal eines funktionierenden Rechtsstaates.

Vielleicht können sich jetzt auch die deutschen Obermoralisierer einmal zurücknehmen und die künstliche Erregung auf Normalmaß zurückfahren. Die italienische Justiz braucht keinen deutschen Nachhilfeunterricht in Rechtsstaatlichkeit.

Der gesamte Vorgang zeigt, dass das Thema Flüchtlingskrise nicht von Polizei oder Justiz zu lösen sein wird. Europa muss endlich politisch entscheiden, ob es die naiven “Weltenretter” sind, denen man die Entscheidungen darüber überlässt, dass auch weiter völlig ungebremst und unkontrolliert Zuwanderung auf den Kontinent stattfindet oder ob Recht, Gesetz und geordnete Verfahren die Steuerung von Zuwanderung und konsequente Sicherung der Außengrenzen übernehmen. Die derzeitigen Vorgänge in Europa bieten wenig Anlass zur Hoffnung. Es wird also auch künftig auf ein wachsames und konsequentes Italien ankommen.

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